Protokoll der Landratssitzungen vom 16./23. März 2017
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, der Regierungsrat sei aus aktuellem Anlass bereit, die Interpellation als dringlich entgegenzunehmen
Dominik Straumann (SVP) sagt, die SVP-Fraktion beurteile die Dringlichkeit der Interpellation nicht gleich wie der Regierungsrat. Die Dringlichkeit wird deshalb abgelehnt.
Markus Dudler (CVP) ist der Meinung, dass die Interpellation aufgrund der Tagesaktualität dringlich zu behandeln sei. Aufgrund politischer Fahrpläne im Ausland macht eine spätere Behandlung keinen Sinn.
Balz Stückelberger (FDP) teilt die Meinung von Markus Dudler nicht. Im Landrat wurde schon viel über Dringlichkeit gesprochen. Es ist nicht einfach, etwas als dringlich durchzubringen. Wenn jemand eine hypothetische Frage stellt («Wie würde der Regierungsrat entscheiden?»), ist das sicher nicht dringlich.
://: Für Dringlichkeit stimmten 44 Ratsmitglieder, dagegen 36. Das für die Dringlichkeit erforderliche 2/3-Mehr beträgt 54 Stimmen; damit wird Dringlichkeit nicht gewährt.
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) wünscht allen eine gute Mittagspause.
Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei