Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2016
Nr. 1023
2016-358 vom 17. November 2016
Postulat von Andreas Bammatter, SP: Postschliessungen – Regierung ist in der Verantwortung
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, der Regierungsrat lehne die Dringlichkeit ab.
Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) erklärt, der Regierungsrat lehne die Dringlichkeit ab, weil dem Kanton keine aktive Rolle zugedacht sei. Die Gemeinden müssen im Verfahren angehört werden. Kann keine Einigkeit erzielt werden, geht der Fall an die Postcom. Dem Postulanten wurde der entsprechende Link bereits zugeschickt. Es läuft also keine Frist ab, weshalb keine Dringlichkeit geboten ist.
Andreas Bammatter (SP) erläutert, die Dringlichkeit bestehe, weil der Postulant die Information erhalten habe, dass es eine gute Sache wäre, wenn sich der Kanton als Brückenbauer zwischen Gemeinden und Post einsetzen würde. Der Kantonsrat des Kantons Luzern hat das Anliegen bereits überwiesen. Auch der Regierungsrat von Basel-Stadt hat sich öffentlich bekundet in dieser Sache. Soll der Kanton Basel-Landschaft nun einfach hinten anstehen oder soll der Regierungsrat eine aktive Rolle als Brückenbauer wahrnehmen. Wenn man Zweiteres will, sollte man das am Nachmittag besprechen. Ansonsten wird der Postulent das Postulat wohl zurückziehen, weil der Zug bereits abgefahren sein wird.
Die Post will 500-600 Poststellen schliessen. Entsprechend müsste dem Regierungsrat jetzt einen Auftrag erteilt werden und nicht erst in ein paar Wochen. Der Postulant bittet deshalb darum, die Dringlichkeit zu gewähren.
Felix Keller (CVP) sagt, die Ausführungen von Regierungsrat Thomas Weber seien nachvollziehbar. Der Ball ist bei den Gemeinden. Sie müssen aktiv werden. Es ist vorstellbar, dass der Regierungsrat bereit ist, die Gemeinden zu unterstützten, wenn die Gemeinden Unterstützung suchen. Eine dringliche Behandlung scheint jedoch nicht nötig.
Die Poststellenlandschaft habe sich in den letzten 30-40 Jahren verändert, wie jeder feststellen könne, der schon lange hier wohne, so Oskar Kämpfer (SVP). Weshalb das nun von gestern auf heute dringlich sein sollte, ist nicht einsehbar.
Andreas Dürr (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion sei gegen die Dringlicherklärung des Postulats.
://: Die Dringlichkeit wird mit 48:29 bei einer Enthaltung abgelehnt. (Das für die Dringlichkeit erforderliche 2/3-Mehr beträgt 52 Stimmen.)
Nr. 1024
2016-359 vom 17. November 2016
Interpellation von Rahel Bänziger Keel, Grüne/EVP Fraktion: Cabb: Ist die Situation unter Kontrolle?
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat die Dringlichkeit anerkenne.
://: Die Dringlichkeit wird stillschweigend gewährt.
Nr. 1025
2016-360 vom 17. November 2016
Interpellation von Mirjam Würth, SP: Chlorwasserstoff und Schwefeldioxid Austritt bei CABB in Schweizerhalle
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat die Dringlichkeit anerkenne.
://: Die Dringlichkeit wird stillschweigend gewährt.
Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei