Protokoll der Landratssitzung vom 16. Mai 2013

Nr. 1235

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) informiert über den Geschäftsbericht der Finanzkontrolle. Sie führte im Jahr 2012 insgesamt 51 Prüfungen durch. Diese werden im vorliegenden Bericht zusammengefasst. Die eigentlichen Revisionsberichte sind im Laufe des Jahres von der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission beraten worden. Die Finanzkommission stützte sich bei ihrer Beratung auf die Einschätzungen des Begleitausschusses Finanzkontrolle, der sich aus Mitgliedern der Finanzkommission zusammensetzt. Seit 2009 ist die Finanzkontrolle dem Landrat zugeordnet. Das hat sich auch letztes Jahr bewährt; sie ist ein effizientes und unabhängiges Instrument des Parlaments. Verdankt wird die Arbeit von Vorsteher Roland Winter und allen Mitarbeitenden. Die FIK beantragt einstimmig mit 13:0 Stimmen, den Geschäftsbericht 2012 zur Kenntnis zu nehmen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bestätigt als Mitglied vom Begleitausschuss Finanzkontrolle wie der Finanzkommission, dass die Finanzkontrolle laufend über ihre Tätigkeiten umfassend informiert. Im Geschäftsbericht sind diese zuhanden des Landrats zusammengefasst. Er empfiehlt, dem Bericht zuzustimmen. Dies ist auch im Sinne der SVP-Fraktion. Er schliesst sich dem Dank an die Finanzkontrolle an.


Ruedi Brassel (SP) bedankt sich ebenfalls bei der Finanzkontrolle. Die SP empfiehlt die Kenntnisnahme des Berichts. Die Regelung über die neue Aufsicht hat sich bewährt und man freut sich, auf die substanziellen Berichte auch weiterhin zählen zu können.


Michael Herrmann (FDP) nimmt im Namen seiner Fraktion den Bericht zur Kenntnis. Die Finanzkontrolle leistet im Hintergrund eine wichtige Arbeit. Dies ist sehr wertvoll und verdankenswert. Was die FDP eher etwas beunruhigt, ist, wie unterschiedlich die Direktionen die wichtigen Empfehlungen und Aufgaben wahrnehmen bzw. umsetzen. Darauf wird man in Zukunft ein Auge werfen.


Alain Tüscher (EVP) bedankt sich bei Roland Winkler und seinem Team für die wertvollen Informationen. CVP/EVP nehmen den Bericht zur Kenntnis und danken.


Die Grünen nehmen den Bericht zur Kenntnis und verdanken die konstruktive Arbeit, sagt Klaus Kirchmayr (Grüne). Es gilt auch, den Kollegen vom Begleitausschuss für ihre Aufsichtsarbeit zu danken. Eine Bemerkung zu Michael Herrmann: Der Begleitausschuss hat das Problem erkannt und entsprechend gehandelt. Alle Dienststellenleitungen und Direktionen wurden um Einhaltung der Deadlines gebeten. Es wurde auch das Verfahren gestrafft, was passiert, wenn diese nicht eingehalten werden. Die Entwicklung wird eng beobachtet. Im überwiegenden Teil der Verwaltung funktioniert es aber sehr gut.


://: Der Landrat nimmt den Geschäftsbericht der Finanzkontrolle Baselland mit 52:0 Stimmen ohne Enthaltungen zur Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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