Protokoll der Landratssitzungen vom 16./23. März 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nehme.

Heinz Lerf (FDP) findet die Frage, die hier gestellt wird, gut und interessant. Die FDP-Fraktion ist aber dezidiert der Meinung, dass die Frage nicht auf Kantonsebene, sondern auf Bundesebene beantwortet werden sollte. Vor allem sollte sie in den Branchenverbänden diskutiert werden. Man muss die richtige Flughöhe beachten. Eine Überweisung des Postulats wird deshalb abgelehnt.

Regina Werthmüller (parteilos) sagt nur: «Design to cost». Sechs von sieben FDP-Vorstössen diesen Titels wurden das letzte Mal überwiesen. Dabei ging es darum, die Uni-Ausbildung anzuschauen und zu schauen, wo allenfalls Anpassungen der Kosteneffizienz nötig sind. Anfangs Jahr berichtete das WEF über die Entwicklung im digitalen Bereich, vor allem in der Bildung und der Arbeit. Der vorliegende Vorstoss geht in dieselbe Richtung.

Wie lassen sich bei der Uni Kosten sparen, wenn man nicht weiss, wie viele Arbeitskräfte in den wichtigsten Sektoren nötig sind. Es muss das Ziel sein, die Selbstversorgung der höher gebildeten Leute zu erreichen. Ohne Daten kann man keine faktenbasierte Entscheide treffen. Die Regierung möchte bei der Uni CHF 25 Mio. einsparen und bei der FHNW die Kosten deckeln. Der Fraktion der Sprecherin fehlen die Daten, welche Ausbildungen im Kanton zwingend angeboten werden müssen, um eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen. Bildung kostet. Weiss man nicht, auf welchen Fakten Entscheide getroffen werden, kann man auch nicht sagen, welche Ausbildung es braucht.

Bis heute gilt die Bildung als einziger Rohstoff der Schweiz. Die Votantin findet, dass der Kanton dazu verpflichtet ist, die Bildung nachhaltig zu gestalten. «Design to cost» geht diesbezüglich in dieselbe Richtung. Man muss wissen, was einen erwartet, welche Ausbildung, welche Berufsgattungen es in zehn oder zwanzig Jahren braucht.

Christoph Hänggi (SP)  hat es stutzig gemacht, als die Postulantin Regina Werthmüller in ihrem Votum eben so viel von Sparen geredet hat. Die SP-Fraktion wollte eigentlich liberaler sein als die FDP und den Vorstoss durchwinken. Nun hat man aber gemerkt, dass es ihr sehr darum geht, die Kosten in den Griff zu bekommen. Die SP hat deshalb die Alarmglocken läuten gehört und lehnt den Vorstoss nun auch ab. Vielleicht sollte sie ein anderes Mal einen ähnlichen Vorstoss bringen, damit aber weniger aufs Sparen abzuzielen.

Rolf Richterich (FDP) teilt Regina Werthmüller mit, dass sich die FDP damals dezidiert mit den verschiedenen Vorstössen auseinandergesetzt habe. Das eine hat mit dem anderen aber nicht so viel zu tun. Die Postulantin wünscht mit ihrem Vorstoss eigentlich, dass die Regierung einen Ausflug nach Delphi unternimmt, sich vom Orakel dort inspirieren lässt, um mit der Weissagung zurück zu kommen, was in Zukunft gefordert sein wird. Das ist ein ähnliches Vorgehen wie der 5-Jahresplan in der DDR. Mit der Ausnahme, dass man damals nicht auf Delphi gepilgert ist.

Wird dieser Vorstoss überwiesen, erhält man einen Bericht des Kantons, der sich wiederum auf zahlreiche andere Berichte stützt, die ausrechnen, was in 20, 30 Jahren passieren könnte. Das ist die falsche Flughöhe. Möchte man etwas in dieser Richtung tun, muss es auf Schweizer Ebene geschehen – allenfalls sogar im Verbund mit den Branchenverbänden Europas. Aber sicher nicht der Kanton Baselland alleine. Anders als beim nächsten Vorstoss von Klaus Kirchmayr, bei dem es explizit um IT  geht. Denn im IT-Bereich liegt die Bildungshoheit beim Kanton selber, der sich somit auch selber fit machen kann für die Zukunft. In den letzten Wochen wurde immer wieder gefordert, dass man in der Schule keine neue Fremdsprache lernen müsse, sondern eine neue Programmiersprache. Dieser Vorstoss bringt den Kanton weiter. Vom vorliegenden Vorstoss ist aber nur ein Blümchenbericht zu erwarten, an den man glauben kann oder nicht. Weiter bringt er den Kanton auf jeden Fall nicht.

Regina Werthmüller (parteilos) weist Christoph Hänggi darauf hin, dass in ihrem Postulat steht: «Die Betriebskosten an der Universität werden wohl längerfristig weiter steigen». Es handelt sich bei ihrem Vorstoss nicht um eine Sparvorlage. Sie möchte damit die Effizienz und Effektivität steigern, indem darauf geachtet wird, wohin die Gelder fliessen sollen.

Herr Eymann  gab ein gutes Statement ab, indem er darauf hinwies, dass die Islamwissenschaften vor 20 Jahren noch belächelt wurden und man sich fragte, weshalb man dies überhaupt an der Uni anbiete. Heute hilft diese Wissenschaft, die Welt und die Konflikte besser zu verstehen. Es geht letztlich um eine Weitsicht und um die Frage, in welchen Bereichen man die Leute für die Zukunft fit machen muss. Das lässt sich nur sagen, wenn man Fakten hat, die Aufschluss über die Entwicklung bringen.

Christine Gorrengourt (CVP) hat den Vorstoss so verstanden, dass man prüfen lassen sollte, ob das kantonale Angebot mit der Schweizerischen Bildungspolitik übereinstimmt. Eigentlich tut das der Regierungsrat schon von sich aus. Es ist damit nichts Neues und rennt höchstens offene Türen ein. Man kann natürlich auch Verschiedenes in den Vorstoss hinein interpretieren, wobei offensichtlich jede Partei zu einem etwas anderen Schluss kommt. Die CVP/BDP-Fraktion ist der Meinung, dass das vorgeschlagene Vorgehen Courant normal ist und eine Abstimmung auf die schweizerische Politik bereits erfolgt.

://: Der Landrat lehnt das Postulat 2017/062 mit 58:18 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei