Protokoll der Landratssitzung vom 18. Mai 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat die Motion ablehne.

> Begründung des Regierungsrats

Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt den Hintergrund und Anlass des Vorstosses: Schon länger ist bekannt, dass sich Sozialhilfeempfänger in gewissen Gemeinden ballen. Grellingen ist das bekannteste Beispiel, aber auch in Liestal, Birsfelden oder Allschwil siedeln sich überdurchschnittlich viele Sozialhilfeempfänger an. Es gilt die Regelung, dass die Wohngemeinde des Sozialhilfeempfängers für die entsprechenden Kosten aufkommt. Dieses System führte dazu, dass in gewissen Sozialhilfebehörden offensichtlich signifikant Zeit investiert wird, eigene Sozialhilfeempfänger in andere Gemeinden abzuschieben – anstatt sich um sie zu kümmern und sie zu betreuen. So kommt es vor, dass ihnen dabei geholfen wird, in der anderen Gemeinde eine Wohnung zu suchen oder sie sogar zur Untermiete einzuquartieren bei Personen, die davon gar nichts wissen. Damit fühlen sich gewisse Gemeinden zu Recht massiv übertölpelt. Dies führt dazu, dass in der übertölpelten Gemeinde nicht wenig Zeit investiert werden muss, um herauszufinden, ob ihnen eine dieser Schlawiner-Gemeinende einen Sozialhilfeempfänger untergejubelt hat. Diese Entwicklung ist gar nicht gut und auch Grundlage einer Initiative einzelner Gemeinden, die darauf abzielt, einen Ausgleich zu schaffen.

Die Idee ist, dass eine Art Karenzfrist geschaffen wird, damit die abgebenden Gemeinden für eine etwas längere Zeit für die Sozialhilfeempfänger aufkommen müssen. Nichtsdestotrotz musste der Votant nach Gesprächen mit Vertretern aus betroffenen Gemeinden sowie der Verwaltung und Regierung einsehen, dass der Aufwand, dies durchzuziehen, zu gross wäre, weil ein neues Regelwerk und neue Abrechnungsmethoden geschaffen werden müssten. Er hatte sich das einfacher vorgestellt, als es in der Praxis vermutlich sein wird. Aus diesem Grund «kauft» der Motionär die Antwort der Regierung und zieht den Vorstoss zurück. Er hofft, dass im Rahmen der Beratung der Initiative der Gemeinden allenfalls eine bessere Lösung gefunden wird. Dies würde eine entsprechende Debatte ersparen.

://: Die Motion 2017/102 ist zurückgezogen.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei