Protokoll der Landratssitzung vom 18. Mai 2017
Nr. 1457
2017-193 vom 18. Mai 2017
Interpellation von Marc Schinzel, FDP-Fraktion: Verhaftung und Inhaftierung türkisch- bzw. kurdischstämmiger Personen aus der Region Basel in der Türkei
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, die – anwesende Regierung [nur Baudirektorin Sabine Pegoraro ist noch im Saal] lehne die Dringlichkeit ab [Heiterkeit].
Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) spricht als Vizepräsidentin des Regierungsrates. Sie lehnt die Dringlichkeit u.a. aufgrund der Abwesenheit des Sicherheitsdirektors ab und hält es für besser, die Fragen möglichst rasch durch die SID fundiert abklären zu lassen und dem Interpellanten nachzuliefern.
Marc Schinzel (FDP) hält die Dringlichkeit für gegeben, allein weil die Landeskanzlei dringlich gearbeitet habe – sein Skript war zu klein gedruckt und musste rasch angepasst werden, vielen Dank! – aber nicht nur deswegen, sondern: Die Dringlichkeit ist sachlich begründet und sollte nicht von der personellen Besetzung des Regierungsrates abhängig gemacht werden. Im jetzigen Zeitpunkt sind zwei Personen mit Bürgerrecht und vierzigjähriger Niederlassung in der Region in der Türkei inhaftiert. Leider muss davon ausgegangen werden, dass die Inhaftierung ohne rechtsstaatlich haltbare Gründe erfolgt ist, sondern einzig darum, weil sie ihre Grundrechte in unserem Land wahrnehmen. Der regionale Bezug ist klar. Wann, wenn nicht heute und jetzt, sollen Fragen zu dieser Angelegenheit gestellt und durch die Regierung beantwortet werden?
Die SVP-Fraktion ist gegen Dringlichkeit, so Dominik Straumann (SVP). Es sei nicht Aufgabe des Parlaments, sich auf internationalem Parkett zu bewegen. Wird die Interpellation heute eingereicht, so kann sie auch innerhalb der nächsten beiden Tage schriftlich beantwortet werden.
Felix Keller (CVP) und die CVP/BDP-Fraktion unterstützt die Dringlichkeit.
Namens ihrer Fraktionen sprechen sich auch Miriam Locher (SP), Rolf Richterich (FDP) und Klaus Kirchmayr (Grüne) für Dringlichkeit aus.
://: Der Landrat stimmt mit 50:24 bei 2 Enthaltungen für Dringlichkeit. Das Zweidrittelsmehr (51 Stimmen) wird aber nicht erreicht; somit ist Dringlichkeit nicht gewährt.
Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei