Protokoll der Landratssitzung vom 15. November 2012

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennehme, und erteilt Regierungsrat Urs Wüthrich das Wort zur Begründung.

Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage .


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) betont mit Verweis auf den kurzen schriftlichen Bericht, dass der Regierungsrat keine Differenz habe zur der Stossrichtung der Motion, dass sich die Regierung aber vor der Umsetzung in die Praxis möglichst viel Spielraum sichern wolle. Von der materiellen Wirkung ist das Postulat mit der Motion vergleichbar. Aber der Regierungsrat ist der Auffassung, dass er mit der Zustimmung zur Überweisung klarstellt, dass er das Anliegen, die Herausforderung, mit der Gelterkinden und ein über die Gemeinde hinausreichender, grosser Raum konfrontiert sind, ernst nimmt und sich um eine Lösung bemüht. Regierungsrat Urs Wüthrich bittet daher um Zustimmung in Form eines Postulats.


Karl Willimann (SVP) dankt dem Regierungsrat, dass er in dieser Sache Flexibilität gezeigt habe. Die Situation ist aus den Beratungen der Bildungskommission entstanden, die im Rahmen der Vorlage Kantonale Sportanlagenkonzept (KASAK) - die bekanntlich vorläufig auf Eis gelegt worden ist - nach einem Ausweg gesucht hat. Er habe sich die Freiheit genommen und versucht, diesen Weg aufzuzeigen. Es ist absolut klar, dass bei dieser Finanzlage der KASAK-Entscheid richtig ist. Dieser Entscheid sollte aber nicht zu Härtefällen führen. Er sollte nicht dazu führen, dass das Hallenbad in Gelterkinden, das 40 Jahre lang funktioniert hat, zu den Leidtragenden gehört.


Karl Willimann betont, dass er die Argumentation des Regierungsrates absolut nachvollziehen könne. Es ist ein Forschritt in der Denkweise, Beiträge an Sportanlagen nicht über die laufende Rechnung zu finanzieren, sondern über einen Fonds zu finanzieren versuchen, wenn es in der laufenden Rechnung schon keinen Platz hat. Im dem Sinne zeigt er sich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden und ist guten Mutes, dass in Gelterkinden trotzdem eine Lösung gefunden werden könne. Auch wenn «nur» 3.5 Mio. Franken bewilligt werden, werden die anderen Mittel mit gutem Willen doch noch aufzutreiben sein.


Martin Rüegg (SP) freut sich als Gelterkinder darüber, dass die Regierung grundsätzlich bereit sei, dem Anliegen entgegenzukommen, und will eine Aussage von Karl Willimann richtig stellen. Im Begleitschreiben ist tatsächlich von 3,5 Mio. Franken die Rede, die sich auf von den 13,5 Mio. Franken ableiten, die anrechenbar sein sollen. Die Berechnung bezieht sich auf den Sportfonds. Wenn dieser herangezogen wird, ergibt es maximal 3,5 Mio. Franken. Gemäss Thomas Beugger, dem Leiter Sportamt, der das Geschäft federführend betreut, entstand das Papier noch im Juli, als das Finanzhaushaltsgesetz noch nicht so weit fortgeschritten gewesen ist.


Martin Rüegg hofft, dass die Regierung grundsätzlich versucht, einen Weg zu finden, um 5 Mio. Franken sprechen zu können. Denn die Gemeinde hat bereits 11 Mio. Franken gesprochen. Das ist wirklich das Limit, das sich die Gemeinde leisten kann. Hinzu kommen soll noch eine weitere Million von den umliegenden Gemeinden. Die Gemeinde hat vor 40 Jahren das Bad selber gebaut und seither unterhalten, ohne je einen Franken vom Kanton bekommen zu haben. Er bittet die Regierung, das zu würdigen. Die SP-Fraktion ist für Überweisen des Postulats, damit die Möglichkeit besteht, die Optionen offenzulegen.


Julia Gosteli (Grüne) führt aus, dass das Ziel vom KASAG sei das Erhalten und Erreichen eines qualitativ und quantitativ guten Sportanlagenkonzepts. Deshalb ist eine Schwimmhalle im Oberbaselbiet, in Gelterkinden, sicher sinnvoll. Auch spricht der Sport Schwimmen alle Altersgruppen und speziell noch zusätzlich handicapierte Personen an. Dennoch ist Disziplin beim Geldausgeben angesagt, so dass die Grüne Fraktion das Anliegen als Postulat sehr wohl unterstützt. Diverse kreative Lösungsvorschläge müssen abgeklärt und eine mögliche finanzielle Beteiligung durch den Kanton muss unter Berücksichtigung des Budgetprozesses aufgegleist werden. Wenn in diesem Fall 5 oder allenfalls 3,5 Mio. Fragen ausgegeben werden, stellt sich die Frage, auf welche bereits beschlossene Projekte dann verzichtet werden wird. Das Projekt soll genau überprüft werden und nicht einfach durchgedrückt werden, weil das gegenüber anderen Projekten unfair wäre. Die Grüne Fraktion unterstützt einstimmig das Anliegen als Postulat.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) will den genannten Betrag von 3,5 Mio. Franken in Relation setzen, zeigt aber Verständnis dafür, dass die Gelterkinder lieber 5 Mio. Franken hätten. Gemessen am Betrag von 10 oder 11 Mio. Franken im Sportfonds, der als angesammelter Posten eingesetzt werden kann, da der Kanton im Moment die Mittel im Rahmen des KASAG leider nicht mehr hat, sind 3,5 Mio. Franken immerhin ein Drittel der zur Verfügung stehenden Mittel. Es gibt noch andere Sportprojekte im Kanton und nicht nur das Bad in Gelterkinden. Hans-Jürgen Ringgenberg wirbt um Verständnis dafür, dass der Beitrag auf 3,5 Mio. Franken limitiert werden müsse. In Anbetracht dessen, dass es sich um ein Drittel der zur Verfügung stehenden Mittel handelt, ist es ein guter Vorschlag. Die 3,5 Mio. Franken sollten Gelterkinden eigentlich die Möglichkeit eröffnen, das Bad bauen oder erhalten zu können. Die übrigen Mittel von vielleicht 1 bis 1,5 Mio. Franken können auch noch auf einem anderen Weg aufgebracht werden.


Martin Geiser (EVP) teilt mit, dass auch die CVP/EVP-Fraktion grossmehrheitlich ebenso wie er selbst, der aus dieser Gegend komme, für das Postulat sei. Er bezieht sich auf und unterstützt die Stellungnahme von Martin Rüegg zu den Finanzen und betont, dass die 3,5 Mio. Franken noch nicht unbedingt in Stein gemeisselt sein müssen. Gelterkinden hat geprüft, wie viel die Gemeinde zu tragen vermag, und ist relativ weit gegangen. Er bezweifelt, dass die Gemeinde noch weiter gehen könne. Der Spielraum ist wirklich eng.


Michael Herrmann (FDP) betont als Gelterkinder, dass das Hallenbad Gelterkinden nicht nur eine Gelterkinder Geschichte sei, sondern eine regionale Bedeutung habe. Dort sind zwei Schwimmvereine tätig. Das Hallenbad wird auch sehr rege von Schulen, etwa von Sekundarschülern, die Kantonsache sind, und natürlich auch von freien Badegästen genutzt.


Er verweist auf drei Zahlen, um zu zeigen, dass der Kanton nicht allein zahlen werde. Geplant ist, dass Gelterkinden von den gegenwärtig 17 Mio. Franken an Projektkosten 11 Mio. Franken selbst trägt. Eine Million soll von den umliegenden Gemeinden kommen. Darunter sind auch Kleinstgemeinden, die 100 Franken pro Steuerzahler beitragen würden. Das hat wirklich eine grosse Bedeutung. Die ganzen Betriebskosten werden nicht auf den Kanton fallen. Gelterkinden trägt diese heute schon und wird sie auch in Zukunft alleine ohne die umliegenden Gemeinden tragen. Auch wenn Gelterkinden gern 5 Mio. Franken erhalten würde, damit das Projekt gut finanziert werden könnte, ist die Gemeinde schon froh um die 3,5 Mio. Franken. Das ist sicher einmal ein wichtiges Zeichen für Gelterkinden. Weil das Hallenbad eine überregionale Bedeutung hat, freut sich die Gemeinde über die Unterstützung. Jetzt liegt es auch an Gelterkinder zu schauen, wie sie allenfalls die übrigen 1,5 Mio. Franken auftreiben könnten.


Michael Herrmann hält fest, dass er als Gelterkinder keinen leichten Stand in der Fraktion habe, zeigt sich aber zuversichtlich, dass die Fraktion das Postulat fast einstimmig überweisen werde.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat überweist die Motion 2012/150 mit 73:0 Stimmen bei einer Enthaltung als Postulat.


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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