Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2016
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2016-269 vom 13. September 2016 [Das Geschäft wird online nicht publiziert]
Vorlage: Erteilung Kantonsbürgerrecht an ausländische Staatsangehörige (13) - Beschluss des Landrats vom 17. November 2016 < beschlossen > |
Kommissionspräsident Georges Thüring (SVP) nimmt im Einvernehmen mit dem Landratspräsidenten gesamthaft zu den Traktanden 2, 3 und 4 Stellung. – Am 8. November 2016 hat die Petitionskommission die vorliegenden drei Einbürgerungsvorlagen behandelt. Bei Traktandum 2 handelt es sich drei Gesuche; die Kommission beantragt mit 5:2 Stimmen Zustimmung. Traktandum 3 umfasst 15 Gesuche; hier beantragt die Kommission mit 4:2 Stimmen bei 0 Enthaltungen Zustimmung (ein Kommissionsmitglied fehlte). Zehn Einbürgerungsgesuche finden sich unter Traktandum 4 – die Kommission beantragt hier mit 5:2 Stimmen, den Gesuchen stattzugeben.
://: Der Landrat erteilt den Bewerberinnen und Bewerbern gemäss Vorlage 2016/269 mit 53:17 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Kantonsbürgerrecht und setzt die Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen fest.
Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei