Protokoll der Landratssitzung vom 17. Juni 2010

Nr. 2016

Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) macht darauf aufmerksam, dass die Postulantin ihren Vorstoss textlich geändert habe, und verliest einleitend den neu formulierten Postulatstext vor:


«Ich bitte den Regierungsrat, Massnahmen zu prüfen, damit das Recycling von CDs und DVDs in unserem Kanton gefördert werden kann.»


Die Regierung lehnt das Postulat ab.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) betont, dass auch der neue Postulatstext nichts an der Haltung der Regierung ändere.


In einer Motion vom 22. Juni 2000 hat Nationalrat Hess eine verpflichtende Regelung der CD/DVD-Rücknahme und -Wiederverwertung auf Bundesebene verlangt. Der Vorstoss ist im Oktober 2000 als Postulat überwiesen worden, nachdem der Bundesrat eine gesetzliche Regelung abgelehnt hat. Der Bundesrat hat aber die Unterstützung für eine entsprechende Rücknahme- und Verwertungslösung des Handels zugesichert. Von der ökologischen Bedeutung her hat der Bund bisher die Sammlung allerdings als wenig relevant eingestuft, weil die Mengen, verglichen mit andern Kunststoffen - z.B. PET oder Kunststoffe aus Elektrogeräte-Recycling -, recht klein sind. Zudem ist der Sammel- und Logistikaufwand beträchtlich und die Entsorgung über den Kehrichtsack unbedenklich (keine speziellen Schadstoffe).


Eine Gruppe von UmweltberaterInnen hat in diesem Jahr zusammen mit der Migros-Genossenschaft Ostschweiz einen Versuch lanciert: In drei grossen Migros-Märkten werden CDs und DVDs gesammelt. Der Test läuft zwar noch nicht sehr lange, stösst aber bei der Bevölkerung auf ein sehr gutes Echo. So rechnen die InitiantInnen mit monatlich rund 100kg Sammelgut, was bis Ende 2010 etwa 1 Tonne Discs gibt. Eine Ausdehnung der Sammlung auf weitere Genossenschaften und kleinere Verkaufsstellen wird zurzeit offenbar bei der Migros diskutiert - auch Coop wird vermutlich noch in diesem Jahr etwas ähnliches starten - und könnte bereits ab 2011 zu einem breiteren Angebot an speziellen Rückgabemöglichkeiten führen.


Die SWICO (Schweizerischer Wirtschaftsverband der Anbieter von Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik) prüft zurzeit ebenfalls den Aufbau eines flächendeckenden Sammelsystems für CDs und DVDs. Dabei müssten aber neben der SWICO auch die Grossverteiler mitmachen, um eine gute Abdeckung zu erreichen - die Signale dafür sind im Moment positiv. Dieses Angebot dürfte frühestens ab 2011 im grösseren Umfang bereitstehen.


Die Kantone und Gemeinden haben weder beim SWICO-Recyclingsystem für Elektronikgeräte und deren Zubehör noch bei der Sammlung von verwertbaren Kunststoffen (PET-Getränkeflaschen etc.) eine Mitwirkungspflicht. Soweit Gemeinden ihrer Bevölkerung entsprechende Sammlungen anbieten, passiert dies aus eigener Initiative und im Sinne einer Zusatzdienstleistung. Sie müssen sich dabei aber auf standardisierte Angebote der Branchenorganisationen abstützen können, da sonst ihr Aufwand viel zu gross würde. Dies gilt bei der Sammlung von CDs und DVDs noch weit stärker, weil hier die Sammelmengen in den einzelnen Gemeinden maximal einige hundert Kilogramm pro Jahr erreichen dürften.


Angesichts der auf Branchenebene bereits laufenden Bestrebungen zum Ausbau der CD/DVD-Sammlung und des vorangehend dargestellten Umfeldes für eigene Aktivitäten von Kanton oder Gemeinden, erachtet es die Regierung nicht als Aufgabe des Kantons, hier konkrete Fördermassnahmen einzuleiten. Dies entspricht auch der Haltung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), welches in erster Linie auf eine Branchenlösung setzt und auf die offenen Fragen zur Ökobilanz dieser Separatsammlung hinweist.


In diesem Sinn ist das Postulat abzulehnen.


Thomas Schulte (FDP) weiss, dass mit CDs viel Abfall anfalle und diese ein geschätzter Rohstoff für Helme und Gerätegehäuse seien. Neue Datenträger, für deren Produktion sehr viel Erdöl benötigt wird, entstehen daraus aber nicht. In der Schweiz rentiert die Produktion von CDs nicht.


Zur Zeit werden alte CDs und DVDs nach China verschifft und dort weiter verwertet. Wie erwähnt, will die Migros in grösseren Filialen Sammlungen starten. Die SWICO will ihre Sammelstellen unter den Detailhändlern anbieten und die Datenträger sammeln.


Er ist aber gegen neue Aufgaben für den Staat. Vielmehr sind - wie auch vom BAFU angeregt und wie z.B. bei PET oder Batterien üblich - Branchenlösungen anzustreben und ist also der Vorstoss abzulehnen, auch wenn die diesbezüglichen Zahlen erschreckend sind. Für die bis jetzt weltweit 60 Milliarden produzierten Scheiben sind 181 Milliarden Liter Wasser, 650 Millionen Liter Rohöl und 17 Millionen m 3 Erdgas verbraucht worden. Von dieser Energie könnte die Schweiz sechs Jahre lang leben, bzw. Zürich hätte Wasser für vier Jahre.


Die Abfälle sind also zu sammeln, und das Gewerbe wird dafür sorgen, dass es sich lohnen wird. Es ist aber keine Aufgabe des Kantons, eine solche Dienstleistung anzubieten. Deshalb wird das Postulat abgelehnt.


Elisabeth Augstburger (EVP) weiss, dass gemäss den betreffenden Branchen die gesammelte Menge angeblich zu klein sei, damit das Recycling rentieren könne. Sie meint aber, die Bevölkerung sei zu wenig informiert über das Thema, weshalb die Sammelmenge klein geblieben ist. Die meisten Datenträger, die gesammelt werden, werden verbrannt. Der Kanton muss nicht die Federführung übernehmen, sondern könnte z.B. die Kommunikation und die Information über private Initiativen und Recyclingmöglichkeiten unterstützen - Information im Abfallwesen zur Einsparung von Ressourcen ist Aufgabe des Kantons. Er könnte auch in der kantonalen Verwaltung selbst Sammelbehälter der SWICO aufstellen. Es gibt viele Möglichkeiten, die aber auf unterster Ebene umgesetzt werden müssen, damit sich auch auf höherer Ebene etwas verändert: Mit diesen Massnahmen kann ein kleiner Beitrag dazu geleistet werden. Der Vorstoss möge bitte unterstützt werden, damit ein für verschiedene Bereiche wertvoller Kunststoff nicht unnötig verbrannt wird.


Thomas Bühler (SP) betont, es gehe nicht um die CDs, die von Deutschland für teures Geld gekauft werden [Erheiterung], sondern um solche, die wiederverwertet werden sollen. Er meint, der Vorstoss sei ja offenbar gemäss Aussagen der Regierung schon fast erfüllt. Deshalb soll das Postulat überwiesen werden, denn es geht vor allem darum, die Menschen - ergänzend zu den Aktivitäten der Branche und des Bundes - hinsichtlich dieses Themas zu sensibilisieren, was für den Kanton keine allzu schwere Aufgabe sein sollte. Die Datenträger sind nicht einfach fortzuwerfen, sondern einzusammeln und wieder zu verwerten.


Siro Imber (FDP) blickt wie der Vorstoss vorwärts ins Jahr 2015 und meint, dannzumal werde diese Technologie angesichts von USB-Sticks etc. unwichtiger geworden sein. Deshalb ist der Vorstoss überflüssig.


Hanspeter Weibel (SVP) weist darauf hin, dass es sich in der Tat um Datenträger handle. Insofern wollen deren Eigentümer auch sicher sein, dass die jeweiligen Daten sicher vernichtet werden. Deshalb werden viele ihre CDs nicht zu den Sammelstellen bringen und ist der Vorstoss abzulehnen. Es ist erfreulich, wenn die Grossverteiler das Vertrauen ihrer Kunden gewinnen können, um entsprechende Sammelstellen einzurichten. Aber es ist auch verständlich, wenn Betriebe oder Private diesbezüglich noch zurückhaltend sein sollten, denn sie wollen sicher sein, dass die Daten nicht in falsche Hände geraten.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung des modifizierten Postulats 2009/233 mit 41:33 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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