Protokoll der Landratssitzung vom 16. Mai 2013

Nr. 1238

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) erläutert die Situation am Gymnasium Münchenstein. Das Gymnasium ist mittlerweile der einzige Schulstandort, an dem wegen zu wenig Schulraum der Unterricht auch am Samstag stattfindet. Da ab dem Schuljahr 2014/15 eine beschränkte Wahlfreiheit des zu besuchenden Gymnasiums gilt, wird das ein markanter Standortnachteil werden. Der Erweiterungsbau wird aber erst auf das Schuljahr 2019/20 bezugsbereit sein. Darum soll der bestehende Pavillon jetzt um zusätzliche sechs provisorische Klassenzimmer erweitert werden. Zur Realisierung dieses Vorhabens wird ein Kredit von 2.392 Mio. Franken beantragt, wovon rund 350'000 Franken für die Sanierung am bestehenden Pavillon und rund 2 Mio. Franken für die zusätzlichen Klassenzimmer budgetiert sind.


In der Kommission wurde die Frage diskutiert, ob es nicht sinnvoller wäre, anstelle der Aufstockung des Pavillons mit einer Standardschulraum-Containerlösung zu arbeiten, weil diese einfacher verschoben werden könnte. Da das Provisorium aber in der Gewässerschutzzone liegt, ist eine Aufstockung vorteilhafter, weil damit keine neuen, umfangreichen Fundamente und keine Zuleitungen gebaut werden müssen. Die Zusage des Hochbauamtes, dass der Erweiterungsbau auch in einer Modulbauweise ab Schuljahr 2019 bei der Gesamtsanierung in anderen Gemeinden (Allschwil, Gelterkinden, Liestal oder Therwil) weiterverwendet werden kann, hat die Bau- und Planungskommission schlussendlich überzeugt.


Die Kommission empfiehlt dem Landrat mit 11:0 Stimmen mit einer Enthaltung der Vorlage zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Sandra Sollberger (SVP) erklärt, dass die SVP-Fraktion hinter dem Projekt stünde und froh sei, wenn es bald zügig vorwärts gehe. Nicht zuletzt wegen der Konkurrenzfähigkeit des Gymnasiums im Hinblick auf die freie Gymnasium-Wahl in der Nordwestschweiz. Bis dann braucht es die Fünftage-Woche auch am Gymnasium Münchenstein.


Christine Koch (SP) sagt, dass auch die SP hinter der Übergangsmassnahme stehe. Das Gymnasium Münchenstein braucht die sechs Schulzimmer nicht nur wegen der Wahlfreiheit sondern auch, weil 2014/15 das Gymnasium auf vier Jahre verlängert wird. Das braucht mehr Schulraum. Ausserdem ist ein Schülerpeak zu erwarten, weil geburtenstarke Jahrgänge ins Gymnasium kommen. Die Übergangsmassnahme ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber es müssen dringend weitere Sanierungsmassnahmen umgesetzt werden.


Christof Hiltmann (FDP) sagt, dass auch die FDP hinter der Vorlage stünde. Die Sanierung des Gymnasiums Münchenstein erachtet die Fraktion als hoch prioritär. Es ist an der Zeit, dass dort Verhältnisse geschaffen werden, welche das Gymnasium Münchenstein auf gleiche Flughöhe mit anderen Gymnasien im Kanton bringt .


Felix Keller (CVP) sagt, dass diese Vorlage wieder einmal zeige, dass es sich nicht lohnt, ein Projekt auf die lange Bank zu schieben. Denn wenn die Sanierung des Gymnasiums Münchenstein wie angedacht umgesetzt worden wäre, dann wären die Arbeiten im Jahr 2015 abgeschlossen und dann bräuchte es auch kein Provisorium. Die Investitionskosten von 24 Mio. Franken hat der Landrat aber zurückgestellt und daher wird jetzt das Provisorium nötig. Die 2.4 Mio Franken sind immerhin 10 % der geplanten Bausumme. Ein anderer Grund für die Dringlichkeit der Vorlage ist - wie gehört - die Fünftagewoche. Diese Umstellung kostet Geld. Aber ohne diese würden die Schüler nach Basel abwandern und auch das würde kosten. Es wird ein nachhaltiger Bau im Minergie-Standard gebaut, der auch an anderen Orten verwendet werden kann.


Die CVP/EVP-Fraktion erkennt den Handlungsbedarf und wird ohne grosse Begeisterung einstimmig zustimmen.


Auch die Grüne-Fraktion sieht Handlungsbedarf, sagt Urs Leugger (Grüne). Die Argumente sind stichhaltig. Die Vorlage des Regierungsrates ist gut. Daher steht die Grüne Fraktion einstimmig hinter der Vorlage.


Daniel Altermatt (glp) erinnert sich, wie sie 1972 mit grosser Freude aus der Baracke in das neue Schulhaus zogen. Dann kam der erste Winter und sie wussten: Nun kann die Sanierung beginnen, weil schon damals die Fenster einfroren. Nun, nach 41 Jahren, ist man nicht weiter. Am Schulhaus wurde x-mal herumgebastelt, aber saniert wurde es nicht. Ein erstes Provisorium wurde gebaut, daraus wurde ein Providurium. Nun kommt ein zweites Provisorium auf das erste hinauf. Er ist sicher, dass dies auch ein Providurium wird. Aber es muss sein. Daher unterstützt die BDP/glp-Fraktion die Vorlage.


Oskar Kämpfer (SVP) ist froh, dass die Vorlage allgemein wohlwollend aufgenommen wurde. Er weist nochmals darauf hin, dass hier ein Flickenteppich entsteht. Es muss niemand glauben, dass die Schüler am Gymnasium Münchenstein nun glücklich würden. Das Gymnasium Münchenstein bleibt stark sanierungsbedürftig. Die restlichen Projekte sind daher mit Vollgas in Angriff zu nehmen. Dass es ein Providurium wird, glaubt er nicht. Es gibt eine Zusage des Regierungsrates rasch zu handeln. Darüber ist er froh.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage. Es wurde gesagt, dass die Übergangsmassnahme dringend notwendig ist. Sie denkt, dass diese effizient und gut umgesetzt werden kann. Es wird hier kein Geld investiert, das nachher verloren ist, weil der Bau weiterverendet werden kann. Es ist auch ihr ein Anliegen, dass das Gymnasium Münchenstein möglichst rasch saniert wird. Die Übergangsmassnahme erlaubt es, in Zukunft keinen Unterricht mehr am Samstagmorgen zu haben. Die weiteren Schritte erklärt sie im nächsten Geschäft.


://: Eintreten ist unbestritten


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem von der Bau- und Planungskommission beantragten Landratsbeschluss mit 67: 0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Übergangsmassnahmen Gymnasium Münchenstein Erweiterung Schulraumprovisorium


vom 16. Mai 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei


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