Protokoll der Landratssitzung vom 15. November 2012

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) berichtet, das "Baselbieter Energiepaket" sei eine Erfolgsgeschichte. Es wird aus Kantons- und Bundesbeiträgen gespeist. Jetzt wurden die ersten zwei Jahre analysiert. Es wurden fast CHF 19 Mio. an Fördermitteln ausgeschüttet und private Investitionen von fast CHF 122 Mio. ausgelöst. Für diese Investitionen wurden fast ausschliesslich Baselbieter Unternehmen berücksichtigt, womit eine grosse Wertschöpfung bzw. ein grosser Nutzen für die KMU herausschaut. Der Verpflichtungskredit dieses Programms erstreckt sich über zehn Jahre. Wird wie bisher weitergefahren, wird das Geld nicht diese zehn Jahre reichen. Dies macht jedoch nichts, da es sich um eine gute Sache handelt: Je schneller man ans Ziel kommt, desto besser. Gemäss Auskunft der Regierungspräsidentin soll das "Baselbieter Energiepaket" weiterentwickelt werden; ein weiterer Ausbau müsste aber auch neue Mittel erschliessen. Heute stammen die CHF 50 Mio. aus Steuereinnahmen, was bei einem weiteren Ausbau des Programms nicht möglich sein wird. Philipp Schoch freut sich auf den Weiterausbau des "Baselbieter Energiepakets". Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat einstimmig die Kenntnisnahme dieses Zwischenberichts.

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- Eintretensdebatte


Gemäss Susanne Strub (SVP) nehme die SVP-Fraktion diesen Bericht grossmehrheitlich positiv, aber auch kritisch zur Kenntnis. Wie bereits ausgeführt bleiben die meisten Gelder in der Region und die Handwerker von hier profitieren von diesem Energiepaket. Nichtsdestotrotz stört sich die SVP-Fraktion daran, dass nicht alle Fördergelder in der Region bleiben, sondern auch ins Ausland fliessen. Man erwartet, dass die Vergabe dieser Gelder mit der Erwartung verknüpft wird, dass diese Gelder in der Region bleiben sollen, damit diese Region unterstützt wird.


Hannes Schweizer (SP) meint, dieser Bericht zeige tatsächlich eine erfreuliche Bilanz des Förderprogramms. Es sollen noch zwei zusätzliche, erfreuliche Aspekte erwähnt werden: Das Energiepaket wird durch die zweckgebundene CO2-Abgabe des Bundes gespiesen, was zu merklich höheren Beiträgen führt. Aufgrund des Rückgangs der CO2-Abgabe des Bundes wurde die Messlatte erhöht und man muss nun mindestens CHF 3'000 in eine Gebäudesanierung stecken, um in den Genuss von Fördergeldern zu gelangen. Zur weiteren Bedingung geworden ist, dass nicht nur Einzelbauteile, sondern Gesamtteile saniert werden: Beispielsweise wäre man nur mit einer Fenstersanierung nicht mehr in den Genuss von Fördermitteln gekommen. Um die Kontinuität gegenüber den Planern und Bauherren zu gewähren, hat der Regierungsrat eine Überbrückung beschlossen, damit das Programm wie bisher weitergeführt werden kann, was als Kompliment an die Regierung zu werten ist. Erfreulich ist weiter, dass sich der Kanton Baselland im interkantonalen Vergleich wieder in Richtung Spitze bewegen konnte. Hannes Schweizer zeigt sich überzeugt, dass mit dem Runden Tisch die Mittelbereitstellung gelingen wird, damit die Förderbeiträge weiterhin bestehen werden. Es handelt sich um eine Herausforderung und es werden Kompromisse unter den politischen Parteien notwendig sein. Die SP-Fraktion wird den Zwischenbericht einstimmig zur Kenntnis nehmen.


Christoph Buser (FDP) berichtet, die FDP-Fraktion werde den Bericht einstimmig zur Kenntnis nehmen. Herauszustreichen ist noch folgender Aspekt: Die Mittel zur Finanzierung des Gebäudeprogramms werden durch den Bund eingezogen, der Kanton muss eigene Mittel einbringen, damit die Fördermassnahmen Wirkung zeigen. Gemäss der Bundesstatistik steht der Kanton Baselland bezüglich der Ausschöpfung der Mittel sehr gut da: Von den CHF 3.66 Mio. für den Kanton Baselland aus dem Gebäudeprogramm zur Verfügung stehenden Mitteln wurden über CHF 3.3 Mio. bezogen, was eine sehr gute Abschöpfung der Bundesmittel darstellt. So hat beispielsweise der Kanton Zürich über CHF 11 Mio. zugute, jedoch nur CHF 3.3 Mio. bezogen. Soll der Kanton Baselland weiterhin die Abschöpfung der Bundesmittel für diese sinnvolle Investition in die Energieeffizienz gewährleisten, muss darauf geachtet werden, dass die Mittel wie bisher in das "Baselbieter Energiepaket" fliessen.


Elisabeth Augstburger (EVP) meint, die Erartungen an das "Baselbieter Energiepaket" seien deutlich übertroffen worden. Es konnte Energie eingespart werden, unter anderem sicherlich auch durch die Energieberatungen. Das Förderprojekt brachte ein grosses Auftragsvolumen ein und hat somit einen volkswirtschaftlichen Effekt, da viele KMU der Region Aufträge erhielten. Die CVP/EVP-Fraktion hofft, dass das Energiepaket weitergeführt werden kann. Am "Runden Tisch Energie" sind bereits Lösungsvorschläge erarbeitet worden. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis und dankt der Verwaltung für ihre grosse Arbeit.


Auch die grüne Fraktion nehme den Bericht einstimmig zur Kenntnis, so Sarah Martin (Grüne) Inhaltlich bleibt den Vorrednern nichts mehr beizufügen. Ein Dank geht an den Regierungsrat, welcher das Gebäudeprogramm sehr gut aufgegleist hat, indem mit den Bundesbeiträgen und in Zusammenarbeit mit dem Hauseigentümerverband und der Basellandschaftlichen Kantonalbank das Energiepaket geschnürt worden ist. Gedankt werden muss aber auch den vielen Baselbieterinnen und Baselbietern, die jetzt fleissig ihre Häuser sanieren. Ohne deren Anstrengungen wäre das Energiepaket nicht so erfolgreich. Für die Investoren rechnen sich diese Anstrengungen erst langfristig, auf die Umwelt wirken sie sich aber sofort aus: So konnte in der CO2-Bilanz bereits ein Prozent eingespart werden.


Marie-Therese Müller (BDP) berichtet, dass auch die BDP/glp-Fraktion diesen Zwischenbericht mit Freude zur Kenntnis nehme. Es ist erfreulich, dass es vorangeht. Daraus lernen kann man, dass es offenbar immer am einfachsten ist, die Leute über das Portemonnaie zu erziehen.


Oskar Kämpfer (SVP) hält sich auch innerhalb der SVP-Fraktion als einer der wenigen, die diesen Zwischenbericht nicht ganz kritiklos zur Kenntnis nehmen. Selbstverständlich stellt die Energiestrategie eine Erfolgsgeschichte dar, welche sich sehr positiv auf die Wertschöpfung auswirkte und hoffentlich so weitergeführt wird. Der Zwischenbericht bringt zum Ausdruck, dass in erster Linie Gelder in zusätzliche Isolation und Fenster fliessen, welche wie erwähnt in erster Linie aus Deutschland stammen. Dabei ist den meisten bewusst, dass die umweltwirksamen Massnahmen vor allem mit einer Heizung erreicht werden könnten, die die Umwelt am wenigsten belastet. Das heisst, die Fördermittel sollten in erster Linie zum Beispiel auf Erdsondenheizungen gerichtet werden.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme des Geschäfts und die lobenden Worte, welche sie gerne weiterleiten werde. Das "Baselbieter Energiepaket" ist eine Erfolgsgeschichte, auf die man stolz sein darf. Auch am "Runden Tisch Energie" ist man sich einig, dass auch künftig der Hebel an dieser Stelle angesetzt werden soll. Der Vorschlag des "Runden Tischs" zielt auf eine Verdreifachung der Fördersumme, um die Wirkung drastisch erhöhen zu können von heute CHF 50 Mio. auf CHF 150 Mio. Die Finanzierung soll durch einen Energiefonds erfolgen; dieser soll gespiesen werden durch eine zweckgebundene Abgabe auf den nicht erneuerbaren Energiequellen Öl und Gas. Dieser Vorschlag wird in der Energiestrategie enthalten sein, über welche der Regierungsrat in der kommenden Woche beschliessen wird. Man befindet sich also auf gutem Weg und ist froh um die Unterstützung des Landrats. Der Regierungsrat wird alles daran setzen, die Erfolgsgeschichte des "Baselbieter Energiepakets" weiterzuführen.


Mirjam Würth (SP) bemerkt zum Votum von Oskar Kämpfer die Gebäudesanierungen betreffend, von Effizienzsteigerungen im Energiebereich könnten alle profitieren, ohne dass dies jemandem wehtue. Natürlich sind Erdsonden eine effiziente Methode, jedoch muss man in erster Linie versuchen, weniger Energie zu verbrauchen. Wenn dies mit Effizienzsteigerung erreicht werden kann, ist dies umso besser.


Philipp Schoch (Grüne) ergänzt, es gehe bei diesem Programm vor allem um Gesamtsanierungen von Gebäuden: Je mehr man an seinem Gebäude saniert, desto mehr Mittel erhält man aus dem Energiepaket. Daraus folgt, je besser das Gebäude isoliert ist, desto weniger muss es beheizt werden. Im Kanton gibt es viele sehr schlecht isolierte Gebäude, welche man erst sanieren muss, um dann bei der Grundheizung etwas einsparen zu können. Eine Erdsondenheizung bringt nichts in einem schlecht isolierten Haus.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat nimmt den Zwischenbericht zum "Baselbieter Energiepaket" einstimmig mit 74:0 Stimmen zur Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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