Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2016
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2016-193 vom 16. Juni 2016
Motion der FDP-Fraktion: Zeitgemässes Kündigungsrecht - Beschluss des Landrates vom 3. November 2016: < abgesetzt > - Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme als Postulat (siehe Beilage) - Beschluss des Landrates vom 17. November 2016: < zurückgezogen > |
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegennehme.
> Begründung des Regierungsrats.
Balz Stückelberger (FDP) findet es nicht immer ganz einfach, Vorstösse und Vorlagen miteinander zu koordinieren, respektive die Behandlung der jeweiligen Gefässe. Es liegt hier ein Vorstoss vor, der der FDP-Fraktion sehr am Herzen liegt. Sie nimmt aber auch zur Kenntnis, dass derzeit in der Personalkommission eine Vorlage der Regierung über die Revision des Personalgesetzes behandelt wird. Die Beratungen, die diesbezüglich im Moment laufen, sollten erst abgeschlossen werden. Leider lässt sich ein Vorstoss, der auf der Traktandenliste ist, nicht einfach zum Verschwinden bringen; er muss zurückgezogen werden, was namens der FDP-Fraktion hiermit auch getan werden soll. Allerdings nicht aus materieller Sicht, sondern aus rein formellen Überlegungen. Am Anliegen wird natürlich festgehalten.
://: Damit ist die Motion 2016/193 zurückgezogen.
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei