Protokoll der Landratssitzung vom 18. Mai 2017
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2017-106 vom 16. März 2017 Postulat von Thomas Bühler, SP: "Photovoltaik auf Dächer Kantonaler Liegenschaften"
- Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme und Abschreibung (siehe Beilage) - Beschluss des Landrates vom 18. Mai 2017: < überwiesen und abgeschrieben >
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Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nehme und Abschreibung beantrage.
> Begründung des Regierungsrats
Christoph Häring (SVP) meint, dass der Postulant wohl viele finden wird, die dafür Beifall klatschen. Die SVP-Fraktion ist trotzdem selbst gegen eine Überweisung als Postulat. Die Wirtschaftlichkeit der Photovoltaik ist nur dank der Akzeptanz einer staatlich subventionierten Wirtschaft finanzierbar. Wirtschaftlich ist doch nur, was im freien, internationalen Wettbewerb besteht. Dies hat bei der Verwaltung noch nie funktioniert. Es sei an das hoch gelobte und intelligente Wärmenetz erinnert, das man in Eigenverantwortung durch den Kanton betreiben wollte. Es geschah entsprechend mit Verlust – und wurde anschliessend, wieder mit Verlust, an einen Monopolbetrieb verkauft. Der Anspruch wirtschaftlicher Kompetenz kann der Kanton bei solchen Projekten nun mal nicht in Anspruch nehmen.
Thomas Bühler (SP) hält an seinem Antrag fest. Er ist aber auch mit der Abschreibung einverstanden. Die Antwort der Regierung auf den Vorstoss Wirz hat eigentlich gezeigt, dass es Chancen gibt, solche Anlagen wirtschaftlich zu betreiben. Diese Wirtschaftlichkeit wird gemäss Regierungsrätin Sabine Pegoraro künftig bei allen Projekten nochmals überprüft – mit den dannzumaligen Bedingungen. Wenn die Regierung zum Schluss kommt, dass es wirtschaftlich ist, soll man auch diesen Weg gehen. Man bitte zu beachten, dass es um die Wirtschaftlichkeit eines Projekts geht, das dann bei einer Renovation oder einem Neubau stets angeschaut wird. Wichtig war dem Postulanten die Absichtserklärung der Regierung, dass dies im Investitionsprogramm aufgenommen wird. Es gibt noch verschiedene andere Bereiche, bei denen die Wirtschaftlichkeit in Frage gestellt wird. Die von Christoph Häring erwähnten Nahwärmeverbunde kennt der Votant ebenfalls aus Lausen, wo seit 20 Jahren ein Wärmeverbund betrieben wird, der unterdessen wirtschaftlich läuft und praktisch ohne Subventionen über die Runden kommt. Subventionen gibt es höchstens dort, wo die Waldwirtschaft betroffen ist. Dann wäre man wieder beim Holz.
://: Der Landrat überweist das Postulat 2017/106 mit 35:31 Stimmen an den Regierungsrat.
://: Das Postulat 2017/106 ist stillschweigend abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei