Protokoll der Landratssitzung vom 16. Januar 2014
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2014-008
vom 16. Januar 2014
Postulat
von Rolf Richterich, FDP-Fraktion: Zukunft der Werkhöfe BL
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) weist darauf hin, dass der vorhanden gewesene zeitliche Vorsprung aufgebraucht sei und man die Vormittagssitzung sogar etwas überziehen müsse. Es soll nun noch vor der Mittagspause über die Dringlichkeit der drei eingereichten Vorstösse entschieden werden. Sie bittet um kurze Wortmeldungen ausschliesslich zur Dringlichkeit.
Die Landratspräsidentin teilt mit, die Regierung akzeptiere die Dringlichkeit von Postulat 2014/008.
://: Das Postulat 2014/008 wird stillschweigend für dringlich erklärt; somit wird am Nachmittag über seine Überweisung entschieden.
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
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Nr. 1694
2014-009
vom 16. Januar 2014
Interpellation
von Jürg Wiedemann, Grüne Fraktion: Wie man § 12 umschiffen kann
Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) hält fest, die Dringlichkeit sei fragwürdig, da die Vorlage seit fünf Monaten im Parlament behandelt wird. Zum Zweiten ist für ihn rätselhaft, wie man eine dringliche Interpellation einreichen kann zu einem Geschäft, das an der gleichen Sitzung traktandiert ist. Es wäre dem Interpellanten unbenommen, seinen Antrag bei der Beratung des entsprechenden Paragrafen zu stellen. Ihm ist es aber gleichgültig, ob die Dringlichkeit bejaht wird oder nicht. Falls ja, wird er die Frage gleich zu Beginn der Nachmittagssitzung beantworten. Sinnvoller fände er es, wenn er seine Antwort bei der Beratung des § 12 EG StPO geben könnte.
Jürg Wiedemann (Grüne) führt aus, die Interpellation nicht als dringlich einzureichen, sei wenig sinnvoll; denn dann komme sie irgendwann in drei, vier Monaten zur Behandlung. Er ist sehr einverstanden, wenn Isaac Reber die gestellte Frage im Rahmen der Beratung von § 12 EG StPO beantwortet. Er musste jedoch seine Frage in Form einer Interpellation einreichen; denn das Thema ist derartig kompliziert, dass er - als Mittelschullehrer, der Mathematik und Physik unterrichtet, aber kein Jurist ist - anders keine Chance gehabt hätte, sein Anliegen inhaltlich zu vermitteln.
Agathe Schuler (CVP) stellt fest, es störe sie, wenn am falschen Ort mit dringlichen Vorstössen operiert wird.
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) fragt den Interpellanten, ob sie ihn richtig verstanden habe: Ist seine Interpellation zugunsten eines Antrags im Rahmen der Detailberatung des § 12 EG StPO zurückgezogen?
Jürg Wiedemann (Grüne) hält fest, er sei sehr froh, dass er seine Botschaft mit der schriftlichen Verteilung der Interpellation vorbringen konnte; er ist auch einverstanden damit, dass Isaac Reber die Frage im Rahmen der Detailberatung beantwortet. Von daher kann er die Interpellation nun offiziell zurückziehen.
://: Die Interpellation 2014/009 ist zurückgezogen.
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
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Nr. 1695
2014-010 vom 16. Januar 2014
Interpellation
von Marc Bürgi, BDP: Entschädigungen von Kantonsvertretern
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, die Regierung akzeptiere die Dringlichkeit.
://: Das Postulat 2014/010 wird stillschweigend für dringlich erklärt; somit wird am Nachmittag über seine Überweisung entschieden.
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
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