Protokoll der Landratssitzung vom 17. Oktober 2013

Nr. 1483

Monica Gschwind (FDP) blickt zurück: Am 26. April 2012 hatte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) über ihre Abklärungen in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) zu den Themen «Verselbstständigung der Spitäler», «neue Pflegefinanzierung» und «Neubauten Bruderholz» berichtet und diverse Empfehlungen an den Regierungsrat und an die VGD abgegeben. Der Landrat nahm den Bericht an der Sitzung vom 1. November 2012 einstimmig zur Kenntnis und ersuchte den Regierungsrat, innert 3 Monaten zu den Empfehlungen Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme traf fristgerecht ein und wurde anschliessend von der Subkommission 2 der GPK unter die Lupe genommen. Der Bericht darüber liegt heute vor.


Mit Befriedigung ist zur Kenntnis zu nehmen, dass sich der Regierungsrat mit der Kritik und den Empfehlungen ernsthaft auseinandergesetzt hat. In der Zwischenzeit wurden verschiedene Massnahmen eingeleitet und sind zum Teil auch bereits umgesetzt. So ist eine neue Verordnung zum Projektmanagement bereits seit November 2012 in Kraft. Diese legt die Standards für die Abwicklung von komplexen, innovativen und einmaligen Aufgabenstellungen fest. Ferner hat der Regierungsrat entschieden, bei direktionsübergreifenden Projekten in Zukunft selber den entsprechenden Projektauftrag zu erteilen und die Organisation und den Ablauf von solchen Grossprojekten festzulegen. Die GPK begrüsst diese Massnahmen und ist überzeugt, dass damit die Voraussetzungen für eine geordnete und zielorientierte Arbeit geschaffen wurden.


Obwohl die Zusammenarbeit zwischen den Direktionen Usus ist und auch das systematische Mitberichtsverfahren bereits etabliert, hat diese Praxis bei den untersuchten Geschäften nicht gegriffen. Durch die Schaffung eines Planungs- und Strategieausschusses und durch die weiteren Optimierungen innerhalb des Berichtswesens, wurden in der Zwischenzeit weitere Schritte eingeleitet, damit die Zusammenarbeit in Zukunft wirklich und in allen Situationen gelebt wird und funktioniert.


Eine intensive Zusammenarbeit mit den Kommissionen sowie das Offenlegen wichtiger Eckpunkte der einzelnen Geschäfte soll Vertrauen zwischen Landrat und Direktion (und umgekehrt) schaffen, damit die politischen Entscheidungen in Kenntnis aller relevanten Fakten getroffen werden können. Landratspräsidentin Hollinger hat bei ihrer Antrittsrede treffend gesagt, dass alles auf den Tisch muss. Selbstverständlich ist dafür auch der vertrauensvolle Umgang mit solchen Informationen von Seiten der Landratsmitglieder Voraussetzung. Das Umsetzen der Empfehlung ist für die GPK Chefsache. Es ist zu hoffen, dass der neue Vorsteher Thomas Weber diesem Punkt besondere Beachtung schenken wird. Die Sprecherin denkt, dass ihm dies als «Brückenbauer» nicht schwer fallen dürfte. Ins gleiche Kapitel gehört die richtige Kommunikation zum richtigen Zeitpunkt nach innen und nach aussen. Die Erarbeitung eines detaillierten Kommunikationskonzepts sei Regierungsrat Weber ebenfalls ans Herz gelegt.


Obwohl der Regierungsrat in der Einleitung schreibt, dass Gespräche mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und dem Verband Baselbieter Alters-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen aufgenommen wurden, um «die von Gesetzes wegen vorgesehene Aufsichts- und Steuerungsfunktion wahrnehmen zu können», verneint er eine solche Pflicht in der Antwort zur GPK-Empfehlung 6.6 und schiebt die Steuerungsfunktion alleine auf die Gemeinden ab. Die GPK vertritt aber weiterhin die Ansicht, dass dem Kanton aufgrund des KVG eine übergeordnete Überwachung zukommt, damit die Bewohner in den Heimen vor ungerechtfertigten Belastungen geschützt werden. Das bedeutet, dass die VGD die Steuerung des Angebots auf kantonaler Ebene genau verfolgen und überwachen und dass sie die Gemeinderäte periodisch über die aktuellen Erkenntnisse und Entwicklungen informieren sollte. Die Kosten in den Pflegeheimen steigen von Jahr zu Jahr an und sind sowohl für die selbstzahlenden Bewohner, für Kanton und Gemeinden als Ausrichter von Ergänzungsleistungen bald nicht mehr tragbar. Die GPK erwartet in dieser Hinsicht ein starkes Signal der VGD, um dieser Kostenexplosion entgegenwirken zu können.


Zusammenfassend stellt die GPK fest, dass viele Schritte und Massnahmen eingeleitet wurden, um die festgestellten Schwachpunkte zu eliminieren. Die Subkommission 2 der GPK wird die Entwicklung innerhalb der Direktion weiterhin aufmerksam verfolgen und damit «am Ball bleiben».


Die GPK beantragt Kenntnisnahme des Berichts.


Oskar Kämpfer (SVP) nimmt wie auch seine Fraktion mit Zufriedenheit Kenntnis davon, dass die Regierung die Empfehlungen der GPK ernster nimmt als auch schon, indem sie ein verbindliches Projektmanagement einführt. Es ist zu hoffen, dass die Mitarbeitenden damit umgehen können. Gerade bei departementsübergreifenden Projekten ist ein Erfolg ansonsten fraglich. Die SVP hofft auch, dass der Wille zu einer besseren Kommunikation denn auch gelebt wird - und gelebt werden kann. Es muss sich erst noch zeigen, ob der Wille schon in allen Direktionen ausreichend ausgeprägt ist. Mit diesen Bemerkungen nimmt die SVP die Stellungnahme der Regierung und den Bericht der GPK zur Kenntnis.


Peter Küng (SP) kann als Subko-Mitglied und Mitinitiator des ehemaligen VGD-Berichts feststellen, dass der Regierungsrat die Schwachstellen erkannt hat. Eine positive Entwicklung ist (auch mit dem neuen Generalsekretär) bereits ersichtlich. Auf jeden Fall scheinen mit Blick auf die vor kurzem erfolgte öffentliche Stellungnahme zu «100 Tage Thomas Weber» ähnliche Erkenntnisse stattgefunden zu haben. Das ist umso wichtiger, da bei Themen wie der Alterspolitik oder der Spitalplanung große Herausforderungen anstehen. Die Erkenntnis eines notwendigen Handelns ist wohl nicht zuletzt dem VGD-Bericht zu verdanken, der rückblickend durchaus sein Gutes hatte, auch wenn er an gewissen Stellen schlecht angekommen war.


Die SP unterstüzt die Anträge der GPK.


Rahel Bänziger (Grüne) bemerkt, dass eine gewisse Einsicht stattgefunden hat. Es sind in der Stellungnahme viele Massnahmen aufgelistet, die im Moment bearbeitet werden. Man kann auch aus den Fehlern der anderen lernen, bilanziert die Votantin, nicht nur aus den eigenen.


Peter H. Müller (CVP) nimmt namens der CVP/EVP-Fraktion mit Freude zur Kenntnis, dass Projekte und Geschäftsprozesse künftig besser gemanagt werden sollen. Die Fraktion ist einstimmig für die Empfehlungen der GPK.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) geht zur Abstimmung über.


://: Der Landrat nimmt von der Stellungnahme des Regierungsrats zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission betr. Abklärungen zu Schwerpunktthemen im Bereich der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission einstimmig mit 70:0 Stimmen Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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