Protokoll der Landratssitzung vom 17. Juni 2010

Nr. 2012

Gemäss Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) will die Regierung den Vorstoss als Postulat entgegennehmen und gleichzeitig abschreiben. Eine schriftliche Stellungnahme liegt vor.


> Begründung des Regierungsrats


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) vermerkt, dass für die Traktanden 19, 20, 24, 25 und 29 die unübliche Art der Begründung in schriftlicher Form gewählt worden sei. Dies deshalb, weil die gestellten Fragen interessant, aber auch komplex sind. Die Antworten sind nicht in kurze Worte fass- und darstellbar. Mit der schriftlichen Beantwortung soll auch zu einem effizienten Ratsbetrieb beigetragen werden.


Thomas Bühler (SP) erinnert daran, dass der Landrat den Gegenvorschlag zur Initiative Weg vom Öl «mit überwältigendem Mehr» gutgeheissen habe. Auch der Landrat wünscht also eine Versorgung des Baselbiets durch erneuerbare Energien. Als Stromgrossbezüger soll der Kanton gemäss Energiestrategie eine Vorbildfunktion wahrnehmen. Wenn die Forderungen des Vorstosses - Strombezug aus Wind- oder Wasserkraft - erfüllt wären, könnte der Vorstoss tatsächlich als Postulat überwiesen und abgeschrieben werden. Dies ist aber nicht der Fall, und die Begründung für Abschreiben ist ungenügend: Gerade weil der Landrat den Gegenvorschlag angenommen hat, sollte der Kanton in diesem Bereich Zeichen setzen, so, wie dies bereits verschiedene Gemeinden tun.


Das Postulat 2009/306 von Claudio Wyss soll ja entgegengenommen werden, wobei geprüft werden solle, wie der Kanton auf KonsumentInnen einwirken könne, Ökostrom zu beziehen. Dies kann er am besten als Vorbild tun, was mit diesem Vorstoss eingefordert werden soll. Es wird nicht paragraphengenaue Umsetzung der Motion gefordert, weil das Energiegesetz in den nächsten ein bis zwei Jahren ohnehin überarbeitet werden soll. Auch soll neben dem neuen Absatz 8 der jetzige Absatz 8 zu Absatz 9 werden. An der Motion soll also festgehalten werden.


Agathe Schuler (CVP) erklärt, ihre Fraktion habe die Stellungnahme der Regierung zur Motion aufmerksam gelesen. Es wurde festgestellt, dass nun der Gegenvorschlag zur Initiative "Weg vom Öl" vorliegt und bereits weitergehende Bestimmungen aufgenommen worden sind. Es ist auch nicht sinnvoll, den Strombezug des Kantons auf Gesetzesstufe zu regeln - das ist eine Stufe zu hoch. Deshalb soll der Vorstoss als Postulat überwiesen werden, wobei ein Teil der Fraktion sogleich auch einer Abschreibung zustimmen wird.


Hansruedi Wirz (SVP) hält fest, dass sich seine Fraktion einstimmig für den Vorstoss als Postulat und dessen gleichzeitige Abschreibung ausspreche.


Patrick Schäfli (FDP) weist Thomas Bühler darauf hin, dass der Kanton schon heute, wenn dies gewünscht werde, Strom aus erneuerbaren Energien beschaffen könne. Die FDP ist aber einstimmig nicht der Meinung, dass der Kanton auf Gesetzesstufe dazu verpflichtet werden muss. Es geht nicht an, mit Steuergeldern einen bestimmten Bereich zu subventionieren. Die Motion ist als Postulat zu überweisen und abzuschreiben.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion 2009/223 von Thomas Bühler mit 39:27 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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