Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2016

Fragen und Antworten

1. Lucia Mikeler Knaack: Frauenklinik Bethesda

Lucia Mikeler (SP) stellt zwei Zusatzfragen:

Was beinhaltet «administrative Dienstleistungen»? Und wie hoch sind die «klaren Abgeltungen» gemäss Frage 3?

Antwort:

Regierungspräsiden Thomas Weber (SVP) sagt, es seien keine Beträge bekannt. Es sind operative Entscheide von privatwirtschaftlichen Unternehmen, die für beide Partner stimmen. Es handelt sich nicht um eine Dienststelle, sondern um ein privates und ein ausgelagertes Unternehmen, der Kanton kennt daher die Zahlen nicht. Auch die «administrativen Dienstleistungen» sind nicht bekannt, können aber nachgefragt werden.

2. 

Hanni Huggel: Fussweg nach Augusta Raurica

Hanni Huggel (SP) bedankt sich für die Antwort, die aber nichts Neues bringt, und stellt eine

Zusatzfrage:

Augusta Raurica ist Kulturerbe mit Weltruf. Dass dieses mit dem öffentlichen Verkehr nicht gut zugänglich ist, ist ärgerlich. Viele Personen sind auch schon falsch gelaufen. Macht der Kanton keinen Druck? Fünf Jahre ist nichts passiert, nun dauert es nochmals zwei. Hat der Kanton kein Interesse, dass es vorwärts geht?

Antwort:

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erwidert, es sei Angelegenheit der Gemeinden. Die Gemeinden Kaiseraugst und Augst arbeiten das Entwicklungskonzept aus, an dem der Kanton mitarbeitet. Ärger muss an die Gemeinden gerichtet werden.

3. Christine Gorrengourt: Wie geht es weiter beim Projekt «Spiesshöfli» in Binningen?

Keine Zusatzfragen.

4. Simone Abt: Verschiebung der Einführung des neuen Lehrplans an der Sekundarschule?

Simone Abt (SP) dankt für die gewiefte und geschickte Beantwortung, der Glücksfaktor in Anbetracht der Antworten sei mässig. Folgende Info wird den Zusatzfragen vorausgeschickt: Die Unterlagen zu der Medienkonferenz waren hervorragend und korrekt. Es stimmt auch, dass die Regierungsrätin keine Verantwortung für die Verarbeitung und Leistung der Medien trägt. Es kann eine Zeitungsente geben, aber die gleiche Nachricht bei mehrereren Medien und beim Radio. Daraus folgt die Zusatzfrage:

War es so ein Volltreffer der Kommunikation, wenn es so viele Irrtümer gibt? Hat die Regierungsrätin Verständnis dafür, dass der Eindruck entstanden sei, sie wolle der Entscheidung des Bildungsrats vorgreifen? 

Christine Gorrengourt (CVP) bezieht sich ebenfalls auf die Medien und den Artikel in der Basellandschaftlichen Zeitung und stellt folgende Zusatzfrage:

Handelt es sich bei folgendem Zitat um eine Ente oder ist das so?

«Wird die Bildungsdirektorin noch in diesem Jahr die Abschaffung des Bildungsrates vorschlagen. Dessen Entscheidungskompetenzen [...] sollen auf die Regierungsstufe übergehen. [...] Sofern Regierung und Landrat zustimmen, wird nur noch eine regierungsrätliche Kommission mit beratender Funktion sein.»

Antwort:

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) sagt, sie habe kein Verständnis für die Wahrnehmung, dass dem Bildungsrat vorgegriffen werde. Die Kommunikation war klar, auch im Bildungsrat. Dies wurde in der Beantwortung ausgeführt, dies ist der Plan bezüglich dem Vorgehen. Selbstverständlich trifft der Bildungsrat die Entscheidungen, dies wurde klar kommuniziert.

Zur Abschaffung der Bildungsrates liegt eine Motion vor, deren Beantwortung in Arbeit ist. Die Antwort ist intern in der Vernehmlassung und wird im nächsten Jahr in die öffentliche Vernehmlassung gehen. Es wird in diese Richtung gehen, dies muss aber zuerst noch durch die Regierung und dann in die Vernehmlassung.

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) stellt eine Zusatzfrage:

Ist es richtig, dass die Informationslinie der Regierungsrätin, immer wieder das Vorgehen zu kommunizieren, ein wichtiges Ziel verfolge: die Schule zu stärken, damit diese wissen, woran sie sind, damit eine Transparenz erreicht wird, und dass dies der grosse Unterschied ist zwischen der Politik von vorher und der aktuellen?

Antwort:

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) bestätigt diese Aussage – es ist ein grosses Ziel, dass es Ruhe gibt in den Schulen. Dies wird nur erreicht, wenn das Vorgehen klar kommuniziert wird. Das war das Ziel der Medieninformation. Es ist ganz wichtig, dass die Schulen jetzt in Ruhe arbeiten können, damit sie wissen, wie alles aufgegleist wird, wie die Initiativen – des Komitees Starke Schule – abgearbeitet werden und dies klar kommuniziert wird: Es gibt einen Plan, es gibt kein Chaos, es geht vorwärts, die Richtung ist klar. Das ist Transparenz, dass dies so aufgezeigt werden kann. Wichtige Entscheidungen im Bildungsrat werden gemeinsam erarbeitet, auch dort wird transparent informiert.  

Jan Kirchmayr (SP) stellt eine Zusatzfrage:

Nimmt die Regierungsrätin an, dass mit dieser Kommunikation weitere Initiativen von Jürg Wiedemann verhindert werden können?

Marc Schinzel (FDP) stellt eine Zusatzfrage:

Gilt im Kanton Baselland Medienfreiheit, wonach Journalisten und Enten schreiben können, was sie wollen?

[Die beiden Fragen bleiben unbeantwortet.]

://: Damit sind sämtliche Fragen beantwortet.

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei