Protokoll der Landratssitzung vom 18. Mai 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nehme.

> Begründung des Regierungsrats

Martin Rüegg (SP) lehnt namens seiner Fraktion die Motion (auch als Postulat) ab. Die SP betrachtet den Vorstoss als einen erneuten Angriff auf das U-Abo. Nichts gegen die Einführung neuer Techniken, das erfolgreiche Umweltschutzabo jedoch, mit dem einheitlichen Tarif und günstigen Preis, möchte man nicht gefährden. Die SP hat grosse Bedenken, dass eine Überweisung zu denselben Diskussionen wie vor einigen Wochen führt. Es sei daran erinnert, dass die U-Abo-Initiative zurückgezogen wurde, im Glauben, dass es über die nächsten paar Jahre gesichert ist. Der Vorstoss kommt somit zum falschen Zeitpunkt und zielt in die falsche Richtung. Der Votant bittet, den Deal, den die Initianten vor kurzem geschlossen haben, zu stützen.

Für die SVP-Fraktion ist laut Hans-Jürgen Ringgenberg die Gestaltung der Tarifstruktur durchaus prüfenswert. Dies hat nicht zwangsläufig einen direkten Zusammenhang mit dem U-Abo. Sie würde es als Postulat, nicht als Motion, überweisen.

Lotti Stokar (Grüne) sagt, dass auch die Fraktion Grüne/EVP einem Postulat zustimmen würde. Es ist ein Weg, der sich zu gehen lohnt. Wenn aber der Weg in Richtung Abschaffung U-Abo führt, wäre man natürlich nicht glücklich darüber. Weil man aber weiss, dass der Kanton, dass TNW und Bund ohnehin an diesem Thema dran sind, ist gegen ein Postulat eigentlich nichts einzuwenden.

Rolf Richterich (FDP) meint im Einklang mit seiner Fraktion ebenfalls, dass ein Postulat das Richtige ist. Man ist gespannt auf die Ausführungen. Es geht nicht primär darum, das U-Abo abzuschiessen. Der Vorstoss geht in eine völlig andere Richtung. Es geht darum, das ÖV-Biotop Nordwestschweiz etwas aufzuweichen und schweizkompatibel zu gestalten. Dabei gibt es durchaus Ansätze, um von der «best practice» in der Schweiz zu profitieren.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt wurde.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2017/116 mit 54:15 Stimmen bei drei Enthaltungen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei