Protokoll der Landratssitzung vom 18. Mai 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nehme. 

Das Postulat mag auf den ersten Blick seniorengerecht erscheinen, sagt Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP). Die SVP-Fraktion ist aber der Meinung, dass es die Sache nicht vereinfacht, sondern eher komplizierter macht – einerseits für die Steuerverwaltung selber, andererseits für die Senioren, die für drei oder fünf Jahre ihre Belege aufbewahren müssen. Zudem soll das Ganze auf freiwilliger Basis beruhen. Wenn also alles im Grunde genommen gleich bleibt, sollte es auch nicht so verdammt schwer sein, die Steuererklärung alljährlich abzugeben. Die SVP-Fraktion glaubt, dass die Administration oder Mehrarbeit, die sich für die Steuerverwaltung ergibt, eher mit Nachteilen verbunden ist. Deshalb wird das Postulat abgelehnt.

Béatrix von Sury d'Aspremont (CVP) macht klar, dass es sich tatsächlich um eine Vereinfachung handle. Das Prinzip wurde in Reinach untersucht. Dort gibt es (Jahre 2014/2015) etwa 320 Personen pro Jahr, die keine Gemeindesteuer oder 200 Franken zahlen würden. Berücksichtigt man die Zeit, die es braucht, um eine solche Veranschlagung zu machen – 10 Minuten im Normalfall, etwas speditiver vielleicht 5 Minuten pro Steuererklärung – kommt man bei 320 Steuererklärungen auf 1600 Minuten und somit auf mehr als einen Tag, die eigentlich gar nicht nötig wären. Diese Massnahme wäre wirklich eine gute Möglichkeit, Geld zu sparen. Zudem würde es der älteren Generation zugute kommen, die damit grosse Mühe hat und noch mehr Mühe haben wird, wenn die Steuererklärung dereinst nur noch über das Internet abgewickelt wird. Aus diesem Grund bittet die Votantin, ihr Postulat zu unterstützen. Der Regierungsrat kann nach erfolgter Abklärung aufzeigen, welche Erleichterung auf Kantonsebene zu erwarten ist.

Michael Herrmann (FDP) schickt voraus, dass die FDP-Fraktion grundsätzlich für Vereinfachung zu haben ist. Ob diese Massnahme allerdings der Weisheit letzter Schluss ist, ist jedoch sehr in Zweifel zu ziehen. Mit einem Blick in das Steuerharmonisierungsgesetz und das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer ist nicht viel Spielraum ersichtlich. Um daran etwas zu ändern, müsste die CVP-Nationalrätin in Bern aktiv werden. Möchte man aber wirklich etwas vereinfachen, wäre die Lösung ein Steuerkonto, was gerade für ältere Personen interessant wäre. Weiter die Harmonisierung der Zahlungsfristen – heute gibt es verschiedene Fristen für Bundes-, Gemeinde- und Staatssteuern. Diese Dinge sind kompliziert. Für die älteren Menschen wäre auch die Abschaffung des Eigenmietwerts eine grosse Entlastung, und weniger die Frage, ob sie nun noch eine Steuererklärung ausfüllen müssen. Man sollte die wesentlichen Dinge anpacken. Das hier empfohlene Vorgehen aber geht schon alleine aus Steuerharmonisierungsgründen nicht.

Werner Hotz (EVP) sagt, dass eine Vereinfachung in der Steuertaxation auf jeden Fall einer Prüfung wert wäre. Die Fraktion Grüne/EVP unterstützt deshalb ein Prüfen und Berichten. Es ist wichtig, dass es dabei nicht nur in Bezug auf die ältere Generation abgeklärt wird, sondern auch die anderen erwähnten Personengruppen (die in einem Ausbildungsverhältnis sind, Sozialhilfebezüger etc.) einbezogen werden. Wichtig ist, dass das Steuersubstrat nicht tangiert wird. Diese Voraussetzung ist aber selbstverständlich.

Béatrix von Sury d'Aspremont (CVP) zum Hinweis, dass es gar keinen Spielraum auf eidgenössischer Ebene gebe: Sie weist darauf hin, dass ähnliche Vorstösse in anderen Kantonen ebenfalls eingereicht wurden. Der Spielball ist also weit gestreut, so dass auch ein gemeinsames Vorgehen in Bern möglich ist.

://: Der Landrat lehnt das Postulat 2017/105 mit 31:28 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei