Protokoll der Landratssitzungen vom 16./23. März 2017

Fragen und Antworten

1. Andi Trüssel: Kosten der UMA im Baselbiet

Andi Trüssel (SVP) bedankt sich für die Beantwortung und stellt fest, dass es im Baselbiet rund 40% teurer sei als im Kanton Luzern. Es müsste ein Ansatz zu den Gemeinden herunter gefunden werden, dass kostengünstige Lösungen gesucht werden.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) unterbricht, es seien nur Zusatzfragen erlaubt.

2. Marianne Hollinger: Post

Marianne Hollinger (FDP) stellt folgende Zusatzfragen:

Ist der Schluss aus den Antworten der Regierung richtig, dass Gemeinden, die bisher nicht direkt von der Post angesprochen wurden, nicht von einer Schliessung betroffen sind? Der Kanton schreibt, er sei offen für ein Gespräch mit den betroffenen Gemeinden. Kann vom Kanton erwartet werden, dass er von sich aus auf die Gemeinden zugeht und deren Befindlichkeit in die Vernehmlassung gegenüber der Post einbezieht?

Jan Kirchmayr (SP) stellt eine Zusatzfrage:

Wie erklärt sich der Regierungsrat seine Zurückhaltung im Einsatz bezüglich den Poststellen? Im Kanton Aargau hat der Regierungsrat ein ähnlich lautendes Postulat wie jenes von Andreas Bammatter zur Überweisung empfohlen und angenommen. Der Kanton Aargau ist nicht links dominiert.

Linard Candreia (SP) sagt, in den letzten drei, vier Wochen seien einige Sachen passiert. Es wurde eine Petition eingereicht, auf Bundesebene passiert einiges. Dazu die Zusatzfrage:

Sollte der Regierungsrat nicht erneut über die Bücher gehen, das Zepter in die Hand nehmen und koordinieren, vor allem direkt mit der Post im Namen des Kantons Basel-Landschaft, koordiniert mit den Nachbarkantonen Solothurn, Basel-Stadt und Aargau, die ebenfalls stark betroffen sind?

Antwort:

Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) antwortet zu den Fragen von Marianne Hollinger, dass nach Kenntnisstand des Regierungsrats sämtliche Gemeinden, die von allfälligen grundsätzlichen Umstrukturierungen der Poststellen betroffen sind, direkt von der Post kontaktiert worden seien. In der Beantwortung der Vorstosses Bammatter wurde auf das Verfahren hingewiesen: Die Post geht auf die Gemeinden zu, diese müssen angehört werden und können an die PostCom gelangen. Die Gemeinde Zunzgen hat einen entsprechenden Entscheid publiziert. Der Kanton wurde generell informiert über das Thema. Die betroffenen Gemeinden müssten von der Post kontaktiert worden sein.

Es ist möglich, dass nach diesen Gesprächen für Gemeinden, die betroffen gewesen wären, eine Lösung gefunden wurde. Die Resultate sind dem Regierungsrat nicht bekannt. Der Regierungsrat hat bald ein offizielles Gespräch mit der Post, bei dem der Votant anwesend ist. Dort werden Unterlagen zur Stellungnahme überreicht. In diese Stellungnahme wird der Regierungsrat die Meinung der Gemeinden, die betroffen sind, miteinbeziehen. Der Regierungsrat geht auf die betroffenen Gemeinden im Baselbiet zu.

Die Begründung zur Frage von Jan Kirchmayr kann einerseits der Beantwortung des Vorstosses Bammatter und andererseits den bisherigen Ausführungen entnommen werden. Der Regierungsrat hält das vorgesehene Verfahren ein. Es ist eine Gleichbehandlung. Es kann nicht alles gleich gemacht werden – die geographischen Gegebenheiten im Bündnerland sind nicht ganz vergleichbar mit jenen im Baselbiet, dies soll berücksichtigt werden. Letztlich geht es um möglichst viele zufriedenstellende Kundenkontakte seitens der Post. Dass jemand seine Pakete und Briefe in vernünftiger Zeit anbringen kann. Es geht nicht um die Erhaltung von Strukturen.

Zuletzt wird auch hinsichtlich der Petition etc. auf das Verfahren verwiesen. Wenn die Stellungnahme vorliegt und die Vorschläge der Post klar sind, kann individuell entschieden werden, was zweckmässig ist – ob mit oder ohne andere Kantone. Jetzt wird zum Teil von Gewerkschaftsseite probiert einen generellen Aufschrei zu produzieren und Listen zu veröffentlichen, die nicht den Tatsachen entsprechen. Dies ist kontraproduktiv.

Paul R. Hofer (FDP) stellt eine Zusatzfrage:

Existiert eine Liste der betroffenen Gemeinden?

Antwort:

Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) informiert, eine Liste liege dem Regierungsrat nicht vor. Die Post wird diese dem Regierungsrat demnächst vorstellen, dazu wird Stellung genommen unter Einbezug der Gemeinden.

://: Damit sind alle Fragen beantwortet.

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei