Protokoll der Landratssitzung vom 17. Juni 2010

Nr. 1990

Kommissionspräsident Urs von Bidder (EVP) informiert, Eintreten auf das vorliegende Geschäft sei in der Justiz- und Sicherheitskommission unbestritten gewesen. Das niederschwellige Angebot von «Take off» wird als absolut sinnvoll und nötig erachtet. Die Kommissionsmitglieder erhielten den Eindruck, dass im «Take off» ausgezeichnete Arbeit geleistet wird. Einweisende Stellen sind die Jugendanwaltschaft, Sozialberatungsstellen oder der kinder- und jugendpsychiatrische Dienst. Somit erfüllt eine soziale Institution eine öffentliche Aufgabe. «Take off» wurde zu einem wichtigen Instrument der Jugendhilfe im ganzen Kanton. Die Kommission unterstützt die Anträge der Regierung vollumfänglich, baute aber eine zusätzliche Ziffer in den Landratsbeschluss ein, wonach der Auftrag von «Take off» für die Zeit ab 2014 gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen ausgeschrieben werden muss. Urs von Bidder hält an dieser Stelle jedoch klar fest, dass es sich dabei nicht um ein Misstrauensvotum gegenüber der Institution Take off handelt. Richtigerweise haben solche soziale Institutionen das Bestreben, ihr Angebot immer wieder zu optimieren, was oft zu Mehrkosten führt. Darum wird es als richtig erachtet, wenn sich die Institution durch eine öffentliche Ausschreibung einem gewissen Wettbewerb aussetzen muss.


Die Justiz- und Sicherheitskommission beantragt, «Take off» auf jeden Fall weiterzuführen und den Verpflichtungskredit gemäss Antrag an den Landrat zu bewilligen.


Rosmarie Brunner (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion spreche sich grossmehrheitlich für die Weiterführung der Finanzierung von «Take off» aus. Es handle sich dabei um ein wichtiges Brückenangebot und der Kanton müsse die Schaltstelle innehaben.


Eva Chappuis (SP) schliesst sich den Aussagen des Kommissionspräsidenten an. Die SP-Fraktion wird allen Anträgen vorbehaltlos zustimmen, auch dem von ihr selbst eingebrachten Zusatzantrag.


Siro Imber (FDP) kann sich den vorhergehenden Voten anschliessen und stimmt im Namen der FDP-Fraktion den Anträgen zu.


Rahel Bänziger (Grüne) informiert, auch die Grüne Fraktion sei vom Programm «Take off» sehr überzeugt. Es sei besonders erfreulich, dass Basel-Landschaft sehr viel weniger Jugendliche in geschlossene Anstalten einweist, als dies die übrigen Kantone im Durchschnitt tun. Die Erfolgsquote des hier diskutierten Programms ist hoch und auch die finanziellen Einsparungen sind gewichtig. Jeder resozialisierte Jugendliche verursacht in der Folge weniger Kosten, weshalb die Grünen den vorliegenden Kredit befürworten.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage. Das Projekt «Take off» lag und liegt ihr immer sehr am Herzen, es handelt sich um ein wichtiges Projekt im Bereich der Prävention. Damit werden Jugendliche unterstützt, welche auf dem normalen Weg nicht weiterkommen. Sie werden niederschwellig betreut und begleitet, sie werden gecoacht um im Leben bestehen zu können. Ein grosser Teil der Interventionen ist nach vier Monaten abgeschlossen und die Folgekosten wären grösser, falls Jugendliche auf die schiefe Bahn kämen.


Mit dem Zusatzantrag der Kommission kann Sabine Pegoraro leben, betont jedoch, mit der Stiftung Jugendsozialwerke des Blauen Kreuzes bestehe eine sehr gute Zusammenarbeit, sowohl im Zusammenhang mit «Take off» als auch in anderen Bereichen. Sie bittet den Landrat darum, der aktuellen Vorlage zuzustimmen.


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- Eintreten


Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffern 1 bis 3 keine Wortbegehren


- Rückkommen
Rückkommen wird nicht verlangt.


- Schlussabstimmung
://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 71:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Weiterführung und Finanzierung von «Take off» - Tagesstruktur für Jugendliche -, einem Präventionsprogramm für Jugendliche im sekundären Bereich, für die Jahre 2010-2013


vom 17. Juni 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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