Protokoll der Landratssitzung vom 17. Juni 2010

Nr. 2000

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) begründet die Ablehnung des Postulats seitens des Regierungsrates. Bei Gelterkinden handle es sich grundsätzlich um einen wichtigen Knotenpunkt im öffentlichen Verkehrsnetz. Nur bei Knotenpunkten, bei welchen mehrere Buslinien mit einer Bahnlinie verknüpft werden, ist es möglich, genügend Nachfrage für ein hochwertiges Angebot im öffentlichen Verkehr zu generieren. Dank der Nachfragebündelung kann heute der Halt des Schnellzugs Basel-Olten in Gelterkinden gerechtfertigt werden. Der Ort Gelterkinden allein würde keinen Schnellzugshalt rechtfertigen.


- Zu den einzelnen Forderungen des Postulats:


Zu Ziffer 1: Die Buslinie von Gelterkinden nach Sissach zu führen widerspricht den Bemühungen zur Stärkung des ÖV-Knotens ins Gelterkinden. Fahrgäste, welche mit dem Bus parallel zur Bahnlinie nach Sissach fahren würden, schmälern das Passagieraufkommen in Gelterkinden. Dies würde das bestehende Angebot in Gelterkinden gefährden. Damit der zweite Schnellzugshalt eingeführt wird, ist eine Stärkung des Knoten Gelterkinden notwendig, nicht dessen Schwächung. Die im Postulat vorgeschlagenen Massnahmen würden zusätzliche Kosten verursachen und zugleich dem angestrebten Ziel einer Stärkung des Knotens Gelterkinden zuwiderlaufen. Insbesondere sei das Postulat auch widersprüchlich in sich.


Zu Ziffer 2: Die Regierung setzt sich seit Jahren für den Halt des Schnellzugs Basel-Aarau-Zürich in Gelterkinden ein. Im Gegensatz zum Regionalverkehr liegt die planerische und finanzielle Verantwortung für den Fernverkehr bei der SBB. Bislang lehnte die SBB die Einführung dieses Schnellzugshalts mit dem Verweis auf die hohe Auslastung der Bahnstrecke durch das Ergolztal ab. Erst mit der Inbetriebnahme des neuen und beschleunigten Rollmaterials im Fernverkehr besteht eine gewisse Aussicht auf eine positive Wende in dieser Frage. Die Regierung kommt dem Anliegen gemäss Postulat bereits vollumfänglich nach und deponiert entsprechende Forderungen jedes Jahr aufs Neue bei der SBB.


Zu Ziffer 3: Es liegt nicht im Aufgabenbereich der Regierung, das Schalterangebot der SBB zu beeinflussen. Die Distribution der Bahnbillette liegt in der Verantwortung der SBB und ist nicht Bestandteil des Leistungsauftrags mit dem Kanton. Entsprechend erfolgt die Definition der Verkaufspunkte aufgrund marktwirtschaftlicher Gesichtspunkte. Der Kanton unterstützt jedoch sämtliche Transportunternehmungen bei der Nutzung von kostengünstigen Verkaufskanälen wie Billettautomaten und Buskassen. Der klassische Schalter wird dadurch zunehmend nur noch an sehr grossen Standorten vorkommen. Durch die rasant zunehmende Nutzung alternativer Kanäle wird sich diese Tendenz weiter verstärken.


Jörg Krähenbühl bittet den Landrat darum, das vorliegende Postulat abzulehnen.


Gerhard Hasler (SVP) ist nach wie vor der Meinung, das Postulat müsse überwiesen werden. Es enthält Forderungen, welche prüfenswert sind, vor allem die Verlängerung des Postautokurses von Sissach via Böckten bis nach Gelterkinden als vorübergehende Lösung. Die SVP-Fraktion unterstützt die Überweisung des Postulats 2009/153 grossmehrheitlich.


Nelly Dambach (SP) erklärt, die SP-Fraktion unterstütze das Postulat einstimmig. Es verlangt eine provisorische Verlängerung der Buslinie von Böckten nach Gelterkinden, eine Strecke von rund 800 Metern. Diese 800 Meter würden den Einwohnerinnen und Einwohnern von Böckten einen Anschluss an Gelterkinden gewähren und den Einwohnerinnen und Einwohnern von Gelterkinden einen Anschluss an den Zürcher Schnellzug ermöglichen. Dass dieses Anliegen nicht geprüft werden soll, versteht Nelly Dambach nicht. Sie weiss, dass sich die Regierung für den Schnellzugshalt in Gelterkinden einsetzt und dass die Verwirklichung ohne dritten Juradurchstich schwierig sein dürfte. Gerade aus diesem Grund ist die Überweisung des Postulats wichtig, denn es trägt diesem Umstand Rechnung und schlägt Alternativen vor.


Am 22. April 2010 überwies der Landrat diskussionslos ein Postulat von Hanspeter Wullschleger, welches eine Optimierung des Busliniennetzes zwischen Sissach und Rheinfelden verlangt ( 2009/113 : Optimierung des Busliniennetzes Sissach - Rheinfelden). Es wäre einleuchtend, in diesem Zusammenhang auch die Strecke Böckten-Gelterkinden in die Überlegungen einzuschliessen. Da zwischen dem heutigen und dem oben erwähnten Postulat ein Zusammenhang besteht, bittet Nelly Dambach seitens der SP-Fraktion, auch dem Postulat 2009/153 zuzustimmen.


Sarah Martin (Grüne) informiert, die Mitglieder der Grünen Fraktion unterstützten das vorliegende Postulat und möchten dieses trotz des Widerstands des Regierungsrates überweisen. Welche verkehrstechnischen Neuerungen waren in letzter Zeit im Oberbaselbiet zu verzeichnen? Beispielsweise die Eröffnung des Chienbergtunnels führte zu Mehrverkehr in Gelterkinden mit Staus. Ein Kreisel wurde daraufhin ausgebaut und der Automobilverkehr läuft seither gut, der ÖV jedoch fällt ab. Schon länger ist der zweite Schnellzughalt ein Thema und die nun vorgeschlagene Buslösung möge ein Stück weit widersprüchlich erscheinen, sie soll aber eine Übergangslösung darstellen, bis der Schnellzughalt verwirklicht werden kann. Sarah Martin bittet den Landrat darum, das aktuelle Postulat zu überweisen.


Gemäss Thomas Schulte (FDP) spricht sich die FDP-Fraktion grossmehrheitlich gegen das Postulat aus. Das Anliegen sei bereits mehrmals abgelehnt worden, der Vorstoss enthalte Forderungen, für welche nicht die Regierung zuständig sei, ausserdem setzt sich der Regierungsrat bereits und jedes Jahr aufs Neue für einen zusätzlichen Schnellzughalt in Gelterkinden ein.


Elisabeth Schneider (CVP) berichtet, auch die CVP/EVP-Fraktion spreche sich mehrheitlich gegen die Überweisung des Postulats aus. Sie folgt dabei der Begründung des Regierungsrates. Im Bericht der Petitionskommission vom 7. Mai 2009 wird die Situation ausführlich dargelegt. Man respektiere die Interessen der Gelterkinder Bevölkerung, jedoch müsse man auch die Gesamtinteressen des Kantons im Auge behalten.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2009/153 mit 49:23 Stimmen bei 2 Enthaltungen an den Regierungsrat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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