Protokoll der Landratssitzung vom 16. Januar 2014

Nr. 1701

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) fasst einleitend den Bericht der BPK zusammen.


Den Auftrag des Landrats aus der Vorlage 2009/384, die Gesamtkosten von ursprünglich rund CHF 370 Millionen bei einer Genauigkeit von +/-20% auf CHF 300 Millionen zu begrenzen, hat die BUD «in vorbildlicher Abstimmung» auch mit der BKSD und mit der FHNW erfolgreich und nachvollziehbar umgesetzt.


Ein weiteres Thema war die Energieeffizienz des Gebäudes. Das Gesamtenergiekonzept darf als sehr gut eingestuft werden: Alle Minergie-P-Eco-Vorgaben werden erfüllt. Da es aber für Labor- und Hochschulnutzungen noch keine Zielwerte gibt, müssten für eine Zertifizierung zuerst mit der Zertifizierungsstelle entsprechende Standards erarbeitet werden. Gemäss Verwaltung würde dies zusätzlichen Aufwand für Planung, Messung und Durchführung von CHF 100-150'000 ergeben. Da mit dieser Zertifizierung aber weder ein energetischer noch ein baulicher Nutzen oder Mehrwert erreicht werden könne, solle darauf verzichtet werden.


Er dankt den Präsidenten der BKSK und der FiK sowie den Kommissionen selbst für die konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vorlage. Aufgrund des Einbezugs dieser Gremien in die Beratungen der BPK konnte auf ein zeitaufwendiges Mitberichtsverfahren verzichtet werden.


Die BPK empfiehlt die Zustimmung zur Vorlage.


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- Eintreten


Sandra Sollberger (SVP) erinnert daran, dass CHF 300 Millionen für den Neubau der FHNW in Muttenz bewilligt werden sollen. Das Projekt ist erfolgsversprechend und innovativ, sollen doch 29 Schulstandorte an einem einzigen Ort zusammengezogen werden.


Für den Neubau ist Minergie-P-Eco vorgesehen, was für ein öffentliches Gebäude vorbildlich ist. Nach Ansicht ihrer Fraktion ist es aber gut, auf die Zertifizierung des Gebäudes zu verzichten. Für ein solches Zertifikat müssen nicht CHF 100'000 ausgegeben werden, denn das ist - auch relativ betrachtet - immer viel Geld.


Ihre Fraktion unterstützt die Vorlage «sehr gerne» - unter dem Hinweis allerdings, dass die Menschen auf der Strasse für die Ausgaben von CHF 300 Millionen nur bedingt Verständnis aufbringen, wenn der Kanton auf der anderen Seite ein Lehrlingsausbildungszentrum des Gewerbeverbands mit knapp 40% der Kosten unterstützt, während der Rest durch den Verband bezahlt wird. Auch die Pflichtkurse für Lehrlinge - im Schnitt zweimal pro Jahr - kosten die Lehrmeister jedes Mal CHF 1'000. Sie möchte das Verständnis dafür wecken, dass Handwerker alles selber berappen müssen. Schliesslich ist jeder gleich viel wert, egal, ob er die Fachhochschule besucht oder ein Handwerk lernt.


Für Martin Rüegg (SP) ist die FHNW dank der Studierendenzahlen, der Fusion zur FHNW etc. eine Erfolgsgeschichte. In Muttenz soll zusammen mit den Sek.II-Schulen ein «Bildungscluster» mit optimaler Anbindung an den ÖV geformt und damit ein wichtiges Signal an die Gemeinde ausgesandt werden: Das frühere Industrie- und Deponieareal soll umgestaltet werden. Das jetzige Gebäude ist 40 Jahre alt, weshalb sich ein Neubau als nötig erweist. Die Pädagogische Hochschule wird aus 20 verschiedenen Standorten in der Region an einem Ort konzentriert werden, u.a. aus uralten «Baracken» in Liestal.


Das Projekt ist «mustergültig» aufgezogen worden, und es gibt keine Alternative zu einem Neubau. Nicht zuletzt ist dieser ein wichtiger Beitrag zur Baselbieter Wirtschaftsoffensive und zur Verbesserung des Images des Kantons: Damit wird der Standortfaktor Bildung betont. Der öffentlich zugängliche Bereich ist ausserdem wichtig für die Verankerung des Projekts in der Bevölkerung.


Aber das Projekt hat sich um drei Jahre verzögert, und der Minergie-P-Standard wird nur dort realisiert, wo dies möglich und sinnvoll ist. Auch wird auf die Aussensportanlagen verzichtet, was aber verkraftbar ist, weil der Sportcluster ins Gebiet St. Jakob gehört.


Seine Fraktion plädiert ebenfalls für Zustimmung zum Baukredit.


Christof Hiltmann (FDP) weist darauf hin, dass trotz gegenteiliger Meinung, aber dank einem Antrag der FDP zur Reduktion des Projekts Geld gespart werden konnte. Für diesen Effort und die Einhaltung der Vorgaben von Seiten des Landrats geht der Dank an die Verwaltung. Auch mit dem neuen Projekt werden alle notwendigen Ansprüche erfüllt werden. Das Projekt ist unbestritten, auch von der FDP, weil auch die Wirtschaftlichkeit erreicht wird. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Zertifizierung keinen Zusatznutzen, sondern nur Kosten bringt. Aber die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit sind erfüllt, so dass den ökologischen Ansprüchen Genüge getan ist.


Die FDP ist zufrieden mit der Vorlage und wird auf diese eintreten, bzw. dieser zustimmen.


Auch für Felix Keller (CVP) ist das Projekt gut. Der Neubau wird künftig eine Pilgerstätte für moderne Lehre und Forschung sein und als Leuchtturmprojekt den Wirtschaftsstandort stärken. Dort werden hervorragende Berufsfachleute ausgebildet werden.


Der kompakte Bau hat viele Vorteile, u.a. einen haushälterischen Umgang mit Boden. Auch werden die Unterhaltskosten niedrig sein dank einer bzgl. Energie qualitativ hochstehenden Lösung. Ausserdem ermöglicht der Zusammenzug verschiedener Schulstandorte eine bessere interdisziplinäre Zusammenarbeit. Die Projektoptimierung auf CHF 300 Millionen ist dank sinnvoller Verzichtsplanung erfreulich. Es handelt sich um eine grosse, aber langfristig gute Investition, weshalb seine Fraktion überzeugt Ja dazu sagen wird.


Christoph Frommherz (Grüne) erwähnt, dass seine Fraktion sich ebenfalls für das gute Projekt aussprechen werde. Es stellt eine erhebliche Erleichterung für den Studienbetrieb dar: Viele Standorte werden neu an einem Ort konzentriert, wo sich viele Synergien ergeben, und der neue Standort ist durch den ÖV aus allen Richtungen gut erschlossen. Das Gebäude ist energetisch gut durchdacht, so dass man wirklich von einem «Leuchtturmprojekt» sprechen kann - in diesem Sinne ein Dank an die Verwaltung für die gute Arbeit.


Weil die erwähnte Zertifizierung eine Signalwirkung haben wird, stellt er den Antrag, den Bau der FHNW nach Minergie-P-Eco-Standard zu zertifizieren. Er macht dies, weil die Zertifizierung schon zuvor von dritter Seite empfohlen wurde und dafür keine Änderungen am Bau nötig sind. Damit wird aber nach innen und nach aussen ein Signal ausgesandt: zum einen an die angehenden Architekten, die hier ausgebildet werden, zum andern an die breite Bevölkerung. Die Zertifizierung soll Ansporn, Kontrolle und Belohnung für gute Arbeit sein.


Marc Bürgi (BDP) ist «hocherfreut» über den raschen Fortschritt bei diesem Projekt. Die Schweiz bietet mehr als nur Schokolade und Uhren: Sie ist auch Innovationsstandort Nummer eins weltweit dank der Bildung. Das erfolgreiche, duale Bildungssystem wird darum von anderen Staaten auch kopiert. Dabei dient die Fachhochschule dazu, Menschen mit einer Berufslehre akademisch weiterzubilden, um sie noch erfolgreicher zu machen. Insofern ist die Fachhochschule ein Leuchtturm für zukunftsgerichtete Bildung.


Die beantragte Zertifizierung ist abzulehnen, da sie nur kostet. Dafür ist grundsätzlich der Bau massgebend, und dieser erfüllt bereits den Minergie-Standard.


Laut Michael Herrmann (FDP) lehnt seine Fraktion den Antrag der Grünen ab, um die Kosten nicht noch einmal zu erhöhen.


CHF 70 Millionen konnten nach intensiven Diskussionen gespart werden. Das Ziel war, den Bau zweckmässig und wirtschaftlich zu gestalten, und das ist erreicht worden. Es muss auf verschiedene Dinge verzichtet werden, aber das ist mit dem sehr guten Projekt verkraftbar. Der Auftrag des Landrats an die Verwaltung ist von dieser erfüllt worden, weshalb ihr für ein im Vergleich auch mit anderen Bauten (Olten, Windisch, Zürich) gutes Projekt zu danken ist.


Urs Hess (SVP) möchte im Zusammenhang mit dem Bau, der auch für das Gewerbe in Baselland ein Leuchtturmprojekt sein solle, wissen, wie der geplante Generalunternehmerauftrag vergeben werden solle und das Baselbieter Gewerbe mit einer entsprechenden Klausel berücksichtigt werden könne. Denn mit einem solchen GU-Auftrag verliert man normalerweise die Kontrolle über die einzelnen Vergaben.


Felix Keller (CVP) meint zum Antrag von Christoph Frommherz, dass die gewünschte Zertifizierung dort sinnvoll sei, wo sie auch nötig sei, z.B. bei einem Einfamilienhaus, das verkauft werden solle. Im Gegensatz dazu ist es hier beim FHNW-Neubau nicht sinnvoll, da es kein «Renditeobjekt» ist und mit dem Zertifikat baulich kein Mehrwert entsteht. Es entsteht ein Mehraufwand für Verwaltung und Architekten, aber da das Gebäude technisch bereits «top» ist, ist dieser Antrag abzulehnen.


Regierungsratspräsident Urs Wüthrich (SP) meint zum Vergleich von Sandra Sollberger zwischen FHNW und Zentren für überbetriebliche Kurse, dass das hier investierte Geld von den Nutzern mit Mieten abgegolten werde. In der Berufsbildung leistet der Kanton einen Grundbeitrag, der dann den Betrieb solcher Zentren verbilligt. Dies ist gut für das Gewerbe, welches die entsprechende Ausbildungsleistung erbringt - Baselland entrichtet dem Gewerbe übrigens doppelt so hohe Beiträge an solche Kurse für die Abgeltung der Nutzung dieser subventionierten Institutionen. Es bringt also nichts, diese zwei Kategorien gegeneinander auszuspielen.


Eine wichtige Bedeutung dieses Projekts ist dessen Anziehungskraft und Ausstrahlung in die Berufsbildung hinein. Bei einer Kampagne für die Berufsmaturität ist es wichtig, möglichst vor Ort aufzeigen zu können, dass attraktive Anschlussangebote an eine Berufsmaturität bestehen. Damit übernimmt Baselland seine Verantwortung für eine im Rahmen des Bildungsraums Nordwestschweiz und auch gegen die gesamtschweizerische Konkurrenz attraktive FHNW.


Mit dem Beschluss zum FHNW-Neubau wird Baselland seine Verantwortung als Hochschulstandort übernehmen. Die Ausstrahlung entsteht durch ein intelligentes Projekt, wobei die herbeigeführte Kostenreduktion möglich wurde durch plausibilisierte Raumbedürfnisse in einem interdisziplinären Denk- und Forschungshaus, mit welchem Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen bzw. sichergestellt werden.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage. Die Kostenreduktion war eine Herausforderung hinsichtlich Qualität und Funktionalität, weshalb das Lob von den Verantwortlichen gern gehört wird. Der Neubau wird nicht nur in pädagogischer Hinsicht, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Baselland ein Leuchtturm, weil er entsprechende Firmen anziehen wird. Sie dankt dem Landrat für die Unterstützung zum Projekt und den Mitarbeitern des HBA für die gute Arbeit.


Der Antrag der Grünen ist aus ihrer Sicht abzulehnen, da die erwähnten Anforderungen bereits erfüllt sind. Auch soll auf eine Zertifizierung verzichtet werden, weil für einen solchen Bau keine Zielwerte existieren und es also komplex wäre, solche zu bestimmen. Zudem entsteht kein Mehrwert für das Projekt.


Marc Joset (SP) möchte wissen, ob der Antrag der Grünen ein Gebäude mit Top-Standard bringen würde, oder ob die Zertifizierung nur Kosten für ein Papier auslösen würde. Für künftige ArchitekturstudentInnen könnte der Bau ein interessantes Schauobjekt bzgl. ökologischer Bauweise sein.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, dass das Gebäude die Anforderungen für Minergie-P-Eco erfülle, weshalb eine Zertifizierung nicht nötig sei.


Zur Frage von Urs Hess: Hinsichtlich Submission gelten die normalen Vorschriften, weshalb eine Klausel, wie sie gewünscht worden ist, nicht zulässig ist. 70-80% der Aufträge werden in der Region vergeben.


://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


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- Detailberatung


://: Der Antrag von Christoph Frommherz wird mit 59:16 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss gemäss Antrag der Bau- und Planungskommission mit 76:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über den Verpflichtungskredit für den Neubau des FHNW-Campus in Muttenz


vom 16. Januar 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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