Protokoll der Landratssitzung vom 16. Mai 2013

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) informiert, dass mit der Vorlage 12 Abrechnungen über Verpflichtungskredite zur Prüfung und Genehmigung an den Landrat überwiesen werden. Zwei Abrechnungen schliessen mit Mehrkosten und sechs Abrechnungen mit Minderkosten ab. Der Finanzkommission lagen die Detailabrechnungen vor, in denen die Abweichungen begründet werden. Neu werden die finanziellen und materiellen Erfüllungsgrade ausgewiesen. Die Finanzkommission nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass damit ihre Forderung erfüllt wurde. Sie beantragt dem Landrat einstimmig, mit 13:0 Stimmen, die Schlussabrechnungen 1 bis 12 zu genehmigen sowie die beiden fehlenden Kredite im Zusammenhang mit den Abrechnungen 1 und 5 nachträglich zu bewilligen.

Dieter Epple (SVP) gibt bekannt, dass die SVP mit der Genehmigung der Abrechnungen sowie der Mehrkosten einverstanden ist.

Mirjam Würth (SP) bewilligt namens ihrer Fraktion die Abrechnungen ebenfalls. Die SP ist sehr zufrieden damit, dass jede Schlussabrechnung nun mit Erfüllungsgraden (sowohl finanziell als auch materiell) versehen ist. Dies ist sehr wesentlich, weil es sich sonst kaum beurteilen lässt.

Monica Gschwind (FDP) begrüsst, wie auch die FDP-Fraktion, dass die Erfüllungsgrade ausgewiesen sind. Sie bedankt sich bei der BUD für die detaillierten und ausführlichen Abrechnungen. Festzustellen ist, dass nur zwei Projekte von den 12 mit Mehrkosten abschliessen. Das lässt sich so auslegen, dass die Kosten sorgfältig überwacht wurden. Oder aber, dass grössere Reservepolster in der Kreditvorlage vorhanden waren. Sie geht von der positiven ersten Auslegung aus, und dass auch mit den Positionen für das Unvorhergesehene sehr umsichtig vorgegangen worden ist. Die FDP genehmigt Abrechnung und Zusatzkredite einstimmig.

CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Antrag der Finanzkommission einstimmig zu, sagt Alain Tüscher (EVP).

Die Grünen nehmen positiv Kenntnis von den Abrechnungen der Verpflichtungskredite, sagt Klaus Kirchmayr (Grüne), und stimmen ebenfalls den Nachtragskrediten zu. Gemäss dem Motto «was länge währt, wird endlich gut» ist nun endlich der materielle Erfüllungsgrad in der Rapportierung eingebaut. Dies hat sehr zur Ent-Emotionalisierung der Diskussion beigetragen; er erinnert sich, dass das Geschäft in der Vergangenheit deswegen nicht nur angenehm war. Der Dank geht an die BUD.

://: Der Landrat genehmigt die 12 Schlussabrechnungen der Verpflichtungskredite einstimmig mit 62:0. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei