Protokoll der Landratssitzungen vom 16./23. März 2017
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2017-081 vom 23. Februar 2017
Postulat von Martin Rüegg, SP: Entwicklungsstrategie für das Sportmuseum Schweiz - Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung (siehe Beilage) - Beschluss des Landrates vom 23. März 2017: < überwiesen > |
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehne.
> Begründung des Regierungsrats
Martin Rüegg (SP) versucht, etwas Farbe ins Spiel zu bringen. (Er zeigt den Helm von Marie-Theres Nadig). Marie-Theres Nadig gewann als 17-jährige zweimal olympisches Gold an den Spielen in Sapporo. Sie war damals vier Jahre jünger als Simon Ammann, als der in Salt Lake City zum ersten Mal seine Doppel-Goldmedaille gewonnen hatte. Der Helm wurde von ihrem Bruder bemalt und sie fuhr nie ohne hin. Sie wurde damals natürlich mit Pauken und Trompeten empfangen, als sie nach den Spielen in die Schweiz zurückkehrte. Die Erfolge in Sapporo, die für das Schweizer Team nicht nur aus diesen zwei Goldmedaillen bestehen, stärkten die Identifikation der Schweizer Bevölkerung mit dem alpinen Skiport und prägen bis heute das Bild als Skination.
Ein zweites Exemplar: Eine Olympia-Bronzemedaille der Winterspiele in St. Moritz aus dem Jahr 1948. Sie gehörte dem Basler Emil Handschin, auch Miggel Handschin genannt. Er lebte von 1828-1990. Handschin war Verteidiger bei FC Basel, hatte 133 Einsätze in der Schweizer Nationalmannschaft und war zu seiner Zeit einer der Topspieler. In seiner ganzen Karriere (von 1946 bis 1961) spielte er stets beim EHC Basel, auch als das Team in die Nationalliga B abstieg. Und auch als 1946 der Wiederaufstieg gegen den SC Bern mit 10:9 gelang - vor 11'000 Zuschauer auf St. Margarethen.
Dies mag sich nach vielen Zuschauern anhören. Es war aber damals durchaus üblich auf der Kunsti. Trotzdem gab es damals für den Miggel-Handschin und seine Kollegen für einen Sieg nur etwa jeweils 20 Franken in die Hand – obschon das damals noch etwas mehr wert war als heute. Mit der Schweizer Nationalmannschaft holte Handschin aber nicht nur an den Olympischen Spiele Bronze, sondern nahm mit dem Team auch insgesamt vier Mal an Weltmeisterschaften teil und gewann von 1950 bis 1953 dort ebenfalls die Bronzemedaille.
Dies sind zwei Beispiele aus über 150'000 Objekten, die im Schweizer Sportmuseum in Basel schlummern. Der Votant bedankt sich zudem, dass es möglich wurde, den Vorstoss heute zu diskutieren und darüber zu entscheiden. Zudem sei die Interessenbindung offengelegt: Der Votant ist Stiftungsrat im Sportmuseum Schweiz, arbeitet dabei aber ohne Entschädigung, mit einer kleinen Ausnahme – einmal im Jahr erhält er ein Ticket für die Museumsnacht.
An dieser Stelle sei aber auch den Geldgebern herzlich gedankt: die Kantone Baselland und Basel-Stadt, Bundesamt für Kultur, Swiss Olympic, EBM und die vielen Mitarbeiter, die unter nicht immer einfachen Bedingungen in den letzten Jahren arbeiten mussten.
Der Zeitpunkt für eine Neuausrichtung ist günstig: Seit einem Jahr gibt es eine neue Museumsleitung, der Bund ändert seine Förderkriterien. Sport kann die Menschen begeistern, emotional stark berühren und verbinden. So im Grossen (Roger Federer, der in Australien gewann, als es niemand mehr erwartete, oder die jüngste Ski-WM in St. Moritz) aber auch im Kleinen (wenn der FC Landrat das eine oder andere Tor schiesst). Der Stellenwert des Sports in der Gesellschaft ist unbestritten gross. Man denke nur an die Medien, die heute zu einem Grossteil von Einschaltquoten bei Sportereignissen leben. Wichtig ist er auch für die Gesundheit, die Unterhaltung, als soziale Komponente (Vereinswesen), für Integration, Lern- und Leistungsbereitschaft, den Umgang mit Sieg und Niederlage.
Das Sportmuseum Schweiz ist mit der Region Basel verbunden, hier verwurzelt. Die Institution gibt es seit 1945 und beherbergt eine der weltweit grössten Sammlungen. Sport ist ein Teil der Kultur und Kulturgeschichte, wie anderes auch. Aber: das Sportmuseum ist am Rande des Sportgeschehens angesiedelt und auch ein Randbereich aus kultureller Sicht. Dies ist ein Grund, weshalb das Museum mit finanziellen Problemen konfrontiert ist.
Kein bedeutendes Museum kommt ohne staatliche Unterstützung über die Runden – auch die grossen Basler Museen nicht. Die Projekte des Mobilen Museums (insbesondere Ausstellungen) sind selbsttragend. Voraussetzung dafür aber ist die Pflege der Sammlung im Begehlager. Hierfür ist es enorm schwierig, Sponsoren zu finden. Deshalb sind die öffentlichen Gelder stets für diesen Bereich, für die Basisarbeit, verwendet worden. Das soll auch in Zukunft so sein.
Bisher sprachen die Parlamente, leider meist gegen den Willen der Regierungen, in BL und BS die nötigen Mittel. Wünschenswert wäre es aber, wenn die Politik endlich die Reihen schliessen und am gleichen Strick ziehen würde. Es braucht nun einen Befreiungsschlag – es braucht das Bekenntnis der Parlamente für eine langfristige Unterstützung des Sportmuseums Schweiz. Das Postulat zielt genau in diese Richtung. Es ist höchste Zeit, dass die verschiedensten Akteure sich an einen Tisch setzen, um eine tragfähige Strategie mit einer gesicherten Finanzierung zu entwickeln. Es ist gemeinsam eine Leistungsvereinbarung mit regionalem Bezug zu formulieren. Und auch über den Standort soll diskutiert werden. Über Visionen darf nachgedacht werden: Sollte es nämlich gelingen, einen Teil dem sportlichen Aushängeschild des Kantons und des Landes, Roger Federer, zu widmen, dann wäre das das Tüpfchen auf dem i.
Der Votant bittet um Unterstützung des Landesmuseums für Sport. Er wünscht, dass das wichtige Signal nach Bern gesendet wird. Bis Ende März muss das Gesuch eingereicht werden. Die Hoffnung ist gross, dass wenn das Postulat hier überwiesen wird, der Bund dies entsprechend positiv zur Kenntnis nimmt.
Georges Thüring (SVP) braucht den Worten von Martin Rüegg nichts hinzuzufügen. Er hat bereits alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt. Dafür kann er dem Postulanten eine erfreuliche Nachricht überbringen: Die SVP-Fraktion stimmt mehrheitlich zu.
Franz Meyer (CVP) informiert, dass die CVP/BDP-Fraktion der Überweisung des Postulats einstimmig zustimme.
Regina Werthmüller (parteilos) führt aus, dass Basel-Stadt bereits im Januar 2017 ein Postulat der SVP zum Erhalt des schweizerischen Sportmuseums mit einem Subventionsbetrag von CHF 150'000 mit 52 zu 24 mit 13 Enthaltungen an die Regierung zur Stellungnahme überwiesen hat. Im April erwarten die Grossräte eine Antwort. Denn das Geschäft ist dringend. Ende März muss für alle Beteiligten – das heisst für die Betreiber des Sportmuseum, Stiftungsrat, Bund, Swiss Olympic, Landrat und Regierung etc. – klar sein, wie es mit dem Schweizerischen Sportmuseum weiter geht. Kann für weitere Jahre eine finanzielle Unterstützung gewährt werden, fliessen dementsprechende Gelder vom Bund. Angestrebt wird aus diesem Grund eine partnerschaftliche Übergangsfinanzierung, damit die Bundesmittel für den Zeitraum 2018-2022 von in der Höhe CHF 1.5 Mio gesprochen werden.
Seit Jahren kämpfen die Betreiber des Schweizerischen Sportmuseums mit der unbefriedigenden Finanzierungslösung. Kaum ist die Finanzierung für zwei Jahre gesichert, stellt sich bereits erneut die Frage nach der Folgefinanzierung. Auf diese Art und Weise werden wichtige Ressourcen gebunden und behindern die Kreativität im Suchen und Finden von tragfähigen Lösungen, wie die einzigartigen sporthistorischen Dokumente den Besuchern auf vielfältige Weise näher gebracht werden können. Sport muss erlebt und emotional erfasst werden. Sportgeschichte kann dies durch Erzählungen, Bilder, Gegenstände oder Filme auslösen. Nur so erschliesst sich dem Betrachter, beim Durchschreiten des Sportmuseumsdepots, welche Geschichten hinter den vielen Objekten und Abbildungen stecken und lässt sich die Erzählung mit dem persönlich Erlebten verknüpfen.
Sport bewegt und so bewegt den Landrat dieses Geschäft in regelmässigen Abständen mit grosser Heftigkeit. Darum ist es der ausgesprochene Wunsch vieler Parlamentarier und Parlamentarierinnen, dass eine solide langfristige partnerschaftliche Lösung mit Basel-Stadt, Bund, Swiss Olympic sowie anderen Trägerschaften angestrebt wird.
Die Regierung wird gebeten das schweizerische Sportmuseum in die kantonale Museumsstrategie aufzunehmen und mit einem entsprechenden Staatsbetrag zu unterstützen. Für das 72 Jahre alte Museum braucht es, so wie für einen Senioren, eine tragfähige, nachhaltig finanzierte Altersvorsorge. Ein Heim, in dem der Lebensabend gestaltet und den Nachkommen von den vielen sporthistorischen Geschichten erzählt werden kann.
Nur auf diese Weise wird der Zugang und die Erhaltung der sporthistorischen Zeitdokumente ermöglicht. Die Fraktion GU /glp unterstützt die Überweisung des Postulats einstimmig und bittet die Regierung, die vorgeschlagenen Massnahmen zu prüfen und zeitnah zu berichten, wie sie gedenkt, weiter zu verfahren.
Balz Stückelberger (FDP) stellt fest, dass es aus der FDP-Fraktion keinen offiziellen Sprecher gibt. Trotzdem wird er die Aufgabe übernehmen, die Meinung der Fraktion kundzutun. Die FDP-Fraktion lehnt das Postulat mehrheitlich ab. Nicht aus Zweifel gegenüber dem Sportmuseum, sondern weil der Kanton in der aktuellen Situation keine Möglichkeiten hat, für Aufgaben, die nicht in seinem Kernbereich liegen, Geld zu investieren. Man möchte hier konsequent sein und auch dort, wo vielleicht etwas mehr Sympathien bestehen, kein Geld sprechen, so wie auch bei anderen Projekten eine harte Linie gefahren wird.
Der Sprecher hat persönlich Sympathie für das Postulat und hat es selber unterzeichnet. Die Mitglieder des Landrats erhielten einen Brief von Nationalrats- und Swiss-Olympic-Präsident Jürg Stahl, in dem alles über die Bedeutung des Sportmuseums steht. Es ist wichtig, sich endlich einmal an einen Tisch zu setzen, um zu besprechen, wie sich das Sportmuseum auf langfristig stabile Beine stellen kann. Es kann nicht sein, dass das Sportmuseum immer von der Hand in den Mund leben muss und man es an der kurzen Leine hält, während man ihm gleichzeitig vorwirft, dass sie nichts auf den Boden bringen. Eine gemeinsame Lösung zu finden ist nötig – zusammen mit dem Bund, mit dem Nachbarkanton und Swiss Olympic.
Paul Wenger (SVP) wird das Anliegen persönlich unterstützen. Er hat zwar in der Mittagszeit einen Weltwoche-Artikel mit folgendem Titel gelesen: «Selbstbedienung des Sportfilzes». Dieser wurde mit einem Foto illustriert, auf dem Nationalratspräsident Jürg Stahl bei der entsprechenden Abstimmung einen Turner am Pauschenpferd auftreten liess. Anschliessend sprachen National- und Ständerat mit sehr deutlichem Mehr (146:21 Stimmen) die höheren Beiträge. Somit erhält Swiss Olympic zusätzlich CHF 15 Mio. – eine Erhöhung von 13 auf 28 Mio. Via Kantone (Lotteriegesellschaft etc.) werden die Beiträge an Swiss Olympic von 28 auf 43 Mio. Franken erhöht. Mit kleinen Zusatzbeiträgen kann Swiss Olympic somit neu auf ungefähr CHF 76 Mio. zählen – mehrere Dutzend Millionen Franken mehr. Deshalb sollte man vielleicht in den anstehenden Verhandlungen den Verantwortungsträgern mitteilen, wenn sie sich schon selber bedienen oder Parlamentarier zu Anlässen einladen, sollte man mit einem Budget von CHF 75 Mio. ein solches Sportmuseum locker aus der Swiss Olympic-Kasse finanzieren können. Dann hätten die Kantone die Probleme los. Dies als Tipp für künftige Verhandlungen.
Florence Brenzikofer (Grüne) macht erneut auf den Brief von Jürg Stahl aufmerksam, der vieles beinhaltet und das Wichtigste auf den Punkt bringt. Ihre Vorrednerinnen und Vorredner haben schon betont, dass es eine Strategie braucht, welche die stabile Trägerschaft für eine nachhaltige Finanzierung ermöglicht. Deshalb wird die Fraktion Grüne/EVP das Postulat einstimmig unterstützen.
Balz Stückelberger (FDP)möchte das Votum von Paul Wenger nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen. Erstens zum Foto mit Donghua Li auf dem Pauschenpferd, der nicht vor der Abstimmung über die Finanzierung auftrat, sondern anlässlich der Amtsübernahme von Jürg Stahl als Swiss-Olympic-Präsident, wo solche Auftritte üblich sind. Sehr wichtig ist: Das Geld, das man nun – zum Glück – gesprochen hatte, geht nicht an Swiss Olympic, das eine Art Durchlauferhitzer ist und es direkt an die Sportverbände zur Leistungssportförderung weiterleitet. Das Geld bleibt also nicht bei Swiss Olympic hängen. Die Meinung, dass sich die Funktionäre dort bedienen würden, ist völlig falsch.
://: Der Landrat überweist das Postulat 2017/081 mit 69:7 Stimmen.
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei