Protokoll der Landratssitzung vom 18. Mai 2017

Rolf Richterich (FDP) verlangt die Diskussion.

://: Der Diskussion wird stattgegeben.

Rolf Richterich (FDP) entnimmt der Antwort, dass der Regierung die BLT sozusagen als kantonseigene Firma vorschwebt, die den ganzen Transport im Kanton BL auf der Schiene (Schmalspur) und auf der Strasse (Bus) abwickelt. Dies ist allein aufgrund der Konstruktion in Frage zu stellen. Die Interpellation geht in eine andere Richtung. Eine Strategie könnte auch sein, dass Hardware und Software, sprich Betrieb und Infrastruktur, separiert werden  wie bei der SBB. Das Netz gehört eigentlich allen, und darauf fahren kann grundsätzlich jeder, der eine Bewilligung hat und Gleiskapazität kauft. Etwas Ähnliches könnte auch in Bezug auf die Schmalspuren realisiert werden, obwohl es dort mehrere Tramanbieter gibt, wie Antwort 4 festghält. Aber die Strategie geht in die falsche Richtung.

Es sollte mehr Wettbewerb geben und nicht weniger. Denn die jetzige Strategie stellt darauf ab, dass die Rollen noch mehr vermischt werden. Wenn Besteller und Eigentümerschaft der BLT in verschiedenen Abteilungen ein und derselben Direktion angesiedelt sind, welche ein und dieselbe Vorsteherin hat, so ist etwas an der Konstruktion falsch.

Es gibt Kantone, die dies ganz anders handhaben und z.B. die Beteiligung in einer anderen Direktion ansiedeln. Und warum muss beim Busbetrieb immer die BLT zum Zug kommen? Warum schreibt man dies nicht konsequenter aus? Die Frage wurde bereits beim letzten GLA gestellt. Es gibt gewisse Bundesvorgaben, wie man zu einer Neuausschreibung kommen kann. Aber natürlich gibt es kein Bestreben, einer eigenen Unternehmung eine Ausschreibung aufzudrängen. Der Betrieb könnte es vielleicht, weil dann mit dem vom Landrat gesprochenen Geld mehr gefahren werden könnte, würde günstiger produziert,  aber dann kommt die andere Abteilung der BUD und sagt, sie erziele weniger Marge auf diesem Gebiet. Also ist das Ganze ein Widerspruch in sich.

Leider hat sich aber aus der Antwort nicht erschlossen, welches die Meinung der Regierung dazu ist. Auch ist nicht spürbar, dass das Problem erkannt wurde.

Die Frage war auch, was wäre, wenn beispielsweise der Busteil aus dem Kanton entlassen  und Investoren gesucht würden. Damit könnten mindestens zehn bis fünfzehn Prozent beim Busbetrieb eingespart  werden. Vielleicht gibt es auch nationale Interessenten. Damit könnte ein wenig nationales Denken in das «Verkehrsbiotop» Nordwestschweiz einfliessen. Zum Beispiel führt man auch eine eigene Datenbank mit den U-Abo-Geschichten.  Das ist nicht Schweizer Standard, sondern TNW-Standard; damit wird ein Parallelstandard aufgebaut.

Die Verquickung zwischen Betrieb und Eigentümer ist nicht gut. Die FDP bedauert, dass die Regierung nicht mehr Zukunftsglauben hat, um die BLT neu aufzugleisen. Zwar sind die gelben Trämli eine «Machtdemonstration» in Basel; seitdem sie über den Bahnhof fahren erst recht. Nun fahren sie bald auch noch den Margarethenstich hinauf und somit von der andern Seite durch die Stadt! Letztlich geht es aber darum, dass der ÖV-Franken effizient eingesetzt wird. Aber daran zweifelt man. Die Regierung sollte zumindest einmal mit der Eigentümerstrategie die verschiedenen Interessen auseinander nehmen.

Oskar Kämpfer (SVP) teilt zwar mit der SVP weitgehend die Grundgedanken des Votums seines Vorredners. Allerdings sieht die SVP-Fraktion die BLT nicht so stark als isolierten Betrieb im Kanton. Wollte man den Wettbewerb stärker spielen lassen, so müsste man sich gleichzeitig Gedanken über den eingebundenen Tarifverbund machen, der bereits sehr viele dieser Fragen bindet; es wurden Verpflichtungen eingegangen. Würde man beim Verkehrsverbund Änderungen machen, würde es noch ein wenig delikater. Fängt man dann über eine Trennung von Bus und Tram an zu diskutieren, so ist vielleicht die Anbindung des einen an den anderen Verkehrsträger weniger gut gewährleistet. Gewünscht wird aber auch von der SVP eine langfristige, gute und zuverlässige öffentliche Verkehrsversorgung. Dies sollte nie ganz in den Hintergrund rücken, auch wenn, wo möglich, ein Wettbewerb ermöglicht werden soll. Der Betrieb soll innerhalb des Tarifverbunds, welcher übergeordnet leider viele Auflagen macht, gute Möglichkeiten haben.

Lotti Stokar (Grüne) als frühere Verwaltungsrätin der BLT gewinnt den Eindruck, man schlage den Esel, meine aber den Sack, weil der ÖV etwas kostet. Bei der BLT werden auch Benchmarks immer wieder verglichen. Die BLT ist ein im schweizerischen Vergleich sehr unternehmerisch geführter Betrieb. Ziel kann es auch nicht sein, das Rad 150 Jahre zurück zu drehen in die Zeit, als es in der Schweiz ungefähr 50 verschiedene Eisenbahnunternehmen gab. Der Trend geht grundsätzlich in die entgegengesetzte Richtung, indem das zusammen geführt wird, was zusammen gehört. Noch nicht lange wurde ja mit der Zusammenführung der Autobus AG und der BLT ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Auch in die Waldenburgerbahn wurde Know-How eingebracht, und fast alle waren überzeugt, dass dies ein wichtiger und richtiger Schritt auf gutem Weg ist. Und jetzt plötzlich soll dies alles falsch sein und ein anderer Weg genommen werden. Ob es wohl tatsächlich günstiger würde, wenn im Rahmen einer Privatisierung nun die BVB zum Beispiel die BLT übernähme? Oder sollen mit einer gänzlichen Privatisierung auch ausländische, vielleicht polnische Unternehmer mit günstigeren Autobussen zum Wettbewerb zugelassen werden – ob das wirklich zielführend ist?

Frage der Interpellation war es, warum die BLT strategisch so wichtig ist, dass sie weiterhin eine starke Beteiligung des Kantons braucht. Nach Lotti Stokars Meinung ist die Mobilität ein sehr wichtiges Gut in der öffentlichen Hand. Und wenn man sich irgendwo beteiligen sollte, dann dort. Der Landrätin ist nicht verständlich, warum nun alles wieder derart zersplittert und ausgeschrieben werden soll. Ähnliche Bestrebungen bei der Post und bei der SBB haben ihrer Meinung nach mehr Chaos gebracht als Gewinn, auch auf unternehmerischer Seite. Es ist schlicht der falsche Weg.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, die Trennung von Betrieb und Infrastruktur werde ohnehin  geprüft. Es ist auch vom Bund so angedacht mit den neuen Entwicklungen, was auch im Interesse der BLT ist, denn auf sie wird die Situation zukommen, denn die Infrastruktur, die Schienen gehören jetzt schon dem Bund.

Die Frage, ob man mehr Wettbewerb und ausschreiben, also andere Anbieter zulassen will beim ÖV, stellt sich die Regierung auch immer wieder. Die BLT ist ein Fusionsprodukt von sechs oder sieben Firmen, die damals zusammengeschlossen wurden, weil man sagte, der Betrieb ist kostengünstiger und effizienter. Das hat sich auch bewährt. Die BLT ist sehr erfolgreich unterwegs, wie gesagt wurde. Schreibt man nun aus, um die Kosten zu senken, so kommt vielleicht die BVB oder ein auswärtiger Anbieter... Die Frage kann man stellen. Die Baudirektorin  ist der Ansicht, dass der Kanton mit der bisherigen Strategie, mit dem starken Anbieter BLT, bisher gut gefahren ist. Die Kosten sind selbstverständlich ein Teil der Angebotsverhandlungen, die geführt werden müssen. Diesen Hebel hat man. Dass der Kanton nicht ganz frei ist, stimmt. Es ist aber sinnvoll , dass der Kanton in den TNW eingebunden ist, denn der Verkehr macht nicht an der Kantonsgrenze halt. Der TNW funktioniert gut, aber auch dort sind Überarbeitungen notwendig, daran ist man.

Die ÖV-Versorgung ist gut und stark. Sie ist teuer und es muss geprüft werden, wie die Kosten gesenkt werden können. Zurzeit sieht die Baudirektorin keinen Anlass, von dem heutigen Modell wegzukommen.

://: Damit ist die Interpellation 2017/134 erledigt.

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei