Protokoll der Landratssitzung vom 17. Oktober 2013

Franz Meyer (CVP), Präsident der Bau- und Planungskommission, bittet den Landrat im Namen seiner Kommission darum, die vorliegende Resolution möglichst einstimmig gutzuheissen und so ein deutliches Zeichen nach Bern zu senden. Die Resolution wurde in Absprache mit der Geschäftsstelle der trinationalen Agglomeration (sie vertritt die Kantone AG, BL, BS und SO sowie die angrenzenden Gebiete in Frankreich und Deutschland) erarbeitet.

Unsere trinationale Agglomeration reichte mit dem Agglomerationsprogramm der zweiten Generation eine koordinierte, abgestimmte Verkehrsplanung ein. Es sei nicht akzeptabel, dass der Bund diese Planung nun behindere und somit für unsere Region wichtige Verkehrsprojekte auf die lange Bank geschoben werden müssen.

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschloss die vorliegende Resolution an seiner gestrigen Sitzung mit 70:3 Stimmen und Franz Meyer hofft, der Landrat könne heute Basel-Stadt sogar übertrumpfen und die Resolution ohne Gegenstimmen verabschieden.

://: Die Resolution 2013/358 wird mit 85:0 Stimmen verabschiedet. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei