Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nehme und die Abschreibung beantrage.

> Begründung des Regierungsrats.

Regula Meschberger (SP) ist froh, dass die Regierung das Postulat übernehmen möchte, aber nicht einverstanden mit der Abschreibung. Die Kurse in Heimatlicher Sprache und Kultur sind ein Auftrag im Bildungsgesetz. Bis jetzt wurde dieser vorbildlich wahrgenommen. Bis vor einem Jahr war in gemeinsamer Arbeit der Kantone BL und BS eine Person im Amt für Volksschulen mit einem kleinen Stellenprozentvolumen für die ganze Koordination, Überwachung und Qualitätssicherung zuständig. Dies ist nicht ganz einfach, weil verschiedenste Organisationen diese Kurse anbieten. Dies sind auf der einen Seite Konsulate, häufig aber auch Elternvereinigungen, die vor allem dann aktiv werden, wenn vom jeweiligen Herkunftsland aufgrund schlimmer Zustände wie einem Bürgerkrieg keine Kurse angeboten werden können.

Dies wurde in der Antwort eigentlich schön dargestellt. Es ist aber beschönigend, weil die Situation eine völlig andere ist, was auch die Schulleitungen bestätigen können, die diesen Sommer vor der Tatsache standen, dass von irgendwoher Sprachkurse angeboten wurden und sie dafür einen Raum benötigten. Das Problem ist, dass niemand mehr für die Koordination zuständig ist und sich die Schulleitungen darum kümmern müssten. Dies kann aber gar nicht funktionieren, weil nicht jeder Kurs überall angeboten werden muss. Somit ist klar, dass es regionale Lösungen braucht. Deshalb war die Koordinationsaufgabe, die bislang das Amt für Volksschulen wahrgenommen hatte, ganz wichtig. Dieses kleine Pensum, das es dafür brauchte, muss auch weiterhin zur Verfügung gestellt werden. Weiter ist es wichtig, dass die Zusammenarbeit mit BS funktioniert. Es muss eine Person für den Roten Faden in der ganzen Nordwestschweiz verantwortlich sein.

Ein drittes Anliegen ist das Bewilligungsverfahren. Dies wurde in der Antwort ebenfalls sehr beschönigend dargestellt und funktioniert so in der Realität nicht. Mittlerweile hat niemand mehr den Überblick, wer tatsächlich welche Kurse anbietet. Man muss aber wissen, welche Organisation hinter einem solchen Kurs steckt. Es braucht auch ein sauberes Bewilligungsverfahren und Sicherheit, dass der Kurs durchgeführt wird.  Auch das funktioniert im Moment nicht gut.

In der Antwort wird die Idee eines Dachverbands eingebracht. Das lässt sich machen bei bestehenden Organisationen, die man zusammenfassen möchte. Diese Situation ist in diesem Fall aber nicht gegeben, wo es die verschiedenen Konsulate, Gruppierungen und Vereinigungen gibt, die sich immer wieder verändern. Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich daraus ein Dachverband bilden lässt.

Das Anliegen der Postulantin ist es eigentlich nur, dass die Koordination von Kursen und Anmeldungen sowie die Absprache über den Ort der Durchführung wieder so gut funktioniert, wie das einmal der Fall war. Es funktioniert aber nur, wenn eine Stelle dafür zuständig ist. Ein Übertragen dieser Arbeit auf die Schulleitungen ist unmöglich. Denn dann müssten die Schulleitungen ständig Abklärungen vornehmen, wer was anbietet. Deshalb soll das Postulat stehen gelassen werden. Regierungsrätin Monica Gschwind sei inständig gebeten zu schauen, dass es im Amt für Volksschulen wieder eine zuständige Person gibt, damit die Verantwortlichkeiten völlig klar sind. 

Caroline Mall (SVP) hat ein Stück weit für das Anliegen Verständnis. Der Vorstoss wurde als Postulat überwiesen und es sind nun eigentlich alle darin gestellten Fragen beantwortet. Die SP möchte ja aber eigentlich eine Stelle schaffen, um möglichst wieder den Status Quo zu erreichen. In der Antwort steht aber nirgends zu lesen, dass das Amt für Volksschulen ganz draussen sei. Offenbar behält das AVS nach wie vor (und auch in Zukunft) die Koordinationsstelle unter sich. Man muss in allen Direktionen Einsparungen machen und dennoch allen gerecht werden. Das ist doch ein vernünftiger Kompromiss, damit die Kurse nicht vom Aussterben bedroht sind.

Und schliesslich handelt es sich um ein Postulat. Wenn man mehr erreichen möchte als ein Prüfen und Berichten, müsste die Postulantin in einem nächsten Schritt halt eine Motion einreichen, um die gewünschte Stelle auf diese Weise zu beantragen. Mit einem Postulat geht das nicht. Deshalb würde ein Stehenlassen auch nichts bringen, da alles beantwortet ist – abgesehen davon, dass noch Verhandlungen im Gang sind. Es ist denkbar, sich später mit einer Interpellation darüber Einblick zu verschaffen, wie der Stand der Verhandlungen ist. Die SVP-Fraktion spricht sich für Abschreibung des Postulats aus.

Für Pascal Ryf (CVP) stellt sich die Frage, ob man die HSK-Kurse möchte oder nicht. Gemäss Bildungsgesetz §5 ist die Integration der Schülerinnen und Schüler entsprechend zu fördern. Die Schulen haben den Raum dazu unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Es ist nicht nur eine bildungspolitische, sondern auch eine finanzpolitische Diskussion, gerade aus Sicht der Gemeinden. Was hier als Effizienzsteigerung und als kostensparend verkauft wird – Verkürzung der Abläufe und Stärkung der zentralen Zusammenarbeit vor Ort – birgt einige Gefahren. Zwei, drei Beispiele, weshalb es nicht so einfach ist: Eine polnische Schule wollte einen HSK-Kurs an einem Samstag durchführen. Was würde das für die Gemeinde bedeuten? Sie müsste zusätzliches Personal stellen, wenn am Samstag der Abwart und der Hausdienst oder das Reinigungspersonal aufgeboten werden müssen. Es werden also Mehrkosten für die Gemeinden generiert.

Wenn alle 39 Koordinatorinnen und Koordinatoren (je eine/r pro Sprache) einzeln den Schulen anrufen, wäre das absolut ineffizient. Es bräuchte eine zentrale Stelle, an die sie sich wenden könnten. Man muss sich vorstellen, dass die Sekretariate oder Schulleitungen vor Ort von allen Koordinatorinnen und Koordinatoren ein Telefon erhalten und ihnen zudem auch ausgesetzt wären, denn sie könnten sich ja auch weigern, diese Kurse anzubieten. Das ist unproduktiv und nicht im Sinn der Integrationsmassnahmen, wie dies vom Bildungsgesetz vorgesehen ist.

Eine Koordination würde das Risiko nehmen, dass über diese Kurse von einzelnen Organisationen ein fundamentalistisches Gedankengut verbreitet wird. Es ist dem Votanten bekannt, dass in Basel ein religiös-fundamentalistischer Verein HSK-Kurse anbieten wollte. Die dortige Koordinationsstelle hat dieses Ansinnen geprüft und den Kurs verhindert. Liefe das aber direkt über die Schulleitungen, wie soll gewährleistet werden, dass solches Gedankengut nicht auch in die Schulen kommt?

In der Antwort heisst es, dass das AVS weiterhin die Aufsichtsfunktion wahrnimmt. Wie seriös ist das aber, wenn alles an die einzelnen Standorte delegiert wird? Deshalb sollte aus Sicht der CVP/BDP-Fraktion das Postulat überwiesen, aber nicht abgeschrieben werden. 

Florence Brenzikofer (Grüne) teilt mit, dass die Fraktion der Grünen/EVP das Postulat überweisen möchte, jedoch dezidiert gegen die Abschreibung ist. Dies soll an einem eher pädagogisch-sozialen Aspekt beleuchtet werden: Jede dritte Ehe ist heute binational. Für die Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes ist das Verständnis einer Kultur in beiden Sprachen extrem wichtig. Gerade die HSK-Kurse bieten dies an. Dazu braucht es eine Koordinationsstelle. Die Grünen/EVP sind der Meinung, dass der Kanton dabei unterstützend wirken soll, weshalb es auch die Bewilligungspflicht braucht. Es ist dazu ein zentrales Anliegen, dass die Stelle mit 20-30% beim AVS angesiedelt ist.

Regina Werthmüller (parteilos) sagt, dass im Dokument über die Heimatliche Sprache und Kultur auf der Kantonsseite im Internet die Aufteilung der Zuständigkeiten und Aufgaben zwischen Trägerschaft und Kanton aufgeführt sind. Unter 1.1. liest man über die Verantwortlichkeiten des Amts für Volksschule z.B.: «bewilligt den Trägerschaften die Kurse in HSK, führt Betriebsgespräche mit Koordinatorinnen und Koordinatoren durch, erteilt neue Bewilligungen etc.» Davon, so findet die glp/GU-Frakion, will sich der Kanton nun verabschieden. Zwar wird aufgeführt, was weiterhin geleistet wird, es entsteht aber der Eindruck, dass man sich aus der Verantwortung schleichen möchte.

Die Frage ist, wer in Zukunft denn die Bewilligungen erteilt? Wer kontrolliert die Personen, die unterrichten? Für die Votantin ist klar: Wenn man sich als Kanton von einer Aufgabe verabschiedet, muss gewährt sein, dass die dabei entstehende Lücke aufgefüllt wird. Aus Sicht der Fraktion ist das nicht gewährt. Deshalb soll das Postulat stehen gelassen werden. 

Marianne Hollinger (FDP) findet namens der FDP-Fraktion den Unterricht in Heimatlicher Sprache und Kultur, übereinstimmend mit Regula Meschberger, sehr wichtig. Er soll weiterhin stattfinden können. Die FDP kann sich aber den Erklärungen der Regierung anschliessen. Die Antwort ist sehr ausführlich und es ist nicht ersichtlich, dass etwas nicht funktionieren sollte.

Bezüglich Finanzierung und Organisation hält die FDP es für richtig, dass dem AVS mitgeteilt wird, dass mit weniger Stellenprozenten durchaus die Arbeit geleistet werden kann, die es zur Durchführung der Kurse noch braucht. Regula Meschberger und andere befürchten, dass durch die Neuorganisation, wodurch sich das AVS auf Koordination und Bewilligung beschränkt, die Gefahr besteht, dass sich fundamentalistische Organisationen unkontrolliert einmisten könnten. Dies ist sicher schon heute und auch in Zukunft nicht ganz vermeidbar. Die Regierung sei aber speziell darauf aufmerksam gemacht, dass die Aufsicht beim AVS bleibt.

Die FDP ist der Meinung, dass fast jede Arbeit etwas effizienter erledigt werden kann, wenn man dazu aufgefordert wird und die Abläufe überdenkt. Deshalb würde es weder der Postulantin noch der Sache viel nützen, wenn das Postulat stehen bliebe. Was aber allen etwas nützt, ist, mit gutem Willen und den etwas reduzierten Stellenprozenten die Arbeit gut aufzugleisen und vor allem die Schulleitungen darauf hinzuweisen, dass sie nun auch einen Teil der Arbeit übernehmen müssten. Das wäre nicht schlecht, weil sie an der Front sind und sehen, was abläuft. Es ist richtig, dass dort, wo die Verantwortung liegt, auch die Kompetenzen sind. Die FDP würde somit das Postulat abschreiben und den Prozess positiv begleiten.

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) hat sich nach einer Stellungnahme gesehnt – denn das Ganze scheint auf einem Missverständnis zu basieren. Regula Meschberger sei für das Einreichen ihres Postulats sehr gedankt. Die Antwort wurde bereits für die Landratssitzung vom 19. Mai vorbereitet. In der Zwischenzeit hat die Direktion jedoch viel daran gearbeitet – und nun ist alles, was gefordert wurde, erledigt. Das AVS hat den Faden in die Hand genommen und wie wild gearbeitet.

Der Bildungsrat empfahl im Juni 2016, den Rahmenlehrplan des Kantons Zürich für die HSK-Kurse zu übernehmen. Dies wird nun so umgesetzt: Möchte man eine Kursbewilligung haben, muss bestätigt werden, dass der Rahmenlehrplan angewendet wird. Davon hängt die Bewilligung ab.

Unterdessen hat das AVS alles aufgenommen und eruiert, wo die Kurse stattfinden und alles koordiniert. Regina Werthmüller sei gesagt, dass es sich um das neueste Merkblatt vom 31. Oktober 2016 handelt, das in der Zwischenzeit erarbeit wurde. Darin ist festgehalten, wie bei der Bewilligung vorzugehen ist. Zusätzlich gibt es einen Leitfaden, wer für was verantwortlich ist. Somit ist alles vorhanden, mehr als gefordert! Ende Oktober fand eine Koordinationskonferenz zwischen den HSK-Koordinator/innen, dem AVS und den Schulleitungskonferenzen statt. Erst letzte Woche wurden die entsprechenden Papiere den Schulleitungen vorgestellt. Somit sei der Landrat gebeten, das Postulat abzuschreiben. Man kann sich auch gerne auf der Homepage über die Leitfäden und Merkblätter informieren. 

Regula Meschberger (SP) findet es durchaus toll, wenn ein Postulat so etwas bewirkt. Im Moment fehlt ihr aber noch der Glaube. Vielleicht sind die Papiere jetzt vorhanden. Aber erst heute hat sie vom AVS gehört, dass zwar eine Person benennt ist, diese aber keine Ahnung hat, wie viel Prozent von ihrer Arbeit sie tatsächlich dafür einsetzen kann. Sie hört immer noch von Schulleitungen, dass sie für die Koordination selber aufkommen müssen. Und vor allem hört man die Klage von Koordinationspersonen, die nicht wissen, an wen sie sich wenden müssen. Es ist besonders schwierig, wenn die Personen, die draussen ihre Kurse in ihrem Sprach- und Kulturbereich organisieren, keine Informationen haben. Deshalb würde sie das Postulat gerne noch stehen lassen.

Caroline Mall (SVP) findet es ermüdend. Lässt sich etwas noch transparenter kommunizieren? Und ist es möglich, dass es dann immer noch nicht verstanden wird? Wenn dieses klare Statement von Regierungsrätin Monica Gschwind nicht ankommt, ist das doch nur noch ein «Getäubel». Am Postulat festzuhalten ist absoluter Nonsens. Man gehe ins Internet und schaue sich den Leitfaden an. Wie gehört wurden Ende Oktober alle Wünsche erledigt. Und dann sagt man, es fehle einem der Glauben?

Paul R. Hofer (FDP) hat beim Zuhören das Gefühl bekommen, dass bei der Professionalität der Schulleitungen das eine oder andere noch etwas im Argen ist. Professionelle Schulleitungen nehmen solche Sachen entgegen und setzen es in den Schulen um. Der Votant versteht das Problem nicht. 

Miriam Locher (SP) möchte, apropos Professionalität, zum wiederholten Mal auf Tonfall und Anstand aufmerksam machen. So wie es hier aktuell tönt, ist das dem Parlament nicht würdig. 

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) ist nun etwas verunsichert. Bis vor kurzem war ihm klar, dass das Postulat nicht abgeschrieben gehört. Nun steht die absolut überzeugende Aussage der Regierungsrätin im Raum. Es steht nun zur Frage, was genau aus Sicht der anderen Seite als nicht erfüllt betrachtet wird. Kommt von dieser Seite nichts, lässt sich das Postulat abschreiben. 

Florence Brenzikofer (Grüne) hat die Begründung von Monica Gschwind überzeugt und spricht sich nun namens ihrer Fraktion für ein Abschreiben des Postulats aus. Es besteht immer noch die Möglichkeit eines neuen Vorstosses.

Regula Meschberger (SP) sieht, dass die Sache kippt. Das ist zwar toll. Sie hat aber ganz andere Informationen aus der Praxis. Wie auch immer: Wird das Postulat abgeschrieben, wird die SP einen weiteren Vorstoss mit ganz konkreten Forderungen bringen. 

Pascal Ryf (CVP) dankt Monica Gschwind für die Ausführungen. Er ist zwar nicht mit allem einverstanden, gerade wenn man von den Koordinatorinnen andere Rückmeldungen erhält. Es ist aber wirklich etwas im Gange. Das Engagement wird geschätzt. Somit ist die CVP/BDP-Fraktion bereit, das Postulat abzuschreiben.

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) bedankt sich für die Aufnahme. Regula Meschberger rät sie, die im Raum stehenden Fragen direkt dem AVS zu stellen. Dort ist man bereit, diese zu beantworten. 

Regina Werthmüller (parteilos) stimmt in den Reigen ein. Die glp/GU-Fraktion dankt der Beantwortung und dem Engagement von Monica Gschwind in dieser Angelegenheit.

://: Das Postulat 2016/105 wird stillschweigend überwiesen.

://: Der Landrat schreibt das Postulat 2016/105 mit 59:18 Stimmen ab.

[Namenliste]

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei