Protokoll der Landratssitzung vom 16. April 2015

Nr. 2800

2015-139 vom 16. April 2015
Resolution der GLP- / BDP-Fraktion des Landrats: Unverständliche Sitzverteilung im Schweizerischen Hochschulrat


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) erklärt, eine Resolution mit dem Titel «Unverständliche Sitzverteilung im Schweizerischen Hochschulrat» sei eingereicht worden. Eine fast gleichlautende Resolution hat der Grosse Rat von Basel-Stadt gestern mit 64:13 Stimmen beschlossen. Gemäss § 50 der Geschäftsordnung wird die Resolution noch heute beraten, falls es der Landrat beschliesst. Um die Resolution auf die Traktandenliste zu nehmen, braucht es ein 2/3-Mehr. In einem zweiten Schritt braucht es dann für das Zustandekommen der Resolution die Zustimmung von zwei Dritteln der Ratsmitglieder, also mindestens 60 Stimmen.


Mit einer Resolution solle ein Zeichen gesetzt werden, so Hans Furer (glp). Das Zeichen geht an die Adresse des Hochschulrates einerseits und anderseits an die ganze Schweiz. Es geht nicht an, den Kanton Basel-Landschaft so zu behandeln, wie er behandelt worden ist.


Am 8. Juli 2014 hat der Landrat den Beitritt zum Hochschulkonkordat mit 78:10 Stimmen beschlossen. Mittlerweile sind die 15 Sitze im Hochschulrat besetzt. Dabei sind ein Sitz für den Bund und 10 für die Hochschulkantone reserviert. Der Kanton Baselland gehört offenbar nicht zu den Hochschulkantonen. Vier Sitze sind an andere Kantone verteilt worden. Dabei ist beispielsweise der Kanton Graubünden, welcher eine pädagogische Hochschule und eine Hochschule für Technik und Wirtschaft hat. Aber der Kanton Baselland, welcher CHF 250 Mio. in das System pumpt, hat keinen Sitz bekommen. Das ist eine absolut unverständliche Situation. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die Position des Kantons Basel-Landschaft. Es muss ein Zeichen gesetzt werden. Der Votant hofft, dass das Zeichen überzeugend sein wird, welches in die Schweiz hinaus gesendet werden kann und bittet um Zustimmung.


Der Unterschied zur durch den Kanton Basel-Stadt eingereichten Resolution ist, dass in der Baselbieter Resolution verlangt wird, dem Kanton Baselland solle per sofort ein Gaststatus in der Hochschulkonferenz gewährt werden. Damit wäre das Kanton Basel-Landschaft an den Sitzungen des Hochschulrates präsent, hätte allerdings kein Stimmrecht. Der fünftgrösste Zahler kann nicht vor die Tür gestellt werden.


://: Die Resolution 2015/139 wird mit 79:0 Stimmen für dringlich erklärt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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Nr. 2801


2015-140 vom 16. April 2015
Motion von Hannes Schweizer, SP-Fraktion: So nicht!


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teil mit, der Regierungsrat sei mit der Dringlichkeit einverstanden.


://: Die Motion 2015/140 wird stillschweigend für dringlich erklärt.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei




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Nr. 2802


2015-141 vom 16. April 2015
Interpellation von Caroline Mall, SVP: Schulsozialbehörde


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teil mit, der Regierungsrat sei mit der Dringlichkeit einverstanden.


://: Die Interpellation 2015/141 wird stillschweigend für dringlich erklärt.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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Nr. 2803


2015-142 vom 16. April 2015
Interpellation von Patrick Schäfli, SVP: Steuersituation auf dem EuroAirport Basel - keine Lösung in Sicht!


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teil mit, der Regierungsrat sei mit der Dringlichkeit nicht einverstanden.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bittet den Landrat, die Dringlichkeit abzulehnen. Es handelt sich um ein sehr komplexes Geschäft, in welches mehrere Direktionen involviert sind. Eine schnelle Antwort ist damit kaum möglich. Zudem können einige Fragen noch nicht beantwortet werden. Es wurde ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Steuerstreits abgeschlossen. Darin werden alle Fragen, welche in der Interpellation gestellt werden, behandelt. Insofern sollte Patrick Schäfli die Interpellation zurückziehen und warten, bis das Rahmenabkommen in Kraft gesetzt ist.


Patrick Schäfli (SVP) erklärt, für die SVP-Fraktion sei die Beantwortung in dem Sinne dringlich, als dass sich diese Fragen heute stellen würden. Der Presse war zu entnehmen, dass es in dieser Sache eine sehr vage Zusicherung aus Frankreich gegeben hat. Aus diesem Grund ist die Dringlichkeit grundsätzlich gegeben.


Der Votant zeigt Verständnis dafür, wenn der Regierungsrat der Meinung ist, die Fragen müssten seriös abgeklärt werden und dazu bedürfe es mehr Zeit. Der Regierungsrat wird gebeten, die Fragen rasch zu beantworten - es macht wenig Sinn, wenn die Fragen erst in eineinhalb Jahren beantwortet werden.


Die Idee der Interpellation war es, dem Verwaltungsrat und dem Regierungsrat den Rücken zu stärken. Insofern ist der Votant bereit, das Begehren auf Dringlichkeit zurückzuziehen, jedoch nicht die Interpellation.


://: Der Interpellant verzichtet auf Dringlichkeit.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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Nr. 2804


2015-143 vom 16. April 2015
Interpellation von Christoph Buser, FDP-Fraktion: Verstösse gegen die Nutzungsordnung für Räumlichkeiten durch die Universität Basel?


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teil mit, der Regierungsrat sei mit der Dringlichkeit einverstanden.


://: Die Interpellation 2015/143 wird stillschweigend für dringlich erklärt.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei

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