Protokoll der Landratssitzung vom 16. Mai 2013

Nr. 1239

Kommissionspräsident Hans Furer (glp) erklärt, dass SOS eine neue Bedeutung habe, nämlich «Schule ohne Schutzhelm», so der Name der Petition, die sie zu behandeln hatten. Die Kommission beantragt einstimmig, mit 7:0 Stimmen, diese Petition als Postulat zu überweisen. Sie soll bei der Erarbeitung von weiteren Vorlagen zur Sanierung des Gymnasiums Münchenstein berücksichtig werden.


Weil im vorhergehenden Traktandum schon viel zum Thema gesagt wurde, verzichtet er darauf, die Vorlage ausführlich vorzustellen. Nur so viel: In der Kommission wurden alle Betroffenen angehört. In den Augen der Kommissionsmitglieder hat es Sinn gemacht, dass sich die Schülerinnen und Schüler gewehrt haben. Obwohl das BUD der Meinung war, dass die Petition unnötig ist. Die Kommission war nicht derselben Meinung und empfiehlt die Überweisung als Postulat.


Georges Thüring (SVP) erklärt, dass die SVP-Fraktion hinter diesem Entscheid stehe und bittet den Rat ebenso zu verfahren. Für die SVP ist die Petition ein sehr ernster Hilfeschrei der betroffenen Schülerschaft. Dieser ist entgegen zu nehmen und zu würdigen. Die Zustände im Gymnasium Münchenstein sind unhaltbar und unzumutbar. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dankbar hat die SVP zu Kenntnis genommen, dass die Dringlichkeit auch von der BUD erkannt wurde und die nötigen Massnahmen rascher umgesetzt werden, als zunächst geplant. Mit der Umwandlung der Petition in ein Postulat sendet der Landrat zwei wichtige Signale: Erstens wird gezeigt, dass das Anliegen begründet ist und ernst genommen wird. Zweitens wird der Druck auf die BUD erhöht, so dass endlich gehandelt und die Situation am Gymnasium Münchenstein spürbar verbessert wird.


Hanni Huggel (SP) erklärt, dass die SP den Entscheid der Petitionskommission ebenfalls unterstütze. Die SP ist eigentlich immer erfreut, wenn sich junge Leute für ein berechtigtes Anliegen einsetzen. Immerhin wurden 1404 Unterschriften gesammelt. Nur zwei Monate nach der Lancierung der Petition hat die BUD bekannt gegeben, dass sie das Projekt vorziehen möchte. Sie nimmt an, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Einsatz der Jugendlichen und diesem Entscheid. Das Wichtigste ist aber, dass das Schulhaus energetisch nicht mehr zu verantworten ist und es hier vorwärts gehen muss. Mit der Umwandlung der Petition in ein Postulat wird sichergestellt, dass nicht vergessen geht, dass Handlungsbedarf besteht.


Agathe Schuler (CVP) erklärt, dass schon aus dem Votum von Felix Keller (CVP) herauszuhören war, dass die CVP/EVP-Fraktion mit der vorliegenden Vorlage nur beschränkt zufrieden sei. Es stimmt nicht, dass beim BUD nur noch offene Türen eingerannt würden, auch wenn das dort gesagt wird. Daher ist die CVP/EVP-Fraktion auch für die Umwandlung der Petition in ein Postulat.


Auch die Grünen sind froh, dass sich die Schülerinnen und Schüler gewehrt hätten, sagt Lotti Stokar (Grüne). Es ist immer wieder schön, wenn diese in der Kommission für ihre Anliegen einstehen. Eher lauwarm haben sie hingegen das Engagement der Vertretung aus der BUD erlebt. Und daher wollen auch die Grünen die Petition als Postulat überwiesen haben. Damit die nächsten Sanierungsvorlagen nicht wieder einem Sparprogramm zum Opfer fallen.


Für Daniel Altermatt (glp) ist es beschämend, dass es eine solche Aktion überhaupt braucht, um etwas zu bewegen. Schon vor 41 Jahre sassen sie im Winter in den Mänteln im Schulzimmer. Er möchte rasch ein Beispiel geben zum Energieverbrauch: Er ging damals zu seinem Onkel nach Zürich, der dort für eine Baugenossenschaft 300 Wohnungen verwaltet hat. Sie hätten ausgerechnet, dass pro Jahr in diesen Wohnungen gleich viel Öl verheizt wird, wie im Gymnasium. Hätten der Kanton früher saniert, hätte er wohl Geld gespart. Daher gilt es jetzt vorwärts zu machen und die Petition als Postulat zu überweisen.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, dass der Regierungsrat gerne bereit ist, die Petition als Postulat entgegen zu nehmen. Sie ist noch keine sechs Monate Vorsteherin des BUD gewesen, als der Schulleiter des Gymnasiums Münchenstein zusammen mit Oskar Kämpfer (SVP) bei ihr im Büro war um die Sanierung zu besprechen. Sie gab den internen Auftrag, die Sanierung zu beschleunigen. Kurz danach kam die Aktion der Schülerinnen und Schüler, die sie übrigens gut fand. All dies führte dazu, dass das Projekt nun beschleunigt angegangen wird. Die nötigen Hauptprojekte können vorgezogen werden. Die bisherige Projektstruktur wurde auf drei Projekte entflechtet: 1. Sanierung der Aussenhülle, 2. Innensanierung und 3. Erweiterungsbau. Dieses Vorgehen ist mit der Schulleitung und der BKSD abgesprochen. Die Projektplanung wird bis Mitte 2013 angepasst. Im zweiten Semester soll dem Landrat zuerst die Innensanierung beantragt werden. Danach kommt die Aussenhülle und dann der Erweiterungsbau. Das Projekt ist also etappiert und soll bis ins Jahr 2019 abgeschlossen sein. Die Sanierung ist komplex, daher braucht es die Etappierung. Die im letzten Traktandum beschlossenen Übergangsmassnahme erleichtert die Sanierung. Sie bittet darum, die Petition als Postulat an den Regierungsrat zu überweisen.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat überweist mit 69:0 Stimmen die Petition als Postulat an den Regierungsrat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei


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