Protokoll der Landratssitzungen vom 16./23. März 2017

Nr. 1279

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2017-073 vom 14. Februar 2017 Vorlage: Formulierte Gemeindeinitiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung», Gültigerklärung - Beschluss des Landrates vom 16. März 2017: < beschlossen >

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) stellt vorweg klar, dass es nur um die Rechtsgültigkeit der Initiative geht und keine inhaltliche Debatte geführt werden solle.

– Eintreten

://: Eintreten ist unbestritten.

– Beschlussfassung

://: Der Landrat erklärt die Gemeindeinitiative stillschweigend für rechtsgültig.

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei