Protokoll der Landratssitzung vom 16. Januar 2014

Nr. 1702

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) fasst einleitend den Bericht der BPK zusammen. Von den Kosten über rund CHF 7,15 Millionen sind CHF 5 Millionen nur für den Ersatz der Fahrbahn vorgesehen, CHF 2,15 Millionen sollen für den Ausbau der Verkehrssicherheit eingesetzt werden. Eine 2. Etappe in der Delsbergstrasse ist noch nicht terminiert und wird erst dann realisiert werden, wenn es die finanziellen Möglichkeiten des Kantons zulassen.


1994 überwies der Landrat das Postulat 94/248 und beauftragte damit den Regierungsrat aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen nach der Eröffnung des Eggfluh-Tunnels die Ortsdurchfahrt zugunsten der Radfahrer, der Fussgänger, der Schulkinder und des öffentlichen Lebens umgestaltet werden solle. 1999 erfolgte die Tunneleröffnung, 2002 genehmigte der Landrat den Projektierungskredit über CHF 150'000.


Und heute wird über die erste Etappe abgestimmt. 2009 schrieb der Votant selbst in der Grellinger Dorfzeitung: «Was so lange währt, wird endlich gut.» Er hofft, der Landrat unterstützt die Vorlage und lässt die Aussage wahr werden.


Die BPK empfiehlt dem Landrat einstimmig, dieser Vorlage zuzustimmen.


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- Eintreten


Sandra Sollberger (SVP) erwähnt noch einmal, dass der Eggfluh-Tunnel die Zahl der Fahrten durch Grellingen halbiert habe. Darum besteht jetzt Handlungsbedarf bei der Sanierung der Strasse im Ortskern, nicht nur bei den Werkleitungen und für eine behindertengerechte Ausgestaltung des Verkehrsraums, sondern auch für den Fall einer Sperrung des Tunnels. Dann müssen Ausweichmöglichkeiten bestehen, und dann muss diese Strasse funktionstüchtig sein. Mit diesem Projekt wird diese Forderung erfüllt. Mit der Korrektion der Ortsdurchfahrt wird zudem der Kantonale Richtplan vollzogen. Ihre Fraktion unterstützt das Projekt.


Christine Koch (SP) verweist auf einige Aspekte der Vorlage betreffend Sicherheit, Wohnqualität und Instandsetzungsbedarf. Der Betrag ist hoch, aber ihre Fraktion spricht sich grossmehrheitlich für den Kredit aus - nicht zuletzt wird der lärmmindernde Belag begrüsst. Wie ein Rückbau in der Ortsdurchfahrt Grellingen richtig ist wegen der geringeren Anzahl Durchfahrten, ist gleiches dann auch richtig für die H2: Auch diese müsste zurückgebaut werden, weil sich auch dort der Verkehr halbieren wird.


Christof Hiltmann (FDP) vermerkt, dass seine Fraktion dem «Mikroprojekt» für Instandstellung und Aufwertung positiv gegenüber stehe trotz knapper Kantonsfinanzen. Darum wurde heute auch ein Antrag eingereicht, um solche Projekte in einen Gesamtzusammenhang zu stellen: Welche Mittel müssen wo eingesetzt werden? Der Kanton muss seine Finanzen gezielt einsetzen.


Felix Keller (CVP) unterstützt grundsätzlich seinen Vorredner, unterstreicht aber, dass es nicht nur um eine schöne, neue Strasse gehe, sondern primär um die Sicherheit der Fussgänger. Seit 50 Jahren ist an dieser Strasse nichts mehr gemacht worden, so dass CHF 5 Millionen ausgegeben werden für Aufwand, der ohnehin anfällt. Mit den übrigen CHF 2 Millionen soll die Sicherheit der Fussgänger und die Wohnqualität der Bewohner erhöht werden - zum Glück hat es angesichts der prekären Situation bis heute noch keinen Personenschaden gegeben. Der Kanton ist der Gemeinde Grellingen diese Erneuerung schuldig - seine Fraktion unterstützt darum die Vorlage.


Julia Gosteli (Grüne) hält fest, dass es dank des Tunnels zwar weniger Verkehr in Grellingen gebe, aber nach wie vor sorge die Verbindung nach Seewen und Nunningen für einen gewissen Strom. Die Korrektion sorgt für mehr Sicherheit, und hoffentlich werden wieder mehr Leute zu Fuss unterwegs sein dank neuer Trottoirs, denn Langsamverkehr ermöglicht Begegnungen.


Angesichts der Kosten stellt sich allerdings auch für sie die Frage, ob sich der Kanton dies leisten kann. Die betreffenden Strassen sehen nach ihrem Dafürhalten «noch nicht so desolat» aus. Allerdings: Grellingen wartet schon lange darauf, weshalb auch die Grünen mehrheitlich der Vorlage zustimmen werden.


Marie-Therese Müller (BDP) will die Vorteile nicht wiederholen und erwähnt deshalb nur kurz, dass ihre Fraktion dieses Projekt «selbstverständlich» unterstütze.


Hannes Schweizer (SP) stellt die Vorlage in Frage. Er hat wie bei anderen Vorlagen (z.B. Stallneubau im Arxhof) den Eindruck, dass gewisse Projekte teurer sind, als es normalerweise der Fall wäre. Darum schaut er sich Bauvorlagen des Kantons inzwischen genau an. Nach einer Besichtigung der Situation vor Ort kommt er zum Schluss, dass es sich um eine Luxuslösung handelt.


Er bestreitet allerdings nicht, dass die Funktionalität der Strasse und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gewährleistet sein muss. Die Strasse ist in einem «erbärmlichen» Zustand, hingegen ist das Trottoir mit einer Leitplanke von der Fahrbahn abgetrennt und entsprechend sicher. Einem bergseitigen Trottoir kann man ja noch zustimmen, aber dass gleichzeitig private, vom Zerfall bedrohte Gartenmauern erneuert und damit Wohnqualität gesteigert werden sollen, ist unerklärlich. 2002 meinte der damalige Landrat Isaac Reber im Zusammenhang mit dem Gestaltungskredit über CHF 150'000, grotesk sei, dass der Gemeinderat Grellingen auf die Bau- und Planungskommission zugekommen sei und es für übertrieben halte, für die Gesamtsanierung von CHF 12 Millionen auszugehen, dieser Betrag sei viel zu hoch.


Die Strasse ist zu sanieren, und die Sicherheit zu gewährleisten, aber alles andere hat in einem solchen Projekt keinen Platz. Wegen des lärmmindernden Belags auf Kantonsstrassen sind aber bei nachträglichen Werkarbeiten (z.B. Wasseranschluss) beträchtliche Mehrkosten zu befürchten, weil gemäss TBA vor und hinter einer solchen Baustelle der Belag dann auch erneuert werden müsse. Wenn der Lärm reduziert werden soll, ist es günstiger, dafür Tempo-30-Zonen einzurichten. Damit wird auch etwas für die Sicherheit und die Wohnqualität getan.


Zudem ist er erstaunt über die Absicht, auf den Trottoirs eine Begegnungszone schaffen zu wollen. Dabei hat es vor dem Gemeindehaus in Grellingen eine schöne Fläche mit einem Pavillon für kulturelle Anlässe. Dort können sich die Menschen begegnen und nicht auf den Trottoirs, die dafür bis auf 5,7m verbreitert werden sollen.


Er bittet den Landrat, seinem Antrag zuzustimmen, die Vorlage an die Bau- und Planungskommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Kosten und damit den Kredit der Ortsdurchfahrt Grellingen für die Ausführung der ersten Etappe auf CHF 5 Millionen zu senken.


Georges Thüring (SVP) erinnert daran, dass bei der Eröffnung des Eggfluh-Tunnels von der damaligen Regierungsrätin eine baldige Sanierung der Strasse versprochen worden sei. Hätte man sie damals ausgeführt, wäre es bedeutend günstiger gewesen. Ein noch späterer Beginn der Arbeiten macht diese nur teurer. Darum bittet der Votant den Landrat zugunsten der Einwohner von Grellingen, dem Kredit zuzustimmen.


Andreas Giger (SP) hält die Worte von Hannes Schweizer für übertrieben. In Grellingen drängt sich eine breite Strasse durch die Häuser hindurch, so dass für viele Strassenbenützer das Gefühl entsteht, hier nicht wohnen zu wollen. Bis jetzt ist die Korrektion als flankierende Massnahme, wie dies z.B. in Sissach bereits geschehen ist, verpasst worden. Darum soll sie endlich umgesetzt werden: Sie wirkt verkehrsberuhigend, stellt eine zeitgemässe Dorfstrassensanierung dar, steigert die Sicherheit und wertet den Dorfkern auf. Der Landrat möge also der Vorlage zustimmen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bittet den Landrat ebenfalls, den Antrag von Hannes Schweizer abzulehnen. Die Vorlage wurde weder in der Vernehmlassung noch in der Kommissionsberatung als Luxuslösung verurteilt, sondern als notwendig und ausgewogen erachtet. Auch entspricht sie den Bedürfnissen und Wünschen der Gemeinde, weshalb dem beantragten Kredit zugestimmt werden möge.


://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


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- Detailberatung


://: Der Rückweisungsantrag von Hannes Schweizer wird mit 55:11 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss gemäss Antrag der Bau- und Planungskommission mit 63:1 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über Korrektion Ortsdurchfahrt Grellingen, Ausführung 1. Etappe, Abschnitt Baselstrasse


vom 16. Januar 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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