Protokoll der Landratssitzung vom 17. Juni 2010

Nr. 1994

Gemäss Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) ist der Regierungsrat bereit, das Postulat entgegen zu nehmen.


Kathrin Schweizer (SP) stellt fest, das vorliegende Postulat präsentiere eine leider nur auf den ersten Blick gute und sichere Lösung. Die Lösung wäre dann gut, wenn die Velofahrenden am rechten Strassenrand im Kreisel sicher wären, dies jedoch ist nicht der Fall. Es existiert in der Schweiz keine einzige Institution, welche das Rechtsfahren in Kreiseln propagiert. Weder die Verkehrsinstruktoren noch die Verbände, weder VCS, TCS oder Pro Velo empfehlen das Rechtsfahren, und zwar aus guten Gründen. Wenn Velos am rechten Strassenrand fahren müssen, ist der Weg länger und sie sind noch langsamer als die Autos. Daher werden Automobilisten häufiger Velos überholen, genau dies jedoch ist gefährlich. Sogar der TCS empfiehlt, Velofahrende im Kreisel nicht zu überholen. Wenn Velos am rechten Rand fahren, sind sie weniger im Blickfeld von einmündenden Automobilisten. Genau in solchen Situationen geschehen jedoch die meisten Unfälle: Einmündende Automobilisten übersehen Velofahrer.


Mit der Markierung eines Radstreifens verlieren die Velofahrer die Möglichkeit, in der Mitte der Spur zu fahren, denn mit einem Radstreifen besteht eine Benützungspflicht. Den Velofahrern wird damit die sichere Möglichkeit, sich im Kreisel zu bewegen, genommen.


Eine Mehrheit der SP-Fraktion will daher das vorliegende Postulat nicht überweisen.


Simon Trinkler (Grüne) betont, die Grüne Fraktion nehme das Anliegen sehr ernst, die Sicherheit für Velofahrende in Kreiseln zu erhöhen. Wie Kathrin Schweizer äussern aber auch die Grünen Bedenken, wenn Velofahrer mit Radstreifen auf der rechten Seite in den Toten Winkel der Automobilistinnen und Automobilisten manövriert werden.


Peter Holinger (SVP) bemerkt, auch im Baselbiet seien in letzter Zeit sehr viele neue Kreisel gebaut worden, derjenige von Sissach sei bekanntlich bereits wieder umgebaut worden. Der bereits erwähnte TCS bietet auf allen Stufen Fahrunterricht an, inklusive für umgebaute Lastwagen mit Unterfahrschutz und speziellen Rückspiegeln, etc. Die SVP-Fraktion spricht sich für Überweisung und Prüfung des vorliegenden Postulats aus.


Felix Keller (CVP) schliesst sich sämtlichen Voten seiner Vorrednerinnen und Vorredner an. Die CVP/EVP-Fraktion erachtet das Postulat als durchaus prüfenswert und kann diesem zustimmen, auch wenn es bekanntlich am sichersten sei, im Kreisel in der Mitte zu fahren.


Romy Anderegg (FDP) informiert, vor noch nicht langer Zeit sei in Therwil ein Unfall in einem Kreisel geschehen. Die nordischen Länder haben eine riesige Erfahrung bezüglich Veloverkehr und Kreisel und es mache daher Sinn, ihr Postulat zu prüfen. Damit soll vermieden werden, dass es in Zukunft zu Todesfällen in Kreiseln kommen wird. Kathrin Schweizers Argumentation empfindet Romy Anderegg als nicht logisch, aus eigener Erfahrung weiss sie nämlich, dass man sich am rechten Strassenrand sehr sicher fühle, wenn man wisse, dass Autofahrer den Velofahrern den Vortritt gewähren müssen. Als Autofahrerin mag es Romy Anderegg nicht, wenn sich Velofahrende im Kreisel vor oder hinter ihrem Wagen befinden und sie nicht wisse, unter welches Rad sie liegen werden. Es sei geschickter, schwache und starke Verkehrsteilnehmer zu trennen. Romy Anderegg wäre daher froh, wenn ihr Anliegen geprüft würde.


Urs von Bidder (EVP) kann Romy Andereggs Ausführungen nicht ganz folgen, fände grundsätzlich Tempobeschränkungen in Kreiseln jedoch sinnvoll.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bittet den Landrat darum, das Postulat zu überweisen, denn so erhalte der Regierungsrat die Gelegenheit, allen Voten gerecht zu werden und zu prüfen, wie die Sicherheit in Kreiseln für Velofahrer verbessert werden kann. Die Erfahrungen aus Deutschland, Dänemark oder den Niederlanden können sicher nicht 1:1 auf unsere Verhältnisse übertragen werden, da die Kreisel hierzulande enger sind. Trotzdem sei es sinnvoll, Möglichkeiten zur Steigerung der Sicherheit zu evaluieren.


://: Das Postulat 2009/278 wird mit 53:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen an den Regierungsrat überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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