Protokoll der Landratssitzung vom 15. November 2012

Thomas Weber (SVP) wünscht, eine kurze Erklärung abzugehen. Er dankt für die rasche Beantwortung der Interpellation und der darin gestellten Fragen. Die SVP-Fraktion ist sich im Klaren darüber, dass ein solches Thema immer eine Gratwanderung zwischen politischer Korrektheit und Klartext ist, und dass auf der anderen Seite auch die gesellschaftliche Relevanz, die dahinter steht, nicht immer voll zur Geltung kommen kann.

Positiv ist, dass im Baselland aktuell offensichtlich keine extremistischen Aktivitäten festgestellt werden. Es ist entscheidend, dass der Staat mit den nachrichtendienstlichen Mittel beziehungsweise den Mitteln, über die er verfügt, immer auf der Spur bleibt, damit er nicht in Situationen kommt, in denen es zu spät ist, - Thomas Weber erinnert an «Biedermann und die Brandstifter» - in denen die Lunte schon steckt und die Zündhölzer bereits hervorgeholt sind. Er bittet darum, dem Thema die Beachtung zu schenken, die es tatsächlich brauche.

Thomas Weber nimmt zur Antwort auf die letzte Frage der Interpellation ergänzend Stellung. Die Landeskirchen werden dort relativ unelegant herausgenommen. Die Auffassung der SVP-Fraktion zu den Landeskirchen ist nicht die, dass sie einfach nur steuerbegünstigte Organisationen sind, sondern dass sie in der Tat auch eine inhaltliche, moralische Verantwortung haben für die tragenden Werte dieses Staates. Dazu gehört eben auch die Toleranz und nicht etwa die Unterordnung unter die Minderheit oder die Integration der Mehrheit in die Minderheit. Er erwartet in diesem Sinne von den Landeskirchen durchaus auch einen gewissen Effort in Sachen Glaubensfestigkeit, die eigentlich in ihren Satzungen drinsteht.

://: Somit ist die Interpellation erledigt.

Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei