Protokoll der Landratssitzung vom 15. November 2012

Kommissionspräsident Peter Brodbeck (SVP) berichtet, beim vorherigen Geschäft, aber auch im Postulat 2011/066 von Hannes Schweizer sei das "Baselbieter Energiepaket" gelobt worden. Dem Postulanten ist aber noch ein anderer Aspekt des Förderpakets aufgefallen: Offenbar werden vermehrt Sanierungsaufträge ins Ausland vergeben. Deshalb wird der Regierungsrat mit diesem Postulat gebeten zu prüfen, ob internationale Handels- und Wirtschaftsabkommen verletzt würden, wenn Förderbeiträge nur geltend gemacht werden könnten, wenn Aufträge an Unternehmen mit Sitz in der Schweiz erteilt werden. Der Regierungsrat stellt in seinem Bericht fest, dass nationales Recht sowie internationale Abkommen verletzt würden, wenn die Vergabe von Förderbeiträgen an Bedingungen geknüpft würden, dass nur Schweizer Firmen beauftragt werden dürften. Weiter stellt der Regierungsrat fest, dass die Wahrnehmung des Postulanten mit Zahlen widerlegt werden können. Gemäss einer Untersuchung seien lediglich 4 Prozent der Aufträge an Unternehmen mit Sitz im Ausland vergeben worden.

In der Kommissionsberatung wurde die umfassende Berichterstattung des Regierungsrats gelobt. Der Fokus sei jedoch laut Postulant stark auf die Erfolgsstory des Energiepakets gelegt worden, das aber nie in Frage gestellt worden sei. Mit dem Postulat sollen aber Auswüchse bekämpft werden und hier fehle es offensichtlich am politischen Willen. In der Kommissionsberatung wird die Frage diskutiert, ob die Auszahlung der Subventionen direkt an die auftragnehmenden Firmen dem Postulat gerecht werden könnte. Auch hier wird darauf verwiesen, dass das WTO/GATT-Abkommen jegliche Subventionen verbietet, die den Zweck verfolgen würden, einheimische Waren eingeführten Waren zu bevorzugen. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragt dem Landrat einstimmig, das Postulat 2011/066 abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Myrta Stohler (SVP) berichtet, nach den Erkenntnissen aus dem Postulatsbericht habe sich auch die SVP-Fraktion dazu entschlossen, dass das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden könne.


Als er den Bericht zu seinem Postulat gelesen habe, sei der Eindruck entstanden, die Verfasser des Berichts hätten nicht einmal seinen Vorstoss gelesen, geschweige denn wüssten, was im Gesetz des Energiepakets stehe, so Hannes Schweizer (SP) Gemäss dem kommen die Förderbeiträge nicht den Unternehmen, sondern den Bauherren zu. Wenn nun aber die juristische Abhandlung von Verletzungen von internationalen Handelsabkommen von der Annahme ausgeht, dass Beiträge an Unternehmen bezahlt werden, würde dies stimmen. Dem ist aber nicht so. Es ist nicht bekannt, dass Frankreich gegen internationales Recht verstiess, als vor ein paar Jahren während der Automobilkrise der Französische Staat Abpackprämien bezahlte.


Der Postulant hätte erwartet, dass mehr als 4 Prozent der Aufträge ins Ausland vergeben worden seien. Die Erhebung beruht aber auf Zahlen bis anfangs 2010. Er werde sich erlauben, sich in zwei bis drei Jahren über die Entwicklung zu erkundigen. Bei einer massiven Erhöhung würde er konkretere Massnahmen fordern. Im Namen der SP-Fraktion bittet er um Abschreibung des Postulats.


Regina Vogt (FDP) erklärt, auch die FDP-Fraktion sei mit der Abschreibung des Postulats einverstanden. Das Anliegen des Postulanten ist verständlich. Die Erfolgsstory des Energiepakets, mit der CHF 200 Mio. an Investitionen ausgelöst wurden, wurde nie in Frage gestellt. Auch Regina Vogt hätte erwartet, dass mehr als 4 Prozent der Aufträge ins Ausland vergeben worden seien. Gesetz ist Gesetz - trotzdem ist es nicht verboten, vermehrt für einheimische Unternehmen zu werben, dazu gehören spätere Unterhalts- und Reparaturarbeiten, und an die Verantwortung der Bauherrschaft im Bereich Auftragsvergabe im Inland zu appellieren.


Peter H. Müller (CVP) meint, es gebe auf der Welt wohl unzählige Möglichkeiten, Subventionen zu kreieren und zu verhindern. Manchmal hilft die juristische Antwort allein nicht weiter, sondern man muss im Sinne der hiesigen Wirtschaft dafür sorgen, dass Probleme auch innerschweizerisch gelöst werden können. Es geht darum, dass Unterstützungsbeiträge mit Unterstützungsaktionen verbunden werden können, die der ansässigen Wirtschaft helfen. Beim Strassenbau gibt es unzählige Tricks um zu erreichen, dass Vergaben nur an Schweizer Unternehmen erfolgen. Im Weiteren fragt sich, weshalb man immer europäische Normen anwenden muss, weshalb man nicht einmal eine Schweizer Norm durchsetzt, wie dies seit Jahren erfolgreich im Küchenbau erfolgt. Nochmals zu den Subventionen: "Wo kein Kläger, da kein Richter" - es gibt keinen Gerichtsfall! Dies wird von allen Schweizer Nachbarstaaten mit Erfolg praktiziert. Es sollen die eigenen Betriebe und nicht jene des Umlands gefördert werden.


Marie-Theres Beeler (Grüne) erklärt, wie gehört sei es aus rechtlichen Gründen schwierig, die Binnenwirtschaft wie von Hannes Schweizer vorgeschlagen zu fördern. Auch ist die Relevanz nicht gegeben. Die grüne Fraktion stimmt für Abschreibung des Postulats. Unter diesen Umständen ist es wichtiger, dass die energetischen Sanierungen unterstützt werden.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme des Geschäfts und bittet um Abschreibung des Postulats. Wie gesagt gehen lediglich 4 Prozent dieser Aufträge ins Ausland. Die Regierungspräsidentin versichert Hannes Schweizer, dass die Personen, welche den Postulatsbericht verfassten, sich mit seinem Vorstoss befasst hätten. Auch wird aus dem Kommissionsbericht ersichtlich, dass Alberto Isenburg, Leiter des Amts für Umweltschutz und Energie, an der Sitzung der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission teilnahm und das Thema besprochen wurde. Es ist so, dass der Auftraggeber die Subventionen erhält. Der Kanton kann mit Informationsveranstaltungen darauf hinwirken, dass in erster Linie die regionalen Unternehmen zum Zuge kommen. Nicht möglich ist der Erlass gesetzlicher Vorschriften, da dies gegen internationales Recht verstossen würde. Nach WTO/GATT-Abkommen ebenfalls nicht erlaubt wäre, das Geld den Unternehmern auszubezahlen, da dies Subventionen darstellen würden.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat beschliesst stillschweigend, das Postulat 2011/066 abzuschreiben.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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