Protokoll der Landratssitzungen vom 16./23. März 2017
Nr. 1277
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung.
– Parlamentarische Gruppe gemeinnützige Institutionen
Die Interkantonale parlamentarische Gruppe für gemeinnützige Institutionen beider Basel lädt zu einem Anlass am Mittwoch, 3. Mai 2017, ein. Auf dem Programm steht ein Besuch des neuen GSR, Zentrum für Gehör, Sprache und Kommunikation. Bei Fragen gibt die Vizepräsidentin Pia Fankhauser gerne Auskunft. Die Einladung ist auf CUG abrufbar. Wer teilnehmen möchte, ist gebeten, sich bis zum 24. April 2017 per Mail anzumelden.
Einladung der Fondation Beyeler: Der traditionelle Besuch der Fondation in Riehen mit dem Landrat und dem Grossen Rat von Basel-Stadt sowie den Regierungen beider Kantone, den Behörden von Riehen, Bettingen und der ausländischen Nachbargemeinden findet am Dienstag, 25. April, statt. Angeboten werden eine Führung durch die Monet-Ausstellung und ein Apero. Die Einladung liegt an den Landratsplätzen, ist auch auf CUG abrufbar. Anmeldungen bitte per Mail an die Landeskanzlei.
– Baselbieter Tag an der Muba
Der diesjährige Baselbieter Tag an der Muba findet am Landratstag, 18. Mai 2017, statt. Nebst einer Führung durch die weltweit grösste Lego-Show «Bricklife», einem Apero und einem offiziellen Empfang, findet auch ein gemeinsames Nachtessen statt. Die Einladungen werden noch heute auf den Plätzen der Landräte verteilt und befinden sich auf CUG. Auch hier wird um Anmeldung per Mail an die Landeskanzlei gebeten.
– Landrats-Kultour
Der nächste Anlass im Rahmen der Landrats-Kultour ist am 31. März 2017 im Kulturforum im Alten Schlachthaus in Laufen. Auf dem Programm steht die Kabarettistin Anet Corti mit ihrem komödiantisch-satirischen Theater «Optimum». Anmeldungen ebenfalls per Mail an die Landeskanzlei.
– Rücktritt vom Jugendgericht
Der Landratspräsident verliest ein Rücktrittsschreiben, datierend vom 20. Februar 2017:
«Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit Beschluss des Landrats vom 13. März 2008 wurde ich als nebenamtliche Richterin an das Jugendgericht Baselland gewählt. Die Zeit als Jugendrichterin war für mich lehrreich und herausfordernd, vor allem aber auch ein grosse Bereicherung.
Aus persönlichen Gründen möchte ich dennoch per sofort als nebenamtliche Richterin zurücktreten.
Für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich bestens und verbleibe mit freundlichen Grüssen, Patrizia Scaioli»
– Im Gedenken
Der Landratspräsident gibt einen Todesfall bekannt: Im 94. Altersjahr ist alt Regierungsrat Paul Jenni verstorben. Er war von 1967 bis 1969 für die SP im Landrat und später von 1975 bis 1987 Regierungsrat. Als Erziehungs-und Kulturdirektor hat er den ersten interkantonalen Universitätsvertrag mit Basel-Stadt abgeschlossen, ein Berufsbildungsgesetz auf den Weg gebracht und ein neues Schulgesetz erarbeitet. Paul Jenni war auch schriftstellerisch tätig und erhielt 1970 den Literaturpreis des Kantons Baselland für seine Jugendbücher. Der Kanton verdankt Paul Jenni und seinem Engagement viel. Er wird in guter Erinnerung bleiben.
– Entschuldigungen
Ganzer Tag: Simone Abt, Christoph Häring, Christof Hiltmann, Marie-Therese Müller, Pascal Ryf, Georges Thüring
Nachmittag: Jürg Vogt, Regierungsrätin Sabine Pegoraro
Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzle
Nr. 1278
Traktandum 1 wird, so erklärt Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne), erst am 23. März behandelt.
Ebenfalls erst in einer Woche werden die Geschäfte der BUD beraten, da heute Nachmittag Regierungsrätin Sabine Pegoraro nicht anwesend ist. Dies betrifft die Traktanden 9, 10, 13, 20 bis 26 und 44 bis 50. Die BUD-Traktanden werden am 23. März nach gegebener Reihenfolge ordentlich behandelt.
Ebenfalls erst in einer Woche wird Traktandum 14 beraten, da Pascal Ryf abwesend ist.
Martin Rüegg (SP) zeigt sich überrascht über die vielen Umstellungen. Mit Freude fest gestellt habe er, dass das Geschäft zum Sportmuseum bereits als Traktandum 57 aufgeführt ist. Allerdings ist die Chance, dass es mit einer so hohen Nummer noch behandelt werden kann, relativ gering. Die Situation ist bekannt. Es besteht Dringlichkeit, denn bis Ende März müssten beim Bund die nötigen Informationen darüber geliefert werden, ob der Kanton BL bereit ist, für den Erhalt des Museums in die Hosen zu steigen. Der Sprecher ist berufsbedingt an der nächsten Landratssitzung abwesend und die übernächste Sitzung wäre erst im Mai, was definitiv zu spät wäre. Daher bittet er darum, das Traktandum jedenfalls an der nächsten Donnerstagssitzung zu traktandieren, damit bis Ende März ein Bescheid vorliegt.
Der Antrag ist laut Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) nicht zulässig. Es seien dringende Gründe für die Verschiebung eines Traktandums nach vorne oder hinten nötig. Das ist aber hier nicht unbedingt der Fall.
Auch Oskar Kämpfer (SVP) äussert sich etwas überrascht über die Anzahl der veränderten Traktanden. Zudem sei es kein Geheimnis, dass die meisten Fraktionen sich am Morgen auf die vorliegende Traktandenliste eingestellt und die Geschäfte im Sinne der Doppelsitzung teilweise nur vorbehandelt hätten. Wie lange ist die Traktandenverschiebung schon bekannt und hätte man dies den Fraktionen nicht vorab bekannt geben können?
Bei der Einladung zur heutigen Landratssitzung sei allen Landrätinnen und Landräten kommuniziert worden, dass der GLA erst am 23. März beraten werde, erklärt Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne). [Unruhe im Saal]
Die Verschiebungen stehen in Zusammenhang mit der Abwesenheit der zuständigen Regierungsrätin. Es handelt sich zudem um eine Doppelsitzung, in der eine gewisse Flexibilität betreffend die Traktandenbehandlung in beiden Sitzungen möglich ist.
Hannes Schweizer (SP) zweifelt daran, dass Martin Rüeggs Begründung zur Dringlichkeit nicht ausreicht. Zur Einreichung des Gesuches braucht es eine gewisse Zeit. Er bittet den Ratspräsidenten um Abstimmung über die beantragte Änderung der Traktandenliste.
://: Der Landrat erklärt sich damit einverstanden, Traktandum 57 – ausserhalb der Reihenfolge – am 23. März 2017 zu beraten. Die übrige Traktandenliste wird wie vom Präsidenten vorgeschlagen bereinigt.
Der Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) bittet mit Hinweis auf die aktuellen Bauarbeiten in der Rathausstrasse und die damit einhergehenden Lärmimmissionen darum, zum Lüften nur die Fenster zu öffnen, welche sich zur Rückseite des Regierungsgebäudes hin öffnen, und nicht die zum Städtchen hin.
Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei
Nr. 1281
– Gratulationen
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) gratuliert folgenden drei Landratsmitgliedern zum kürzlichen runden Geburtstag und wünscht ihnen alles Gute: Hansruedi Wirz, der am 27. Februar 2017 60 Jahre alt wurde; Andrea Kaufmann feierte am 28. Februar einen runden Geburtstag; und Christine Frey hatte am letzten Sonntag einen runden Geburtstag. [Applaus]
– Begrüssung von Zuschauer(inne)n
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) begrüsst die auf der Zuschauertribüne angekommene Klasse der Schule für offenes Lernen in Liestal mit Lehrer Bernhard Bonjour und heisst sie herzlich willkommen im Landrat.
Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei
Nr. 1283
Mitteilungen
– Begrüssung von Zuschauer(inne)n
Es ist auf der Zuschauertribüne eine weitere Klasse eingetroffen, von der Rudolf-Steiner-Schule Mayenfels in Pratteln, gibt Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) bekannt. Begleitet wird die Klasse von Lehrer Peter Meier. Die Gäste werden ebenfalls herzlich im Landrat willkommen geheissen.
Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei
Nr. 1318
Begrüssung, Mitteilungen (23. März 2017)
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) begrüsst alle zum zweiten Teil der Doppelsitzung.
– Diverse Anlässe
Für folgende Anlässe kann man sich noch anmelden:
– Kabarett-Abend mit Anet Corti in Laufen im Rahmen der Landrats-Kultour am 31. März;
– Besuch der Fondation Beyeler am 25. April;
– Anlass der interkantonalen Parlamentarischen Gruppe Gemeinnützige Institutionen beider Basel am 3. Mai;
– Baselbieter Tag an der Muba am 18. Mai.
– Entschuldigungen
Ganzer Tag: Dieter Epple, Christoph Hänggi, Paul Hofer, Matthias Ritter, Pascale Uccella, Jürg Vogt, RR Anton Lauber
Vormittag: RP Thomas Weber, RR Isaac Reber, RR Monica Gschwind (bis ca. 15h)
Nachmittag: Werner Hotz
– Begrüssung von Gästen auf der Tribüne
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) begrüsst auf der Tribüne die Klasse 5h der Primarschule Gartenhof in Allschwil mit Lehrerin Sarah Kühne und alle weiteren Gäste.
Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei
Nr. 1319
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) sagt, dass der Landrat letzte Woche dem Antrag von Martin Rüegg entsprochen habe, dass Traktandum 57 sicher noch heute behandelt werde. Es wird vorgeschlagen, dass dieses Postulat als erster der Vorstösse behandelt wird, gleich nach Traktandum 14.
://: Somit ist die Traktandenliste beschlossen.
Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei
Nr. 1321
Persönliche Erklärung
Hannes Schweizer (SP) gibt folgende persönliche Erklärung ab:
«Sie können sich gut vorstellen, wie es mir heute zumute ist, wenn ich hier stehe. Die folgende Vorlage werde von einem Chaoten vorgestellt, war in der Zeitung zu lesen, von einem Präsidenten, der eine Hypothek für die Bau- und Planungskommission (BPK) sei, von einem, der aus dem Bauch heraus politisiere, sprich ohne Verstand. Ein Politiker, der öffentlich dazu stehe, einem Kommissionsantrag zugestimmt zu haben. Weiter war zu lesen, er sei ein Kommissionspräsident, der Berichte verfasse, die im Landrat ständig kritisiert werden. Solches zu lesen, hat mich betroffen gemacht. In den 28 Jahren in denen ich Politik mache, ist alles immer «wie am Schnürli» gelaufen. Ich wurde in der Vergangenheit mehr gelobt als kritisiert. In den letzten Tagen war ich drauf und dran, mein Amt als BPK-Präsident niederzulegen. Was mich davon abgehalten hat, sind die vielen positiven Rückmeldungen aus meiner Partei, aus anderen Parteien und aus der Kommission.
Unabhängig von meiner persönlichen Betroffenheit macht mir diese Art von Journalismus Sorge. Eine solche schadet der Politik. Die Institution Landrat leidet unter einer solchen Berichterstattung. Wenn die Leute glauben, dass ein Chaot eine der wichtigsten Kommissionen des Landrates präsidiert, dass ein unfähiger Chaot Landratspräsident werden soll, dann ist das ungut.
Ich lerne meinen Junioren auf dem Fussballfeld, dass Werte wie Respekt, Anstand und Fairness wichtig sind für ein Team. Diese Werte sind auch die Grundlage für eine gute und fruchtbare Politikkultur. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass diese Werte aufrechterhalten werden um gemeinsam gute Lösungen zum Wohl des Kantons und der Gesellschaft zu finden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.» [Applaus]
Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei
Verabschiedung von Beat Oberlin, BLKB
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) verabschiedet Kantonalbankpräsident Beat Oberlin mit folgenden Worten:
«Noch gut eine Woche ist Beat Oberlin Präsident der Geschäftsleitung der Basellandschaftlichen Kantonalbank, im April tritt er in den Ruhestand.
Beat Oberlin hat die operative Leitung unserer BLKB im Jahr 2005 übernommen. Seither ist die Bank unter seiner umsichtigen Führung kontinuierlich gewachsen und gehört heute zu den sichersten und effizientesten Banken der Schweiz. Beat Oberlin hat die BLKB in den letzten 12 Jahren entscheidend mitgeprägt. Er hat Hervorragendes für die Bank geleistet und sie nachhaltig erfolgreich durch schwierige Gewässer gesteuert. Dank seiner Weitsicht ist die Bank strategisch und operativ ausgezeichnet positioniert. Die BLKB ist keine übertriebenen Risiken eingegangen, ist sich ihrer regionalen Wurzeln bewusst und ein vertrauenswürdiger Partner insbesondere auch für viele Baselbieter KMU geblieben.
Beat Oberlin hat aber nicht nur Zahlen, Bilanzen, Risiken und Kredite im Kopf – er hat auch eine Leidenschaft für die Kultur. Ihm ist es zu verdanken, dass die BLKB in den letzten Jahren zum wichtigen und verlässlichen Partner des Balletts am Theater Basel geworden ist. Beat Oberlin und seine BLKB haben einen Satz geprägt, der uns in diesem Saal manchmal auch gut tun würde: Wir machen kein Theater, wir unterstützen es!
Für seine Leistungen und seinen Einsatz danken wir Beat Oberlin ganz herzlich und wünschen ihm für seinen neuen Lebensabschnitt alles Gute.» [Stehender Applaus]
[Der Landratspräsident überreicht Beat Oberlin ein Präsent.]
Beat Oberlin ist etwas verlegen aufgrund der Standing Ovation, die es normalerweise nur im Theater gibt. Er bedankt sich herzlich, denn das Parlament und der Kanton sind Eigentümer der BLKB. Die Bank hat versucht, die Idee des Eigentümers aufzunehmen – und wird dies auch in Zukunft tun. Entsprechend versuchte man sich auch, zu verhalten. Er ist glücklich, dass eine nachhaltige Bank aufgebaut und (weiter) entwickelt werden konnte. Es macht dem scheidenenden Präsidenten Freude, nun den Stab weiter zu geben an einen CEO, der vor 25 Jahren schon bei der Regiobank gearbeitet hatte. Damit schliesst sich ein wunderbarer Kreis, weil John Häfelfinger ein ganz toller Typ ist.
Es ist wichtig für die Kantonalbank, dass sie weiterhin blüht und innovativ ist. Dementsprechend scheidet der Votant mit Freude und Genugtuung, mit einem tränenden Auge, aber mit einem lachenden Gesicht, im Wissen, dass die Zeit schön war und man dem Kanton auch ein paar Franken überweisen konnte. Zählt man alles zusammen, waren es in den zwölf Jahren nämlich rund CHF 740 Mio. Einmal CHF 200 Mio. Rückzahlung des Dotationskapitals, der Rest Garantieleistungen und Ausschüttungen. Die Bank konnte das Eigenkapital in derselben Periode mehr oder weniger verdoppeln – um über eine Milliarde. Der Kanton weiss somit, dass er ein gutes und stabiles Fundament hat, auf dem sich aufbauen lässt. Dies kommt auch dem Votanten zugute. Denn auch wenn er aufhört, wird er weiterhin im Baselbiet wohnen und hofft natürlich auch, dass alles gut läuft.
Somit wünscht er dem Parlament weiterhin gute und langfristige Entscheide, damit sich auch mit kurzfristigen Unwägbarkeiten gut leben lässt. Herzlichen Dank für die tolle Verabschiedung. [Applaus]
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) bedankt sich bei Beat Oberlin und wünscht allen Anwesenden einen schönen Abend; er schliesst die Sitzung um 16:30 Uhr.
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei