Protokoll der Landratssitzung vom 16. Mai 2013

Nr. 1237

Kommissionspräsident Peter Brodbeck (SVP) geht auf das Regierungsprogramm 2012 bis 2015 ein, in dem der Regierungsrat der Wirtschaftspolitik höchste Priorität einräumt. Dabei sollen folgende vier Hauptziele erreicht werden:


Um diese Ziele zu erreichen, hat der Regierungsrat die «Wirtschaftsoffensive» lanciert - ein direktionsübergreifendes und direkt dem Regierungsrat unterstelltes Projekt. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) beriet die Vorlage an zwei Sitzungen. Anwesend waren alle wichtigen Player in diesem Projekt. Dadurch konnte von der Anlage ein guter Eindruck erreicht werden.


Die neuen Entwicklungen seit Publikation der Vorlage werden im Bericht einzeln aufgeführt und kommentiert. Neu dazu gekommen ist die Nennung der Schlüsselareale und die zentralen Entwicklungsgebiete ABB Arlesheim-Münchenstein, Dreispitzareal, Salina Raurica, Ergolzachse Pratteln-Sissach.


Aus der Diskussion der Vorlage in der Kommission sollen noch folgende Elemente hervorgehoben werden. Es geht um ein Projekt, das seinen Ausgangspunkt im Regierungsprogramm 2012-2015 hat. Heute befindet man sich Mitte 2013, und die Kommission hat erwartet, dass man in der Projektphase schon weiter ist, zumal verschiedene Grundlagen und Daten bereits vorhanden waren. Angelpunkt des Projekts ist die schnelle Verfügbarkeit der Schlüsselareale. Dieser Schritt scheint noch etwas nebulös. Die Kommission erwartet, dass diesem Aspekt mit grösster Priorität Rechnung getragen wird. Um keine Verzettelung aufkommen zu lassen, braucht es eine klare Strategie.


Der Kanton verfügt noch über weitere interessante Areale. Auch hier braucht es den Kontakt zu Gemeinden und Eigentümern. Eine Anfrage dazu im Landrat hat sich bereits ergeben. Alle Beteiligten müssen wissen, in welche Richtung die Entwicklung erfolgen soll. Es ist wichtig, dass die Gemeinden, die Eigentümer und Investoren auf die gleichen Dienstleistungen im Sinne eines «One-Stop-Shop» (also einer Vereinfachung des administrativen Prozesses) zählen können. Steuerreduktion darf nicht zum wichtigsten Credo werden. Steuererleichterungen müssen eingebettet sein in eine längerfristige Beziehung mit den Investoren. Auch die Nachhaltigkeit muss im Zusammenhang mit der Wirtschaftsoffensive die notwendige Beachtung finden. Es geht um Fragen bezüglich negativer Auswirkungen auf die natürlichen Ressourcen, auf die Sicherstellung der Fachkräfte, Wohnungssituation und die Auswirkungen im Zusammenhang mit der Infrastruktur der Gemeinden, die von diesen Arealen betroffen sind.


Es ist nun Halbzeit; man ist noch sehr stark in der Konzeptphase verhaftet. Die Kommission erwartet schon bald Resultate aus den Schlüsselgebieten und hat sich zum Ziel gesetzt, den Prozess eng zu begleiten. Mit diesen begleitenden Bemerkungen hat die Kommission einstimmig beschlossen, dem Landrat zu beantragen, dem unveränderten Landratsbeschluss und damit der Wirtschaftsoffensive wie den beantragten Krediten zuzustimmen.


Es hat sich eine Änderung ergeben: Der Landschreiber und der Landratspräsident haben die Vorlage begutachtet und sie dem Rechtsdienst vorgelegt. Dieser kam zum Schluss, dass Ziffer 3 des Beschlusses gemäss § 31 Abs. 1 b der Kantonsverfassung dem fakultativen Volksabstimmung unterliegen. Dies ist als Zusatzantrag zum Landratsbeschluss zur Kenntnis zu nehmen:


Zusatzantrag:
Ziffer 3 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Abs. 1 b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


Der Votant beantragt dem Landrat, diese Ziffer zusätzlich aufzunehmen.


Franz Hartmann (SVP) sagt, dass heute, in der Mitte der Legislaturperiode, die Organisation steht und die Zielsetzung definiert ist. Insofern heisst es nicht mehr «mir wei luege» sondern «mir dien mache». Ein wichtiges Hauptziel ist die Schaffung der mindestens drei zentralen Arealentwicklungsgebiete. Es sind nun sogar deren vier. Mit den drei auf Baselbieter Boden hat die SVP keine Mühe. Bei der neu beschlossenen Ergolzachse hingegen (mit Gemeinden entlang der Ergolz zwischen Muttenz und Sissach) hingegen schon. Ist das nicht des Guten zuviel? Es wird eine Verzettelung befürchtet anstelle einer Konzentration aufs Wesentliche. Vor allem auch, weil Gespräche mit diversen Organisationen (wie Promotion Laufental oder Wirtschaftsförderung Waldenburg) stattfinden. Selbstverständlich ist es richtig und wichtig, dass die Unterstützung von Gemeinden, in denen sich Unternehmen ansiedeln möchten, ebenfalls erfolgen soll. Ob das aber im Sinn der Wirtschaftsoffensive oder eher im normalen Tagesgeschäft erfolgen soll, ist fraglich. Man sollte sich heute eher konzentrieren statt verzetteln.


Es ist aber entscheidend, dass in den Arealen Dreispitz und Salina Raurica die Verkehrssituation rasch bzw. sofort gelöst wird. Vor allem im Dreispitzareal ist mit Basel-Stadt fertig zu planen und zu verwirklichen - weil die Stadt den Individualverkehr bekanntlich eher behindert als befördert (Margarethenring, Luzernerring). Heute wird im Dreispitz bereits kräftig gebaut, und das Verkehrssystem ist chaotisch. Man ist schon seit 10 Jahren an einem neuen Nutzungs- und Verkehrskonzept. Geht das bei allen Arealen so lange, erleben einige die Realisierung von Salina Raurica als Parlamentarier nicht mehr. Probleme betreffend Steuerreduktion sind angesprochen. Es ist zu hoffen, dass jene, denen man eine Reduktion gewährt hat, den Kanton nicht gerade wieder verlassen.


Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in Sachen Wirtschaftsoffensive ein guter Anfang geleistet worden ist. Es ist aber nicht angesagt, darüber in Euphorie auszubrechen.


Es gilt das Projekt zügig weiterzubearbeiten und die langwierigen Planungsschritte sofort anzugehen - und das entzündete Feuer mit einigen Brikets am Lodern zu halten. Die SVP-Fraktion stimmt dem Landratsbeschluss zu.


Die Wirtschaftsoffensive ist zum Zauberwort geworden, stellt Daniel Münger (SP) fest. Es sieht fast so aus, als könne der Kanton nur noch existieren, wenn diese vorangetrieben wird. Vorausschickend möchte er festhalten, dass die Wirtschaftsoffensive wichtig ist, und dass deshalb auch dem Verpflichtungskredit zuzustimmen ist. Sämtliche Voraussetzungen, die nötig sind, damit die Offensive abheben kann, sind geschaffen. Man kann damit in Zukunft arbeiten. Aktuell befindet man sich aber immer noch auf Feld 1, immer noch in der konzeptuellen Phase. Es ist entscheidend, dass nun der Schritt auf Feld 2 erfolgt. Er schliesst sich hierin Franz Hartmann an, der gefordert hatte, dass man konkret und fokussiert vorgeht und sich nicht verzettelt. Deshalb ist es nicht ideal, dass die Ergolzachse noch aufgenommen werden soll. Weniger ist mehr. Weiter darf der regionale Blickwinkel nicht ganz verlassen werden. Es lässt sich zwar vom Geld und den Gebieten her auf das Baselbiet beschränken. Man darf darüber aber nicht vergessen, dass man in einen grösseren Zusammenhang in der Region eingebettet ist. Ganz wichtig ist, dass mit dem Aufbau der Infrastruktur in den betreffenden Gebieten begonnen wird. Das ist der nötige Schritt auf Feld 2 und auf Feld 3.


Die SP bittet, mit diesen Bemerkungen im Ohr, um die Genehmigung des Landratsbeschlusses und das Sprechen des Geldes.


Christoph Buser (FDP) gibt die Unterstützung seiner Fraktion bekannt. Die Kommunikation von letzter Woche rief eine leichte Verwirrung hervor. Das Problem ist eine Vermischung im Zusammenhang mit den gemeinten Hot Spots. Einerseits hat die Regierung eine Datenbank mit 37 Gebieten präsentiert, die in die Überlegungen einbezogen werden können. Ebenfalls wurden die Areale in Münchenstein-Arlesheim (ABB), Dreispitz und Salina Raurica immer wieder diskutiert. Der Votant ist der Meinung, dass es sich hier um zwei Teile handelt. Wird vom Hot Spot geredet, ist alles «hot», das baubereit ist. Er schlägt einen Leporello vor, der jene der 37 Gebiete, wo sofort losgelegt werden kann, mit einem grünen Punkt ausweist. Die meisten der Unternehmungen haben grosse Platzanforderungen. Den Kleineren lässt sich dann hingegen etwas Geeignetes zuweisen. Es ist eine in Folge der Kommunikation entstandene Falschinterpretation, wenn das Gefühl besteht, es würde z.B. nur gerade die Ergolzachse verkauft. Das geriet gerade Aesch, Birsfelden, Liestal und vielen anderen Gemeinden in den falschen Hals. Alle die Areale, die man mit der vorgeschlagenen Massnahme auf Bereitschaft stellt, würden dann mit in den Verkauf kommen.


Der andere, fast noch wichtigere Teil: Dort, wo grosse Brachen und Gebiete sind, die nicht von alleine in Bewegung kommen - wie bei Salina Raurica mit einer extrem heterogenen Eigentümerstruktur und schlecht erschlossen - müsste eine Kraft sein, die die Entwicklung vorantreibt. Vorantreiben ist das, was Isaac Reber in seinem früheren Leben gemacht hat: Es geht um die Konzeptionierung solcher Areale, dass man sich mit den Eigentümern an einen Tisch setzt und ihnen eine Investition schmackhaft macht. Für ihn sind deshalb Arealentwicklung und Verkauf dessen, was schon bereit steht, zwei verschiedene Dinge. Deshalb wäre man gut beraten, all jene, die bereit sind, aktiv in den Verkauf zu nehmen.


Bei der Arealentwicklung ist man, wie Daniel Münger richtig bemerkt hat, noch auf Feld 1. Ein Naturgesetz gibt es in diesen Fragen: Wenn die Investoren das Gefühl haben, dass sich in einem Gebiet etwas bewegt, würde sich auch eine entsprechende Dynamik entwickeln. Die Vorlage, die heute zur Debatte steht, ist zu sehr noch eine Arealentwicklungsvorlage. Eine dynamische Entwicklung bedingt aber einen klaren Lead, den Mut, auch ein gewisses Ausschlussverfahren zu schaffen - was Klaus Kirchmayr schon x-fach gefordert hat. Der Kanton muss dazu Geld in die Finger nehmen. Die FDP erwartet vom Gremium Vorschläge, wie die Areale vorangetrieben werden können und welche Kosten dies verursachen wird. Es gilt festzuhalten, dass mit den 1.5 Millionen Franken noch überhaupt nichts entwickelt wird. Hier geht es lediglich um das Bereitstellen des Teams, das der eigentlichen Arbeit noch harrt.


Martin Geiser (EVP) sagt, dass schon seit längerem versucht werde, neue Unternehmungen anzusiedeln. Irgendwie kam das Ganze nie so richtig in die Gänge - bis Anfang dieses Jahres ein Externer als Projektleiter beauftragt wurde. Das ist auch das Ziel des Kredits: Das Zusammenstellen eines Teams, das Zeit hat, die Kontakte zu knüpfen und sich dem Projekt zu widmen. Mit Marc-André Giger kam etwas mehr Fahrt in die Sache, auch in die Verwaltung. Er ist spürbar offensiv in der Kommunikation, was auch die Mitglieder der VGK feststellen durften. Es ist Giger zuzutrauen, dass die Kommunikation weiterhin offensiv betrieben wird. CVP/EVP unterstützt die Wirtschaftsoffensive.


Rahel Bänziger (Grüne) erklärt, dass die Grünen der Vorlage einstimmig zustimmen werden. In der Kommission ist man anfänglich ein wenig enttäuscht gewesen, weil vor allem Theorien, Konzepte und Strategien vorgestellt wurden. Umso grösser war die Überraschung bei der Präsentation vor zwei Wochen. Es ist ein Drive da und viele motivierte und initiative Leute packen es richtig an. Der Auftritt von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) und Marc André Giger war überzeugend. Zwar sind es immer noch viele Theorien, Konzepte und Strategien und ob diese richtig sind, wird sich noch zeigen müssen.


Sie wünschen sich alle rasch viel Erfolg, auch wenn sie sich bewusst sind, dass es einige Zeit dauern wird. Heute morgen wurde von der Ansiedlung des Bibers berichtet. Dies ging lange. Doch mit dem Biber konnte man auch nicht sprechen. Mit den Investoren hingegen kann man sprechen. Sie hofft, dass diese dann kommen.


Marc Bürgi (BDP) erklärt, dass die BDP/glp-Fraktion hinter der Vorlage stehe und bereit sei, den Kredit zu bewilligen. Eine Wirtschaftsoffensive ist zwingend nötig. Die Fraktionsmitglieder sind froh, dass nicht nur Konzepte und Strategien entwickelt werden, sondern dass auch die Umsetzung ins Blickfeld rückt. Wie allgemein bekannt ist, ist der Kanton Basel-Landschaft verkehrstechnisch, raumplanerisch und bezüglich des Innovationspotenzials sehr attraktiv. In der Vergangenheit ging aber irgend etwas schief, denn der Kanton wurde nicht so vermarktet, wie er es verdient gehabt hätte. Wichtig für die Vermarktung sind persönliche Kontakte und die richtige Kommunikation. Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) wie auch Marc André Giger packen dies richtig an und gehen zusammen mit dem Leiter des Teilprojektes «Bestandespflege / Key-Account-Management» - Thomas de Courten - zu den Unternehmen. Die BDP/glp-Fraktion sieht Potenzial im Bereich Life-Science. Viele Firmen aus diesem Bereich haben bereits einen Standort im Kanton, zum Beispiel Novartis, Roche oder Straumann. Aber bei den Neugründungen in diesem Bereich läuft der Kanton Zürich dem Kanton Baselland zur Zeit den Rang ab. Mit der Wirtschaftsoffensive und dem richtigen Marketing-Tool soll der Kanton die führende Rolle zurückgewinnen. Daniel Münger (SP) äusserte vorher Bedenken betreffend der Umsetzung, weil es Gemeinden gäbe, die verkehrstechnisch sehr schlecht erschlossen seien. Es gibt eine Gemeinde, die es trotzdem geschafft hat, Life-Science-Unternehmen in der Region anzusiedeln. Wer wissen will, wie man eine solche Offensive umsetzt, der soll den Regierungsratskandidaten Toni Lauber fragen, wie es in Allschwil gemacht wurde.


Betreffend des Kredits hat die BDP/glp-Fraktion noch Fragen. Für die Fraktion ist unklar, wie die 1.5 Mio Franken pro Jahr ausgegeben werden. Es fehlt ein klares Budget und eine finanzielle Planung. Er bittet daher Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) darüber noch Auskunft zu geben.


Marianne Hollinger (FDP) schliesst sich den positiven Würdigungen der Vorredner an. Sie selber redet aus der Sicht einer Gemeinde, die schon länger eine Hot-Spot- Gemeinde ist, aber in der Wirtschaftsoffensive nicht genannt wird. In der Presse war zu lesen, dass es vier Hotspots geben wird. Dort sollen die interessanten Firmen angesiedelt werden. Das ist nachvollziehbar. Hingegen werden jene Orte, welche die Aufgaben schon gemacht haben und wo jetzt schon Ansiedlungen stattfinden nicht erwähnt. Diese können aber auch Unterstützung brauchen. Sie denkt an Allschwil, das Laufental oder Aesch. Von diesen Orten war nichts zu lesen und ein Aussenstehender hat darum von diesen heutigen Hotspots nichts erfahren. Sie fordert Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) auf, dies noch nachzuholen. Es heisst, die vier neuen Hotspots hätten ein grosses Verkehrserschliessungspotenzial. Genau das haben die bestehenden Hotspots wie Aesch oder Allschwil schon seit Jahrzehnten. Es gilt nun, das Potenzial auszuschöpfen und die lang ersehnten Verkehrserschliessungen jetzt zu bauen. Die jetzt schon florierenden Gebiete sollen prioritär behandelt und parallel dazu die Entwicklungsgebiete definiert werden. Diese Ergänzung wäre wichtig. Dazu möchte sie Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) auffordern.


Andi Trüssel (SVP) begrüsst die Wirtschaftsoffensive ebenfalls. Er vermisst aber eine Nennung der Schlüsseltechnologien. Darüber muss man sich jetzt Gedanken machen. Er denkt an Nanotechnologie oder Mikromechanik. Sonst gibt es in einigen Jahren wieder Brachen von Technologien, die sich überholt haben.


Stefan Zemp (SP) begrüsst die Wirtschaftsoffensive auch. Diese ist besser als nichts zu tun. Er hat geschaut, was andere Kantone, namentlich Aargau, Solothurn und Luzern machen und hat dabei festgestellt, dass es inhaltlich ungefähr die gleichen Konzepte sind, mit dem Unterschied, dass die anderen schon um Jahre voraus sind. Der Kanton Baselland kommt hier wie die alte Fasnacht hinten drein. Er warnt vor zu viel Euphorie. Eine Steigerung der Unternehmenssteuer um 50% bis ins Jahr 2018 ist sehr ambitiös. Er stimmt der Offensive aber dennoch zu.


Hansruedi Wirz (SVP) nimmt Bezug auf das letzte Votum. Bevor es richtig angefangen hat, gibt es schon Warner. Das ist typisch. Der Kanton Basell-Landschaft wird immer schlechter gemacht, als er effektiv ist. Die Nordwestschweiz ist der zweitgrösste Wirtschaftsstandort der Schweiz. Was es jetzt braucht ist eine Aufbruchstimmung. Im Regierungsrat ist diese vorhanden und das Parlament muss diese unterstützen. Das ist gleich wichtig wie die anschliessende Umsetzung. Er bitte darum, nicht auf die Bremse zu stehen, bevor der Fuss nur schon in der Nähe des Gaspedals ist.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage. Speziell dankt sie für das letzte Votum von Hansruedi Wirz (SVP). Der Kickoff ist nun erfolgt. Vieles hätten sie schon gemacht und mit Hochdruck geht es weiter. Die BUD kann nicht alles in zwei oder drei Monaten realisieren, aber das Engagement ist da, der Drive ist in der Verwaltung angekommen. Es braucht aber auch in der Politik eine positive Grundstimmung, um das Ziel zu erreichen. In diesem Sinne ist sie dankbar, wenn das Parlament den Regierungsrat weiterhin unterstützt, auch wenn es konkret wird und politische Entscheide nötig sind.


Seit der Berichtsverfassung ist viel passiert. Am 3. Mai gab es eine Medienkonferenz. Dort wurden die priorisierten Areale vorgestellt, also das ABB-Areal in Münchenstein/Arlesheim, das Dreispitzareal, Salina-Raurica mit Pratteln und Augst und die Ergolz-Achse. Innerhalb des letztgenannten Gebietes hat es viele kleinere Areale mit einer Dynamik, zum Beispiel der Bahnhof Liestal. Die Schwerpunkte, die in diesen Arealen entwickelt werden sollen, sind noch nicht festgelegt. Diese wird der Regierungsrat Anfang Juni dem Landrat unterbreiten. Dann könne der Regierungsrat auch kommunizieren, was wo gemacht werden soll. Im Moment liegt der Schwerpunkt bei den Bahnhöfen. Pratteln als logische Folge des Coop-Neubaus, Liestal ist sehr attraktiv und auch auf dem Dreispitz läuft sehr viel. Es sind alles Gebiet mit guten Voraussetzungen punkto Grösse, Verfügbarkeit, Nutzungspotenzial, Erschliessungsqualität, etc. Die Schlüsselareale und Schlüsseltechnologien werden im Juni festgelegt. Auch hier bestehen Kontakte zu den Gemeinden. Es ist wichtig zu wissen, was die Vorstellungen der Gemeinden sind, was bereits an Industrie und Unternehmen vorhanden ist, die für Clusterbildungen in Frage kämen. Auch Grundeigentümer müssen ins Boot geholt werden.


Das alles heisst aber nicht, dass die restlichen 37 Areale, die nicht bei den vier priorisierten sind, vernachlässigt würden. Etliche Gemeinden kamen nach der Publikation der 37 Areale im vergangenen März auf den Regierungsrat zu. Gespräche mit Gemeinden haben seither stattgefunden. Zu Marianne Hollinger (FDP) sagt sie, dass auch mit Aesch Gespräche erfolgen. Es geht in diesen Gesprächen darum, zu prüfen, wo der Kanton helfen kann. Wenn der Kanton helfen kann, einen grossen Investor an einen solchen Ort zu bringen, macht er das natürlich. Die Planung bei den priorisierten Arealen sind auch nicht nur auf das einzelne Areal fokussiert. Die Planung soll für alle Areale gebraucht werden können. Der Regierungsrat steht auch in Kontakt mit Organisationen wie Promotion Laufental oder der Wirtschaftsförderung Waldenburgertal. Auch diese sind Motoren, die mithelfen können, dass die Wirtschaftsoffensive auf die Schienen kommt. Am 3. Mai wurde auch die Arealdatenbank vorgestellt. Hier sind die 37 Areale erfasst mit Informationen zur Lage, Grösse, Verkehrsanbindung, Verfügbarkeit, etc. Wenn ein Interessent sich meldet, kann der Kanton mit dieser Datenbank das für ihn passende Areal suchen.


Ein weiteres geplantes Projekt ist die Bodenpolitik. Hier gilt es festzulegen, ob der Kanton in diesem Bereich aktiver werden soll und zum Beispiel Land kaufen soll oder ob auch Land verkauft werden soll. Bislang wurde das Land meist nur in Baurecht abgegeben. Diese Fragen werden im Juni beantwortet. Auch jene bezüglich Instrumentarien, Steuern und Abgaben. Der Tax-Guide, also ein Leitfaden zur Steuersituation, ist ebenfalls in Erarbeitung. Der One-Stop-Shop wird auch aufgegleist. Das Key-Account-Management wird auch ein wichtiger Teil sein.


Im Moment ist die Wirtschaftsoffensive in Phase 1. Hier ist viel interne Arbeit nötig. Die Phase 2 startet diesen Sommer. Dann wird die neue Struktur gebildet. Die Phase 2 geht bis Sommer 2014. Dann soll der Normalbetrieb starten. Bis dahin möchte man intern und extern gut aufgestellt sein, um die Wirtschaftsoffensive zum Fliegen zu bringen.


Zur Frage von Marc Bürgi (BDP) betreffend der Verwendung des Kredits: Pro Jahr werden 300'000 bis 400'000 Franken für die Arealentwicklung verwendet werden, vor allem für Planungen und für Studien. Weitere ca. 400'000 Franken braucht die Kommunikation. Das Geld wird verwendet für geplante Broschüren, den Tax-Guide, den Investorsguide, Websites, Medienanlässe, etc. Auch die Projektleitung muss finanziert werden und dann gibt es noch Reserven für ad-Hoc-Projekte. Die Erschliessungskosten können nicht aus diesem Kredit bezahlt werden, dafür braucht es wohl eine extra Vorlage.


Zur von Stefan Zemp (SP) angesprochenen Steuersteigerung: Es ist ein sportliches Ziel! Im Moment liegt der Anteil juristischer Steuern an den Gesamtsteuern bei 10 Prozent. In Zukunft sollen es 15 Prozent sein. Angesichts der Tatsache, dass der Kanton Basel-Landschaft Teil des zweitstärkstes Wirtschaftstandortes der Schweiz ist, sollte es möglich sein. Es ist aber auch ein Spagat: Auf der einen Seite erwartet ein Investor gewisse Steuererleichterungen auf der anderen Seite soll der Steuerertrag gesteigert werden.


Sie bittet nochmals darum, den Kredit gut zu heissen und verspricht regelmässig in den zuständigen Kommissionen zu informieren.


://: Eintreten ist unbestritten


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Landratspräsident Jürg Degen (SP) ruft folgenden Antrag des Kommissionspräsidenten, eine neue Ziffer 4 einzufügen, in Erinnerung:


4. Ziffer 3 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


://: Der Landrat stimmt der neuen Ziffer stillschweigend zu.


- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragten und vom Landrat um Ziffer 4 ergänzten Landratsbeschluss mit 65:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Wirtschaftsoffensive des Kantons Basel-Landschaft


vom 16. Mai 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:




Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei


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