Protokoll der Landratssitzung vom 18. Mai 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nehme und Abschreibung beantrage.

> Begründung des Regierungsrats

Jan Kirchmayr (SP) sagt, dass die SP-Fraktion den Vorstoss als Postulat überweisen und abschreiben werde. Es wurden ja bereits im Rahmen des 8. GLA mit einem Zusatzantrag Ruftaxis beschlossen.

Hanspeter Weibel (SVP) stimmt namens seiner Fraktion dem Antrag der Regierung zu.

Thomas Eugster (FDP) verdeutlicht, dass die FDP-Fraktion ganz klar gegen eine Abschreibung ist. Die Sache soll nun endlich eingehend geprüft werden: Mit einem modernen Ruftaxi-Betrieb, und nicht so, wie man es heute kennt. Im 8. GLA wurde dies nur als Eventualität aufgenommen. Es ging darin nicht um eine effektive Durchführung. Vielleicht kommt es, vielleicht auch nicht. Darüber muss man sich im Klaren sein. Damit der Einsatz moderner Ruftaxis geprüft werden kann, darf man den Vorstoss nicht abschreiben. 

Lotti Stokar (Grüne) meint, dass sich der Vorstoss abschreiben lasse. Der Antrag ist ja, das Angebot in den 9. GLA aufzunehmen und zuvor einen Probebetrieb zu fahren. Dies ist auch vorgesehen. Es gibt bereits eine Lösung, die laut Antwort des Regierungsrats auf den nächsten Fahrplanwechsel kommen soll. Somit wäre das eine gute Möglichkeit, dies einmal auszuprobieren. Zudem gibt es andere Kantone mit solchen Modellen. Die Votantin ist überzeugt, dass man sich erstmal umschauen sollte, ohne einen grösseren Aufwand zu betreiben.

Felix Keller (CVP) sagt, dass die CVP/BDP-Fraktion ein Postulat unterstützen würde. Der Regierungsrat hat darüber berichtet. Nun steht noch im Raum, ob man es stehen lassen soll oder nicht. Seine Fraktion ist sich diesbezüglich noch nicht ganz einig. Es bleibt offen.

Thomas Eugster (FDP) sagt, dass seine Fraktion den Vorstoss in ein Postulat umwandeln wird. Man möchte sehen, dass es wirklich auch ausprobiert und es entsprechend ausgewertet wurde, damit für den 9. GLA die Lehren gezogen werden können. Deshalb soll das Postulat auch stehen bleiben. Am Schluss profitieren alle davon.

://: Das Postulat 2017/118 ist stillschweigend überwiesen.

://: Das Postulat 2017/118 wird mit 47:27 Stimmen abgeschrieben.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei