Protokoll der Landratssitzung vom 17. Juni 2010

Nr. 2015

Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) erwähnt, dass die Regierung bereit sei, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.


In den Augen von Rahel Bänziger (Grüne) ist ein Postulat zu wenig: Für dieses Anliegen brauche es eine Motion. Dabei ist die Lichtverschmutzung ohne grossen Effort und ohne negative Auswirkungen für die Menschen leicht zu beheben, und die dafür nötigen Massnahmen, wie sie in der Broschüre des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) aufgeführt sind, sind einfach umsetzbar: Abschirmung des Lichts gegen oben, Licht jeweils nach unten richten, Notwendigkeit überdenken, nur so viel wie unbedingt nötig und zeitlich begrenzt.


Nicht zuletzt, weil die Lichtverschmutzung negative Folgen für die Gesundheit von Mensch und Tier hat, ist nun ein weiterer Schritt für die Umsetzung dieser Massnahmen nötig. Zum einen wird die Chronobiologie gestört, zum andern wurden in der Krebsforschung Zusammenhänge zwischen Störungen der inneren Uhr und der Entwicklung von Krebs gefunden.


Bei den Zugvögeln hat die Lichtverschmutzung verheerende Auswirkungen, weil diese sich allenfalls verfliegen. Insekten fliegen sich zu Tode, und frisch geschlüpfte Wasserschildkröten gehen am Strand auf die erste Lichtquelle zu, die sie sehen: Anstatt die Wellenschaumkrone des Sicherheit bietenden Wassers kann dies im schlechteren Fall auch die Lampe einer Strassenlaterne sein, so dass sie leicht Beute von Möwen werden können.


Mit einem geringen Aufwand könnte die Lichtverschmutzung reduziert werden, weshalb die Motion zu überweisen ist - abgesehen davon, dass damit ziemlich viel Energie gespart werden könnte.


Ueli Halder (SP) unterstreicht, dass es darum gehe, ein Zeichen zu setzen. Die Lichtverschmutzung ist ein sehr ernsthaftes Problem, wobei dies noch nicht allgemein bekannt ist. Die Auswirkungen auf die Tierwelt sind enorm: Betrachtet man morgens jeweils die Scheinwerfer und die Lichtreklamen, entdeckt man Unmengen von toten Insekten. Im internationalen Jahr der Biodiversität würde es auch Baselland gut anstehen, diesbezüglich etwas zu tun. Was am Vorstoss auszusetzen ist, ist die Tatsache, dass darin von «Fehlleistungen von Insekten und Vögeln» die Rede ist: Man muss sich gut überlegen, wer welche Fehlleistung erbracht hat, dass es zu Konflikten dieser Art kommt.


Es sind, wie in der UEK bereits festgestellt, gute Massnahmen möglich, und die kantonale Verwaltung hat das Problem erkannt. Nun müssen Taten folgen, weshalb die Motion auch in den Augen seiner in dieser Frage einstimmigen Fraktion zu unterstützen ist.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) kann viele der vorgebrachten Argumente akzeptieren. Diesen steht aber das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit im öffentlichen Raum gegenüber. Es ist ein angepasstes Beleuchtungskonzept für den Aussenraum anzustreben, welches sowohl die Bedürfnisse der Menschen abdeckt als auch unnötige Lichtemissionen auf Mensch und Tier verhindert.


Seit Mitte dieses Jahres ist das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) zuständig für Fragen im Zusammenhang mit Beleuchtungsanlagen im Aussenraum. Bis zum heutigen Zeitpunkt beschränkt sich diese Zuständigkeit hauptsächlich auf die Bearbeitung von Klagen.


Um dem Problem übermässiger Lichtemissionen zu begegnen, bedarf es vor allem im öffentlichen Bereich verpflichtender vorsorglicher Massnahmen zu deren Reduktion. Das LHA plant, mit den Hoch- und Tiefbauämtern der beiden Basel das Gespräch zu suchen, um in den Bereichen Strassen- und Gebäudebeleuchtungen verbindliche Standards für Beleuchtungskonzepte festzulegen und umzusetzen. Zudem ist geplant, die Gemeinden auf ihre Vorbildfunktion hinzuweisen - verschiedene Gemeinden sind bereits aktiv geworden. Diese können im Rahmen der Ortsplanung bzw. des Baureglements dem Aspekt der Lichtverschmutzung vermehrt Rechnung tragen.


Nicht vorgesehen ist, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens Beleuchtungsanlagen zu überprüfen. Hier soll weiterhin mit Aufklärungskampagnen auf einen massvollen und effizienten Einsatz von Leuchten und Leuchtmitteln hingearbeitet werden. Eine Ausnahme im Bewilligungsverfahren bildet die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Im Rahmen dieser ganzheitlichen Betrachtung der Umweltauswirkungen einer Anlage soll auch die Beurteilung einer allfälligen Lichtverschmutzung Platz finden.


Aus diesen Überlegungen soll die Motion als Postulat entgegengenommen werden.


Agathe Schuler (CVP) erinnert daran, dass Baselland 2004 in dieser Sache führend gewesen sei, als es eine entsprechende Broschüre «Stopp der Lichtverschmutzung» herausgegeben habe. Damals wurden der öffentlichen Hand, d.h. den Gemeinden, der Wirtschaft und Privaten entsprechende Empfehlungen abgegeben. Seither hat sich nicht sehr viel verändert, aber jetzt muss man einen Schritt weiter gehen. Deshalb soll die Motion auch unterstützt und überwiesen werden. Damit sollen die Dinge aus den bereits erwähnten Gründen einheitlich geregelt werden, um nicht in den einzelnen Gemeinden unterschiedliche Bestimmungen zu fördern. Die Sicherheit im öffentlichen Raum soll nicht beeinträchtigt werden: Dort, wo nötig, wird die entsprechende Beleuchtung sichergestellt. Ihre Fraktion unterstützt die Motion.


Thomas Schulte (FDP) gibt zu, dass zuviel Licht Tiere beeinflusse und dass es nachts störe. Aber es ist nachts auch wichtig für die Sicherheit von Fussgängern und Autofahrern.


Man muss sich fragen, ob es für dieses Problem ein Gesetz braucht. Denn Strassen gehören sowohl Gemeinden als auch Kanton. So könnte in Zukunft mit einem solchen Gesetz der Fall eintreten, dass auf der kantonalen Hauptstrasse im Dorf das Licht ausgeschaltet wird und auf den kommunalen Nebenstrassen aufgrund von Sicherheitsbedürfnissen eingeschaltet bleibt - eine solche Differenz ist nicht sinnvoll. Er appelliert angesichts der weit verbreiteten Beleuchtungen bei Privaten an die Vernunft, denn es gibt schon heute Firmen, die ihr Licht um Mitternacht ausschalten. Er geht davon aus, dass sich seine Fraktion für ein Postulat aussprechen kann, aber nicht für eine Motion, da der Kanton nicht für alles zuständig ist, was nachts in den Himmel leuchtet.


Hanspeter Weibel (SVP) lehnt die Überweisung der Motion namens seiner Fraktion ab.


Rahel Bänziger (Grüne) möchte die von Regierungsrat Jörg Krähenbühl geäusserten Bedenken entkräften. Normalerweise kommt die Gefahr von der Strasse und nicht von oben: Das Licht soll also auf die Strasse und nicht in den Himmel strahlen. Eine gute Ausleuchtung von Räumen und Örtlichkeiten wird nicht in Frage gestellt. Zur Weihnachtsbeleuchtung ist noch zu vermerken: Zugvögel sind dann - an Weihnachten - weg und werden nicht mehr gestört, und Insekten überwintern.


Isaac Reber (Grüne) sieht ein, dass die öffentliche Sicherheit wichtig sei. Unter Lichtverschmutzung ist allerdings die Beleuchtung des Himmels zu verstehen. Und diese ist unnötige Energieverschwendung. Die Welt würde ein bisschen besser, wenn damit Schluss gemacht würde - Energie würde dabei auch noch gespart.


Ruedi Brassel (SP) wiederholt, dass in dieser Sache in einigen Gemeinden schon gehandelt werde. In Pratteln wurde eine Initiative gegen Lichtverschmutzung lanciert, worauf via Gegenvorschlag das Polizeireglement entsprechend geändert worden ist und die Initiative zurückgezogen werden konnte. Dennoch muss der Kanton entsprechende Aufklärungsarbeit leisten, weil man nicht nur auf die Vernunft der Menschen setzen kann. Dabei sind die nötigen Massnahmen (Ausrichtung des Lichts, zeitliche Beschränkung etc.) einfach, ohne dass es zu grossen Einschränkungen kommt. Und deshalb ist auch das entsprechende Zeichen zu setzen.


Thomas de Courten (SVP) hat, da er nicht Biologe sei, wenig Verständnis für den Vorstoss. Er hat bis jetzt im Baselbiet noch keine Schildkröten beim Schlüpfen beobachtet, aber er sieht viele, andere notwendige Dinge, die auch für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind. Das Ziel dieses Vorstosses ist eine zusätzliche Regulierung, u.a. des Eigentumsrechts, denn es geht sehr wohl um Weihnachts- und Gartenbeleuchtungen wie auch um Fussgängerstreifenbeleuchtungen. Die Regierung hat das Problem bereits zu lösen begonnen, indem das AUE die entsprechende Broschüre erarbeitet hat und die Richtlinien bei den Baubewilligungsverfahren etc. anwendet. Es gibt zahlreiche Regulierungen z.B. für das Reklamewesen, in welchen das Thema Beleuchtung auch schon behandelt wird. Es müssen also keine weiteren, nutzlosen Gesetze geschaffen werden, insbesondere darum, weil davon nur Baselland betroffen wäre. Die grosse Lichtverschmutzung entsteht allerdings in der Stadt Basel und in ihrer Umgebung.


Hannes Schweizer (SP) ruft in Erinnerung, dass sich der Landrat bei der Beratung des Ruhetagsgesetzes teilweise lächerlich gemacht habe, indem von einzelnen in Leserbriefen gefordert worden sei, das Rasenmähen am Berchtoldstag (2. Januar) zu verbieten. Thomas Schulte und Thomas de Courten seien darauf hingewiesen, dass in der Weihnachtszeit kein starker Insektenflug stattfindet - dies, um eine erneute Disqualifikation in der Öffentlichkeit aufgrund mangelnder Kenntnis über biologische Zusammenhänge zu vermeiden.


Agathe Schuler (CVP) betont, es gehe nicht um Fussgängerstreifen etc. Die Sicherheit soll durch den Vorstoss nicht eingeschränkt werden. Der erwähnten Broschüre muss nun aber ein weiterer Schritt folgen, um das entsprechende Gesetz umzusetzen.


Bruno Baumann (SP) berichtet ebenfalls aus der Gemeinde Pratteln, wo diese Frage einem Bedürfnis der Bevölkerung entsprochen habe, weshalb die nötigen Unterschriften rasch haben gesammelt werden können und das Problem sehr leicht habe gelöst werden können. Mit wenig Aufwand kann viel Ertrag erzielt werden. Deshalb ist die Motion im Sinne eines Zeichens des Kantons zu überweisen. Herrn Regierungsrat Jörg Krähenbühl kann das in Pratteln gültige Polizeigesetz gerne vorgestellt werden, um zu zeigen, wie einfach die Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen ist.


Thomas de Courten (SVP) repliziert auf Hannes Schweizer, dass er seine Worte wohl überlegt habe. Im Winter hat es weniger Insektenflug, aber es ist dann auch früher dunkel. Im Vorstoss war ja nicht nur die Rede von Insekten, sondern auch von Schlafstörungen bei Menschen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) hat gerade die Umsetzung in Pratteln beobachtet und wehrt sich nicht dagegen, das Thema weiter zu verfolgen. Er befürchtet aber, mit der Motion - darin ist die Rede von «künftigen Bauprojekten» - werde der Verwaltungsapparat aufgeblasen, weshalb für die Beantwortung dieser Frage ein Postulat vorzuziehen ist.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung der Motion 2009/229 der Grünen mit 43:34Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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