Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011
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2011-135 vom 5. Mai 2011 Interpellation von Kathrin Schweizer, SP-Fraktion: Parteienfinanzierung durch Alpiq - Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 21. Juni 2011 - Beschluss des Landrats vom 17. November 2011: < erledigt > |
Nr. 171
Kathrin Schweizer (SP) dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung ihrer Interpellation. Sie meint, Parteienfinanzierung durch Firmen ist nur akzeptabel, wenn diese transparent dargelegt wird, denn die WählerInnen haben ein Recht auf Kenntnis der entsprechenden Geldflüsse. Es ist höchste Zeit für Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung, weshalb sie sich über die Initiative der Jusos und auf die diesbezügliche Abstimmung freut.
://: Damit ist die Interpellation 2011/135 erledigt.
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei