Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011
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2011-309 vom 8. November 2011 [ direkte Beratung; 2. Lesung] Vorlage: Dringliche Motion ( 2011-284 ): "Ergänzung des Ruhetagsgesetzes" - Beschluss des Landrats vom 17. November 2011: < 1. Lesung beendet > - Beschluss des Landrats vom 17. November 2011: < beschlossen mit 4/5-Mehr > |
- Zweite Lesung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf
Landratspräsident Urs Hess (SVP) führt die zweite Lesung der Änderung des Ruhetagsgesetzes durch.
Titel und Ingress keine Wortbegehren
I.
§ 6 bis Ausnahmebewilligungen für Indoor-Sportveranstaltungen keine Wortbegehren
II.
Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) beantragt eine Präzisierung des Begriffs «vorzeitig», indem als Inkraftsetzungstermin der Tag der Schlussabstimmung, also das heutige Datum, angegeben wird:
II. Inkrafttreten
Die Gesetzesänderung tritt gestützt auf § 63 Absatz 4 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984
vorzeitig
am 17. November 2011 in Kraft.
://: Dieser Änderung wird stillschweigend zugestimmt.
* * * * *
- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
- Schlussabstimmung
://: Der Landrat stimmt der Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf (Ruhetagsgesetz, RTG) und der Abschreibung der Motion 2011/284 mit 74:3 Stimmen bei vier Enthaltungen zu. [ Namenliste ]
* * * * *
Damit sind laut Landratspräsident Urs Hess (SVP) das für die sofortige Inkraftsetzung nötige Zweidrittelmehr und auch das für die Vermeidung des obligatorischen Gesetzesreferendums nötige Vierfünftelmehr erreicht.
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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