Protokoll der Landratssitzung vom 18. Mai 2017

1. Caroline Mall: Warum werden in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Interpellationen nicht fristgerecht beantwortet?

Keine Zusatzfragen.

2. Sandra Strüby: Fragezeichen bei den Hochleistungsstrassen

Sandra Strüby-Schaub (SP) stellt folgende Zusatzfrage:
Wann wird der Regierungsrat das Parlament und die Öffentlichkeit über die konkreten Konsequenzen und die in Aussicht gestellte Umsetzung der Massnahmen informieren?

Antwort:
Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, die vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe mit Vertretern aus FKD und BUD werde so schnell wie möglich eine Lösung vorschlagen. Das Thema ist auch in der Finanzkommission traktandiert.

3. Peter Riebli: Konkurse / Betreibungen / Schuldensumme / Debitorenverluste

Peter Riebli (SVP) stellt folgende Zusatzfrage:
Angesichts des Umstandes, dass im Kanton Baselland ein grösserer Anstieg der Debitorenverluste zu beobachten ist als gesamtschweizerisch, ist es nie darum gegangen, zusätzliche Regulative zu fordern, sondern die Frage lautet: Ist das Betreibungsamt personell in der Lage, rechtzeitig auf die zunehmende Anzahl an Betreibungen und Konkursen zu reagieren?

Antwort:
Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) stellt in Aussicht, dass die Sicherheitsdirektion die Frage dem Fragesteller schriftlich beantworten werde.　

4. Jan Kirchmayr: Sekundarschulratsmitglieder in den kommunalen GPKs?

Keine Zusatzfragen.

5. Andrea Heger: Arxhof

Keine Zusatzfragen.

6. Klaus Kirchmayr: Zukunft des KV-Standorts Reinach

Keine Zusatzfragen.

7. Florence Brenzikofer: Eintritt in die Passerelle

Florence Brenzikofer (Grüne) stellt folgende Zusatzfrage:
Der Regierungsrat schreibt, es brauche für FMS-Absolvent(inn)en einen Notenschnitt von 5,0 in Deutsch, Französisch, Mathematik und Biologie für die Passerelle. Auf den offiziellen Internet-Seiten der Passerelle und auch der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BIZ) wird aber der Schnitt von 4,8 vorausgesetzt. Finanziert der Kanton nun diese Schule auch für jene, die mit einem Notenschnitt von 4,8 eintreten?

Antwort:
Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) erklärt, der Kanton Basel-Landschaft setze einen Schnitt von 5,0 voraus. Bisher gab es diesen Zugang zur Passerelle noch gar nicht; das ist ganz neu. Möchte man mit einer Fachmaturität den universitären Weg einschlagen, musste man bisher die Matur nachholen. Wer von der FMS in die gymnasiale Maturabteilung wechselt, braucht einen Schnitt von 5,0 in Deutsch, Französisch, Mathe und Biologie, und man musste nachweisen, dass man im Schwerpunktfach über die entsprechende Eignung verfügt. Daraus wurde abgeleitet, dass der Zugang über die Passerelle nicht einfacher sein darf als über eine Matura; deshalb wurde der Schnitt von 5,0 festgelegt. Sollten die entsprechenden Homepages noch nicht angepasst sein, muss das noch nachgeholt werden.

Florence Brenzikofer (Grüne) stellt eine zweite Zusatzfrage:
Werden die Zugangsbedingungen somit nicht nur für FMS-, sondern auch für BM-Absolvent(inn)en auf einen Schnitt von 5,0 angehoben?

Antwort:
Davon geht Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) aus; sie wird sich aber noch rückversichern und, falls es anders sein sollte, die Fragestellerin informieren.

://: Damit sind alle Fragen beantwortet.

 

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei