Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2016
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegennehme.
Wie alle wissen und von der FDP-Fraktion anerkannt wird, so Saskia Schenker (FDP), sind die Entwicklung und die Mobilitätsbedürfnisse im Gebiet Salina Raurica wichtige Themen. Sie ist aber der Meinung, dass eine Überweisung des Vorstosses nicht nötig ist. Erst diese Woche ist die Vorlage über die Verlegung der Rheinstrasse, den Verpflichtungskredit sowie ein künftiges Mobilitätsmanagement erschienen. Die Vorlage wird in der BPK umfassend behandelt. Blickt man noch weiter zurück, sieht man, dass schon mit dem Spezialrichtplan damals der Auftrag gegeben wurde, eine Studie zum Verkehrsmanagement zu erstellen; diese ist bereits erschienen, woraus auch der Antrag zur Sprechung des Verpflichtungskredits für ein Mobilitätsmanagement hervorgegangen ist. Damit wird das ganze Thema Mobilität auf Strasse und Schiene untersucht. Aus diesem Grund braucht es den Vorstoss nicht. Die FDP-Fraktion wird gegen die Überweisung stimmen.
Für Marie-Therese Müller (BDP) ist der Vorstoss ein Teil eines Puzzles, zu dem aktuell noch mehr beigetragen wird. Der BDP/CVP-Fraktion ist der ÖV in diesem Gebiet sehr wichtig, da es dort Arbeitsplätze und irgendwann auch Wohnungen geben soll. Bereits heute ist alles verstopft, vor allem wegen dem Individualverkehr. Die öffentliche Anbindung ist deshalb sehr wichtig. Das Postulat wird als ein Mosaikstein zur Diskussion betrachtet, weshalb eine Überweisung zu begrüssen wäre.
Jan Kirchmayr (SP) macht klar, dass die SP-Fraktion gegen die Überweisung dieses Postulats sei. Der Prattler Einwohnerrat hatte am 30. Mai den Zonen- und Strassennetzplan von Salina Raurica verabschiedet, worin auch die Linienführung des Trams 14 enthalten ist. Jetzt ist es wichtig, dass diese Tramlinienverlängerung in den STEP 2030 aufgenommen wird. Damit die Chance gewahrt bleibt, darf man nun nicht mehrere Schritte zurückgehen, sondern muss einen Schritt vorwärts gehen und dafür sorgen, dass die Streckenführung festgelegt wird.
Lotti Stokar (Grüne) nimmt das Votum der SP mit Erstaunen auf. Es geht um sehr viel Geld und die Erschliessung des Gebiets wird den Rat noch länger beschäftigen. Die Regierung ist ja bereit, den Vorstoss entgegen zu nehmen, wobei es nicht nur um die Tramlinie 14, sondern auch um andere Ideen wie ein Park + Ride oder andere Buslinien geht. Wird das Postulat überwiesen, wäre das Paket weiss Gott nicht überlastet, sondern die Regierung könnte die zusätzlichen Ideen prüfen und mit ins Boot nehmen. Es geht doch immerhin um die Entwicklung eines Gebiets, das die Leute auch Generationen später noch beschäftigen wird. Die Fraktion Grüne/EVP unterstützt die Überweisung.
Martin Rüegg (SP) erlaubt sich, die Erklärung der SP noch etwas zu erweitern. Es hört sich vielleicht etwas seltsam an, dass sich ausgerechnet die SP gegen ein Projekt des Öffentlichen Verkehrs wehrt. Es ist der SP ganz wichtig zu betonen, dass der Bund involviert ist. Es geht also um Bundesgelder. Wenn der Kanton alle paar Wochen oder Monate eine neue Idee nach Bern schickt, kommt womöglich als Antwort zurück, dass man sich erst einmal einig werden solle, was man überhaupt möchte – bevor es eventuell Geld gibt.
Alle sind sich darüber einig, wie wichtig Salina Raurica ist; ein Thema, womit sich der Votant als Mitglied der entsprechenden Kommission schon seit acht Jahren befasst. Nichts gegen die Idee des Postulats. Aber man sollte Schritt für Schritt vorgehen und erst versuchen, das, was man hat (Tramverlängerung, Verschiebung Rheinstrasse), ins Trockene zu bringen. Wenn man erst einmal das Ja vom Bund hat, kann man weiterschauen. Der Votant bittet und Verständnis und um Ablehnung des Postulats.
://: Der Landrat überweist das Postulat 2016/196 mit 38:34 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei