Protokoll der Landratssitzung vom 18. Oktober 2012

Nr. 770

Marc Joset (SP) erklärt, dass das Regierungsprogramm die Grundlage der regierungsrätlichen Politik bilde und die strategischen Leitlinien für die Jahre 2012 bis 2015 festlege. Wenn das Programm heute genehmigt wird, wird es zur gemeinsamen, strategischen Absichtserklärung der Regierung und des Landrats.


Die Finanzkommission hat das Regierungsprogramm federführend beraten. Sie hat sich dabei auf die Mitberichte der Fachkommissionen stützen können. An dieser Stelle sei letzteren für die rechtzeitige Fertigstellung ihrer Berichte gedankt. Für Verzögerungen bei der Beratung der Vorlage zeichnet, aufgrund vieler anderer dringender Vorlagen, allein die Finanzkommission verantwortlich. Die Kommission konnte alle Anträge der Fachkommissionen vollumfänglich übernehmen.


Das Regierungsprogramm beinhaltet sieben strategische Schwerpunktfelder, 23 Legislaturziele, 73 Direktionsziele und rund 100 Massnahmen zu den Schwerpunkten. Neu wurden auch Nachhaltigkeitsindikatoren in die Planung integriert. Diese stammen vom so genannten «Cercle Indicateurs», einer Plattform, welche von Bund und Kantonen gemeinsam entwickelt wurde und sämtliche drei Nachhaltigkeitsbereiche umfasst.


In der Finanzkommission findet das Konzept und die Gestaltung vom neuen Regierungsprogramm einhellig Zustimmung. Die strategische Planung hat - im Vergleich zu früher - eine neue Qualität erreicht, indem die Regierung klare Schwerpunkte und Zielsetzungen definiert. Es wird der Regierung hoch angerechnet, dass sie sich mit den Indikatoren Ziele setzt, an denen sie gemessen werden. Je nach Entwicklung ist dies für sie eine Chance oder ein Risiko.


Der Finanzkommission erscheint es wichtig, festzuhalten, dass einerseits der strategische Teil vom Programm längerfristig gelten soll und andererseits aber im operativen Teil flexibel auf kurzfristige Entwicklungen reagiert werden kann. Die beiden Teile sollen jeweils in den überarbeiteten Finanzplan und in das Jahresprogramm einfliessen.


Wichtig ist auch die Unterscheidung zwischen den Ziel- und Berichtsindikatoren. Für erstere wurden messbare Zielwerte definiert, welchen der Regierungsrat bis Ende der Legislatur erreichen muss. Bei letzteren handelt sich um verbindliche Vorgabe zu einzelnen Themen, zu welchen «nur» Bericht erstattet werden muss


Weiter gilt es zwischen den Legislaturzielen des Regierungsrats, den Subzielen der Direktionen und den Massnahmen zu unterscheiden. Um dies zu erleichtern muss in der endgültigen Fassung des Regierungsprogramms vor allem die grafische Darstellung noch optimiert werden.


Ähnliche und andere Verbesserungsvorschläge sind im Einvernehmen mit der Projektleitung aufgenommen worden und werden in die Endfassung einfliessen.


In der Finanzkommission ist der Antrag gestellt worden, das Regierungsprogramm auf die strategischen Ziele zu beschränken. Die Mehrheit der Kommission will nicht so weit gehen, beantragt aber, die Massnahmen auf den Seiten 20 bis 49 in einen Anhang zu verschieben.


Auch der Antrag, die Berichtsindikatoren zu streichen, findet keine Zustimmung. Dies wäre ein zu starker Eingriff in den Aufbau vom Regierungsprogramm. Das Konzept zur Integration der Nachhaltigkeit müsste neu entwickelt und verschiedene Kapitel neu geschrieben werden.


Die Anträge der einzelnen Kommissionen können später die jeweiligen Präsidenten kommentieren. Ein Antrag, der in der Finanzkommission zu diskutieren gegeben hat, war die Streichung des Zielindikators «Vermögenssteuerbelastung». Diesem gegenüber stand der Antrag, statt dessen folgenden zusätzlichen Zielindikator festzulegen: %-Anteil Steuerpflichtige mit Vermögen > sFr. 1 Mio., gemessen an allen Steuerpflichtigen, die Vermögen versteuern. - Dieser Antrag wurde angenommen.


Die Finanzkommission beantragt als Schlussanträge dem Landrat mit 12:1 Stimmen, das Regierungsprogramm 2012-2015 mit den beantragten Änderungen zu genehmigen und einstimmig mit 13:0 Stimmen, das Postulat 2009/364 abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Monica Gschwind (FDP) hält fest, dass das vorliegende Regierungsprogramm 2012-2015 vollständig neu aufgebaut worden sei. Die Planung wurde strategisch angegangen und zwar von oben nach unten oder auf neudeutsch Top-down. Die FDP erachtet diese Vorgehensweise als die richtige und hofft, dass diese neue Strategie auch wirklich bis in die Dienststellen Anwendung findet.


Erstmals sind für die Ziele vom Regierungsrat Ziel- und Berichtsindikatoren vorgegeben worden, was die FDP als sehr mutig empfindet. Mit solchen Indikatoren wird die Umsetzung vom Regierungsprogramm zum ersten Mal messbar und der Regierungsrat macht sich dadurch selber angreifbar. Messbare Ziele, bzw. genau definierte Vorgaben der Zielerreichung, ermöglichen eine Beurteilung. Die FDP ist überzeugt, dass das Regierungsprogramm Fortschritte ermöglicht und diese sichtbar macht. Das neue Programm hat viel an Gehalt und zukünftiger Aussagekraft gewonnen.


Auch die im Fokus des Regierungsrates stehenden wirtschaftspolitischen Perspektiven sind ganz im Sinne der FDP. Die Fraktion ist der Ansicht, dass der Regierungsrat seine ganze Kraft dafür einsetzen und auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen muss, damit es gelingt, den Kanton nachhaltig zu einem starken Wirtschaftsstandort zu entwickeln. Ebenfalls unabdingbar dafür sind Planungssicherheit, allgemein gute Rahmenbedingungen und Erschliessung, damit Arbeitsplätze, Wachstum, Steuersubstrat und schlussendlich eine gute Lebensqualität für die Bevölkerung resultieren.


Viele im vorliegenden Regierungsprogramm aufgelisteten Punkte verfolgen genau diese Richtung und finden die volle Unterstützung der FDP. Ein Thema scheint jedoch sehr stiefmütterlich behandelt worden zu sein, die Spitalpolitik. Einzig zwei Direktionsziele widmen sich je mit einem kurzen Satz dieser Thematik, obschon doch Kosten von rund sFr. 326 Mio. dahinter stehen. Auch wenn die Spitäler ausgelagert worden sind und der Kanton gemäss Aussagen des Gesundheitsdirektors gut aufgestellt ist, bleiben die Herausforderungen auch weiterhin gross. Die Spitäler führen die Aufgaben, welche an sie gestellt werden, bereitwillig aus. Die Strategien müssen jedoch auch weiterhin vom Regierungsrat klar definiert und vorgegeben werden und können nicht einfach dem Kantonsspital oder einem Nachbarskanton überlassen werden.


Die FDP-Fraktion bittet den Regierungsrat eindringlich, auch diesem Thema speziell Beachtung zu schenken. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass mit dem vorliegenden Regierungsprogramm ein grosser Schritt in die richtige Richtung gemacht wurde und wird sich deshalb den Empfehlungen der Finanzkommission anschliessen und das Programm 2012-2015 in der vorliegenden Form genehmigen.


Roman Klauser (SVP) sagt, dass sich auch die SVP-Fraktion den Anträgen der Finanzkommission anschliesse. Im vorliegenden, bezüglich Lesbarkeit anspruchsvollen Programm, finden sich viele gute Ansätze. Die SVP hofft, dass davon in den Direktionen auch vieles umgesetzt werden kann. Im Hinblick auf das Investitionsprogramm wird deutlich, dass hier einiges auf den Kanton zukommt. Die grosse Herausforderung wird darin bestehen, den im Programm vorgegeben Kostenrahmen nicht zu sprengen. Die SVP-Fraktion hofft, dass dies so umgesetzt werden kann und unterstützt die Anträge der Finanzkommission.


Ruedi Brassel (SP) führt aus, dass die SP-Fraktion das Regierungsprogramm mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen habe. Im Programm wurden ein paar Schritte vorwärtsgemacht, namentlich in der Konzeption - wenn auch noch nicht in der Darstellung und Lesbarkeit. Ob sich die Unterscheidung zwischen Berichts- und Zielindikatoren bewähren wird, kann spätestens in vier Jahren beurteilt werden, wenn Bilanz gezogen wird. Eine gewisse Vereinfachung in der Struktur hätte dem Programm gut getan. Trotz allem soll an dieser Stelle noch nicht das letzte Urteil gesprochen werden.


Im Programm sind erfreulicherweise Schwerpunkte erkennbar. Dennoch gibt es immer noch «schwarze Löcher». So sind z.B. die Ausführungen zur Gesundheit- und Spitalpolitik ein wenig zu knapp geraten. Bei aller Schwerpunktbildung muss sichergestellt werden, dass auch jene Bereiche neben den eigentlichen Schwerpunkten, welche für die Politik eine besondere Herausforderung darstellen, angemessen abgehandelt werden.


Auch vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage des Kantons ist der Schwerpunkt der Stärkung des Wirtschaftsraumes, der Dynamisierung der Entwicklung Beachtung zu schenken. Das bedeutet, dass nicht nur die Planung, sondern auch die Realisierung von neuen Erschliessungen vorangetrieben werden muss. Hier muss Geld in die Hand genommen und investiert werden, um einen«Return on Investment» zu erzielen. Neben diesen Anstrengungen gilt es mittels Investitionen auch für einen attraktiven Lebensraum zu sorgen und gute Bildungsvoraussetzungen zu schaffen; also in jene Ressourcen zu investieren, die von der Wirtschaft heute und auch in Zukunft beansprucht werden.


Die SP-Fraktion wird die Anträge der Finanzkommission grösstenteils unterstützen. Es wird jedoch der Antrag gestellt, den «Zielindikator IW-2», über die Vermögenssteuerbelastung, aus dem Programm zu streichen. Gerade die letzten Abstimmungsresultate haben gezeigt, wie wenig die Baselbieter Bevölkerung die «Privilegierung von Privilegierten» goutiert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage des Kantons und angesichts des riesigen Sparprogramms, ist eine Senkung der Vermögenssteuer nicht angebracht. Wenn der Finanzhaushalt wieder ausgewogen ist, können solche Überlegungen allenfalls wieder aufgegriffen werden.


Alle anderen Anträge der Finanzkommission wird die SP-Fraktion unterstützen und lediglich einen weiteren Antrag zum Thema Landschaftsschutz einbringen.


Alain Tüscher (EVP) ist der Meinung, dass das vorliegende Regierungsprogramm einen Quantensprung darstelle. Dieses Resultat der regierungsrätlichen Arbeit ist ein grossen Schritt. Dies gilt es zu würdigen. Die Regierung bekennt mit dem Programm Wahrheit, was sehr mutig ist. Das Regierungsprogramm bildet die Grundlage für die Regierungspolitik. Der Erfolg der Regierungsarbeit wird transparent und durch das Programm messbar - die Regierung generell angreifbar.


Zwar kann über die strategische Schwerpunkte diskutiert werden, dennoch ist heute nicht der Zeitpunkt, um Kritik anzubringen. Die CVP/EVP-Fraktion sieht im Programm viel mehr Chancen, die es zu nutzen gilt. Schlussendlich wird der Wähler entscheiden. Es ist wichtig, dass die im Regierungsprogramm definierten Ziele den Kantonsmitarbeitern, bis in die unterste Hierarchiestufen klar vermittelt werden, damit die neuen Vorgaben auch gelebt werden. Die Indikatoren sollen zur Zielerreichung dienen. Die CVP/EVP-Fraktion wünscht der Regierung, dass sie die Ziele erreicht, genehmigt das vorliegende Regierungsprogramm und unterstützt die Anträge der Finanzkommission.


Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, dass das Regierungsprogramm ein grosser Schritt in die richtige Richtung sei. Aber auch wenn es noch nicht dort ist, wo es sein sollte oder sein könnte, ist die Grüne Fraktion glücklich, dass dieser Schritt gemacht wurde. Positiv zu bemerken ist, dass Prioritäten gesetzt wurden und dass sich die Regierung an diesen messen lassen wird.


Nach dem Geschmack der Fraktion wurden vielleicht ein paar Indikatoren zu viel aufgenommen und generell ist das Programm ein wenig überladen. Die sieben ersten Seiten hätten gereicht und das Programm wäre so auch verständlich gewesen. Wenn in drei Jahren Bilanz gezogen wird, können diese Punkte, mit Hinblick auf das neue Regierungsprogramm, neu beurteilt werden. Eventuell kommt man dann zur Ansicht, einen weiteren, mutigeren Schritt zu gehen.


Grundsätzlich muss jedoch festgehalten werden, dass das Regierungsprogramm in der vorliegenden Form von guter Qualität ist. Alle Direktionen sollten lobend erwähnt werden. Insbesondere in der Zusammenarbeit zwischen der Finanzdirektion und den landrätlichen Direktionen, bei der Entwicklung des Programms, fanden sich die Landräte eng in die Arbeit miteinbezogen.


Zu Beginn dieses langen Prozesses war die Priorisierung noch nicht so deutlich. Die Finanzkommission hat daraufhin versucht nochmals Akzente zu setzen. Die Grüne Fraktion zeigt sich sehr glücklich, dass die Mitberichtsanträge der Kommissionen und auch die Anträge der Finanzkommission so einvernehmlich gestaltet werden konnten. Auf dem vorliegenden Regierungsprogramm wird sich aufbauen lassen. Selbstverständlich gibt es immer noch Punkte, die kritisiert werden können, obschon man sie nicht gerade als «schwarze Löcher» bezeichnen sollte. Auf die Spital- und zum Teil auch im Bereich Umweltpolitik wurde vielleicht zu wenig Gewicht gelegt.


Aber dennoch ist die Gesamtsicht positiv. Aus diesem Grund wird die Grüne Fraktion das Regierungsprogramm auch genehmigen und den Anträgen der Finanzkommission entsprechend zustimmen.


Gerhard Schafroth (glp) findet es eindrücklich, wie unterschiedlich man das Regierungsprogramm wahrnehmen könne. Der Landrat hat nun viel gehört über «cercle indicteur», Berichtsindikatoren oder Zielindikatoren. Er fragt das Gremium, ob jemand von ihnen sagen kann, worin die fünf wesentlichen Probleme im Kanton Basel-Landschaft bestehen und wie diese in den nächsten drei Jahren gelöst werden können. Dazu wurde kein einziges Wort gesagt. Somit ist das Dokument nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben wurde.


Im Regierungsprogramm finden sich sieben Schwerpunktsthemen. «Innovation und Wertschöpfung», toll; «Basel Bildungslandschaft», schöner Begriff; «Zusammenleben in Baselland», ja, das tun wir. Kurz: Es handelt sich dabei um nichts als hohle Begriffe, mit denen die Politik hier hantiert und die schlussendlich den Kanton nicht voranbringen.


Die Probleme im Kanton sind gewaltig. Noch vor etwa 12 bis 15 Jahren gehörte Basel-Landschaft zu den fortschrittlichen Kantonen. Das U-Abo wurde eingeführt, tolle Infrastrukturen, Kläranlagen. In der Zwischenzeit jedoch ist der Kanton wahrscheinlich in die hintere Gruppe der Schweizer Kantone zurückgefallen.


Damit stelle sich die Frage, was denn die grössten aktuellen Herausforderungen des Baselbiets seien. Die Spitalverselbständigung und die Sanierung der kantonalen Pensionskasse wurde - wie bei anderen auch - verschlafen. Bei der Bildung ist ein hoher Qualitätsverlust bei hohen Kosten zu beobachten. Die Infrastruktur, wie man später bei der Beantwortung der Interpellation 2012/078 hören wird, ist einem schlechten Zustand. Investitionen zu Werterhaltungen wurden immer weiter hinausgezögert und belaufen sich heute auf sFr. 400 Mio.


Das Zahlenwerk des kantonalen Rechnungswesen ist aufgrund ständiger Regeländerungen ohne Aussagekraft. Der Regierungsrat verfügt heute über kein taugliches Führungsinstrument, um den Kanton finanziell zu führen. Am Beispiel des Glattals, einer boomenden Gegend zwischen Stadt und Flughafen, lässt sich eindrücklich veranschaulichen, was ein Kanton mit ähnlichen Begebenheiten - rund um ein Wirtschaftszentrum, realisieren kann. Im Kanton Basel-Landschaft jedoch herrscht totaler Stillstand. Die Wirtschaftsentwicklung wurde übersprungen. Im nahen Fricktal funktioniert, was z.B. bei der Salina Raurica im Baselbiet verschlafen wurde.


Basel-Landschaft ist einer der am stärksten zentralisierten Kantone. Letzterer ist stark, wenn seine Gemeinden stark sind. Entgegen dieser Überzeugung wurden im Baselbiet die Kompetenzen der Kommunen laufend abgebaut. Die Ausgangslage der Zusammenarbeit zwischen Basel-Land und Basel-Stadt gleicht jener von zwei Gegnern. Man ist nicht daran interessiert, gemeinsam Problem zu lösen. Dem Gedankenspiel einer echten Zusammenarbeit, welches durch eine Fusionssimulation skizziert werden könnte, verweigert sich der Kanton Basel-Landschaft.


Im kantonalen Wirtschaftsbericht findet sich der Titel «Jugendliche verlassen das Baselbiet» und auf Seite 31 die Aussage, dass im Kanton


«die wirtschaftlich wichtige Bevölkerungsgruppe zwischen 20 und 35 Jahren stark untervertreten ist.»


Die wichtigsten Leute laufen davon, weil der Kanton so stark lahmt. Der Kanton ist auch stark überaltert. Dies ist insofern ein Problem, als dass Leute bei Eintritt in den Ruhestand lediglich eine Einkommensreduktion von 20 Prozent erfahren. Durch die stark progressive Besteuerung des Einkommens werden die kantonalen Steuereinnahmen in Zukunft stark abnehmen. Gleichzeitig werden die Kosten im Gesundheitswesen und für die Altervorsorge stark zunehmen und sich in den nächsten 20 Jahren wahrscheinlich verdreifachen. Angesichts dieser Perspektive hilft das Regierungsprogramm gar nicht weiter.


Letzte Woche hat die Ratingagentur Standard & Poor's durch die Herabstufung des Ausblicks dem Kanton die rote Flagge gezeigt. Dies muss einem zu denken geben. Heute, in einer Hochkonjunkturphase, hat der Kanton einen Verlust von sFr. 157 Mio. budgetiert.


Das Regierungsprogramm wäre eine Chance gewesen, die Probleme wirklich offenzulegen, zu priorisieren und anschliessend anzupacken. Dies wurde schlicht unterlassen.


Zu den Themen, die im Kanton angepackt werden müssen, zählt sicher die Schaffung eines tauglichen Rechnungswesen, welches transparent, vollständig, verlässlich und leicht verständlich für 90 Landräte ist.


Auch angezeigt ist eine Wirtschaftspolitik der Diversifizierung, um die starke Abhängigkeit des Kantons von der Pharmaindustrie zu reduzieren.


Für die Probleme der Pensionskasse muss eine wirkliche Lösung gefunden werden, welche offen und transparent ist, sowie auf lange Sicht funktioniert.


Beim Verkehr wurde das Laufental massiv vernachlässigt. Diese Region muss stärker an den Restkanton angeschlossen werden, um sie besser zu erschliessen. Wenn in der Bildung das Verursacherprinzip stärker Anwendung finden würde und der Wertschöpfungsgedanke stärker etabliert wäre, könnte man zum Beispiel auf die Idee kommen, den Numerus clausus bei Kunstfächern und Sozialer Arbeit einzuführen und statt dessen die Zulassungsbeschränkung zum Medizinstudium aufzuheben. Die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) müssen stärker gefördert werden, indem dort die Studiengebühren schlicht abgeschafft werden. Diese Massnahmen bringen dem Kanton die jungen Leute und steigert die Wertschöpfung.


Als Schlussfolgerung lässt sich festhalten, dass das vorliegende Regierungsprogramm ein guter Spiegel der jetzigen Regierung ist. Wenn dieser Kanton «aus dem Sumpf rauskommen» soll, dann liegt der Ball bei den Parteien und die Parteipräsidenten. Diese müssen sich jetzt Gedanken machen, damit der Kanton Basel-Landschaft in drei Jahren jene Regierung erhält, die den Kanton tatsächlich «aus dem Sumpf rausbekommt». Die glp-/BDP-Fraktion wird das Regierungsprogramm ablehnen.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) dankt dem Landrat für die grossmehrheitliche positve Aufnahme des Regierungsprogramms. Der Regierungsrat freut sich, dass sowohl Finanzkommission, wie auch ein grosser Teil Landrates die Arbeit würdigen. Auch für die Regierung war die Erarbeitung dieses Programms bis zu einem gewissen Grad ein Experiment, bei dem Neuland betreten werden musste. Angesichts der Voten kann darauf geschlossen werden, dass dieses Experiment einigermassen gelungen ist.


Erfreut zeigt sich die Regierung, von der Feststellung der Finanzkommission in ihrem Bericht, dass das Regierungsprogramm nach Verabschiedung durch den Landrat zu einer gemeinsamen strategischen Absichtserklärung von Landrat und Regierung wird. Es erscheint absolut notwendig, dass Regierung und Parlament in den strategischen Überlegungen an einem Strick ziehen. Das Regierungsprogramm soll ja dann auch ein gemeinsamer Leitfaden sein.


Die Regierung ist sich jedoch bewusst, dass mit der Zusammenstellung des neuen Regierungsprogramms nur der erste Schritt gemacht worden ist. Die Bewährungsprobe folgt in den verbleibenden drei Jahren der aktuellen Legislaturperiode. Der Regierungsrat wird alles daran setzen, damit die neuen strategischen Ziele in den Direktionen und Dienststellen gut verankert werden können. Es gilt, die Köpfe konsequent auf die neue Strategie auszurichten. Auch deswegen ist das Regierungsprogramm detaillierter und umfangreicher ausgefallen, als sich das Landrat Kirchmayr gewünscht hätte.


Die Regierung hatte bereits bei einer früheren Gelegenheit, dem Landrat ein «schlankes» Programm mit strategischen Schwerpunkten unterbreitet. Dieses wurde vom Landrat an den Regierungsrat zurückgewiesen. Ersterer gab letzterem den Auftrag, das Programm detaillierter zu gestalten und alle Direktionen abzubilden. Folglich wurde heute dem Landrat wiederum die umfangreiche Version vorgelegt.


Das vorliegende Dokument ist eine gute Grundlage für Regierung und Parlament und darum geht die Bitte an den Landrat, auf das Regierungsprogramm einzutreten.


Peter Brodbeck (SVP) spricht in seiner Funktion als Präsident der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission und möchte zum Mitbericht der VGK Stellung nehmen. Er dankt der FIK, dass sie die Anregungen der VGK angenommen habe.


Eine der Anregungen der VGK war es, den Indikator bei den wirtschaftspolitischen Zielen griffiger und fordernder zu gestalten (siehe «Ergänzung der Massnahme VGD-5», S. 22 Regierungsprogramm). Die Meinung der VGK ist, dass die Umsetzung umgehend an die Hand genommen werden muss.


Ein weiterer Hinweis der VGK zielt auf den fehlenden Wohnraum für die Mitarbeiter der Industriebetriebe, die neu im Kanton ansiedeln. Es war der Kommission ein Anliegen, einen Berichtsindikator «jährliche Nettowohnungsproduktion» zu schaffen, um die Entwicklung abschätzen zu können und gegebenenfalls eingreifen zu können.


Diese beiden Anliegen der VGK wurden von der FIK auch aufgenommen.


Marie-Therese Müller (BDP) möchte noch ein paar persönliche Anmerkungen anbringen und auf jene Punkte verweisen, welche sie in diesem Programm als wichtig erachtet. Dieses Programm sei neu und noch etwas gewöhnungsbedürftig. Bei solchen Werken ist es immer schwierig, diese nicht zu allgemein und nicht zu detailliert zu halten. Ein grosser Beitrag an die Lesbarkeit des Dokumentes sind die Zielindikatoren, an denen der Erfolg des Regierungsprogramms auch gemessen werden kann.


Darin, wie auch in anderen Vorlagen und Diskussionen, wird immer von der Ansiedlung von Unternehmen mit grosser Wertschöpfung gesprochen. Es ist wichtig, darauf zu achten, dass im Kanton am Schluss nicht nur noch Dienstleistungs- und Lifesciences-Unternehmen angesiedelt sind. Auch die produzierenden KMU's müssen gefördert und unterstützt werden. Denn gerade solche Betriebe bieten auch heute noch Arbeitsplätze für Leute ohne Studium.


Der Kanton hat bereits relativ viel Know-how in das zurzeit noch billige Ausland abgegeben. Es sollte nicht nur das Ziel geben, nur Dienstleistungsunternehmen anzulocken und eine hohe Wertschöpfung im Blick zu haben. Vielmehr sollten auch die regional produzierenden KMU's, die noch hier sind, unterstützt werden.


Das in den Schwerpunktfeldern «Zusammenleben in BL» und «Natur und Klimawandel» erwähnte verdichtete Bauen ist wichtig, da künftig nicht mehr in die Breite sondern vor allem in Höhe gebaut werden wird.


Beim Thema Strassenunterhalt ist es eventuell angezeigt, die Standards zu überdenken. Im Kanton gibt es Strassen, die in einem sehr schlechten Zustand sind. Wenn jedoch Strassen renoviert werden, hat man als gewöhnlicher Bürger den Eindruck, dass die Strassen vergoldet werden. Anstatt nur einige, wenige perfekte Strassen zu haben, wäre es sinnvoller, alle Strassen in einem guten Zustand zu haben.


Im Schwerpunktfeld «Auftritt und Kooperation» steht auf der einen Seite, dass die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt gefördert werden soll - was richtig und gut ist. Zusammenarbeit ist immer gut, nicht nur mit dem anderen Halbkanton. Weiter ist die Erreichung eines Vollkantons erwähnt, was angesichts der heutigen Diskussion seltsam erscheint.


Was sicher sehr wichtig ist, dass die Interessen der Region Nordwestschweiz in Bern besser vertreten werden. Jedoch liegt dies nicht nur an der Regierung.


Siro Imber (FDP) reagiert auf das Votum von Gerhard Schafroth und der glp-Fraktion. Zum einem kritisiere die glp, dass das Regierungsprogramm zu wenig konkret sei. Diese Kritik könnte jedoch auch bei den fünf Punkten von Gerhard Schafroth angebracht werden. Mit einer «Reformierung des Rechnungswesens» ist der Kanton noch nicht saniert. Es handelt sich dabei einzig um ein Planungsinstrument, das an sich kein Einsparungspotenzial aufweist.


Auch die Hinweise der BPD zur Wirtschaftspolitik, darüber was man «sollte», «könnte», «müsste», geben keinen Aufschluss darüber, was «konkret» umgesetzt werden muss, um die Situation zu verbessern. Gerade wenn es konkret wird, ist es oft die glp, die sich vor konkreten Schritten scheut.


Am Beispiel der geforderten, besseren Erschliessung des Laufentals kann diese Beobachtung illustriert werden. Die Gemeinde Allschwil hat mehr Einwohner als das Laufental, und ist Standort von Life-Sciences Unternehmen. Dennoch ist die Gemeinde miserabel an den Verkehr angebunden. Es wäre so wichtig für die Entwicklung des gesamten Kantons, wenn Allschwil und auch das Laufental besser an den Verkehr angebunden wären. Doch genau solche Vorhaben werden von jenen, oben erwähnten Parteien nicht unterstützt. Auch im von der glp zitierten Glattal wurde die Entwicklung der letzten Jahre nur durch eine vorgängige verkehrstechnische Erschliessung durch Zubringerlinien ermöglicht.


Dass der Numerus clausus oder der Betrag von sFr. 700 Studiengebühren pro Semester einen stark negativen Einfluss auf die Wirtschaftsleistung des Kantons hat, muss bezweifelt werden.


Nach Abriss von ein paar Objekten böten sich im Quartier Borerhof in Allschwil ideale Voraussetzungen für verdichtetes Bauen in die Höhe. Jedoch genau dieses Quartier wird unter kommunalen Schutz gestellt, so dass dort gar nichts mehr realisiert werden kann. Man kann nun grossartige Sonntagspredigen halten, doch sollte man dann dem Stimmvolk auf etwas vorlegen, für die Umsetzung kämpfen und damit zwangsläufig auch gewissen Personen auf die Füsse treten.


Der Aufruf der glp, sich auf Seiten der Politik zusammenzuraufen, wird von der FDP und auch den anderen Parteien gehört. Doch auch von der glp selber muss dies eingefordert werden. Wenn es um konkrete Umsetzungsschritte geht, wenn es ungemütlich wird, dann fängt die Politik an. Pauschale Kritik auf breiter Front ist nicht zulässig, wenn gleichzeitig nicht bessere Lösungen präsentiert werden können.


Monica Gschwind (FDP) geht auf die Kritik von Gerhard Schafroth ein. Sie betont, dass ein besseres Rating als «AAA» gar nicht existiere. Standard & Poor's hat lediglich, aufgrund des strukturellen Defizits, den Ausblick des Kantons herabgestuft. Das «AAA» sind ein sehr guter Leistungsausweis für den Vorsteher des Finanzdirektoriums und für die gesamte Regierung. So schlecht kann die Arbeit der Regierung das Programm nicht sein, sonst hätte der Kanton Basel-Landschaft kein solch gutes Rating erhalten.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Jürg Degen (SP) erklärt das weitere Vorgehen. Es wird nun jeder Punkt auf den gelben Blättern, welches sich nach dem Kommissionsbericht richtet, aufgerufen. Es können Wortmeldungen angebracht werden. Nach Abhandlung aller Punkte gibt es eine Schlussabstimmung. Auch können dann Zusatzanträge gestellt werden.


Diskussion über die Zulässigkeit eines Ordnungsantrages von Klaus Kirchmayr, über die Anträge der Finanzkommission «in globo» abzustimmen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt den Ordnungsantrag, dass über die Anträge der Kommission (gelbe Blätter) «in globo» abgestimmt wird. Zusatzanträge können im Anschluss daran gestellt werden.


Ruedi Brassel (SP) erklärt, dass der Zusatzantrag der SP-Fraktion sich tatsächlich nicht auf den gelben Blättern finde. Es geht um die ersatzlose Streichung des «Zielindikators IW-2 Vermögenssteuerbelastung» im Schwerpunktfeld «Innovation und Wertschöpfung», auf Seite 8 des Regierungsprogramms.


Marc Joset (SP) stellt fest, dass es offensichtlich keine Änderungsanträge zu den Anträgen der Finanzkommission (gelbe Blätter) oder Abänderungsanträge zu den Anträgen gebe. Wenn dies der Fall ist, dann kann über die Anträge «in globo» abgestimmt und im Anschluss über die Zusatzanträge befunden werden.


Zu den Anträgen: Die Finanzkommission stand in einem sehr guten Dialog mit den Autoren, den Verantwortlichen des Regierungsprogramms in der Finanzdirektion. Die Kommission erhielt laufend Rückmeldungen auf ihre Wünsche. Vor allem bei der Diskussion über die Festlegung von zusätzlichen Indikatoren, seien es Ausgangs- oder Zielwerte, war dies von grosser Bedeutung. Zum Beispiel wurde beim Zielindikator 2 zur Vermögenssteuerbelastung und bei den juristischen Personen das Steuerjahr 2009 durch das von 2012 als Ausgangswert ersetzt.


Die neuen Zielwerte 2014 sind mit einem gewissen Unsicherheitsfaktor behaftet, da sie sich auf den Ausgangswert des noch laufenden Jahres 2012 stützen. Es muss an dieser Stelle betont werden, dass der Landrat 2014 daher nicht an der exakten Erreichung dieser Zielwerte gemessen werden darf.


Der Landrat verständigt sich auf das weitere Vorgehen: Zuerst werden die einzelnen Punkte geklärt. Danach wird «in globo» über jene Punkte abgestimmt, zu denen keine Anträge gestellt wurden. In der Folge wird nun also zuerst über die Zusatzanträge befunden.


Ruedi Brassel (SP) stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag, beim Scherpunktfeld «Innovation und Wertschöpfung» den «Zielindikator IW-2 Vermögenssteuerbelastung» ersatzlos aus dem Regierungsprogramm zu streichen, um einen Einnahmeverlust von sFr. 43 Mio. zu verhindern.


Hanspeter Weibel (SVP) argumentiert, dass die SP mit ihrem Antrag beabsichtige, jenen, denen bereits genommen wurde, noch mehr zu nehmen. Die Vermögenssteuer zu senken ist schon lange ein Ziel des Kantons. Dennoch, im darum, dass Basel-Landschaft im interkantonalen Vergleich bei der Vermögensbesteuerung bereits weit hinten liegt, hat die SP-Fraktion ihren Antrag gestellt. Wie man die Vermögenssteuer schlussendlich senken möchte ist eine andere Frage. Als Ziel im Regierungsprogramm sollte dieser Punkt bestehen bleiben. Die SVP-Fraktion bittet den Landrat, diesen Antrag abzulehnen.


Monica Gschwind (FDP) schliesst sich dem Votum ihres Vorredners an. In der Antwort des Regierungsrates auf ihre Interpellation 2012/169 konnte man lesen, dass ein halbes Prozent der Steuerkunden die Hälfte des gesamten Vermögenssteuervolumens bezahle. Im Vergleich zu den Nachbarskantonen ist die Steuerbelastung im Baselbiet sehr hoch. Es ist daher sehr wichtig, dass die Politik hier handelt. Die FDP-Fraktion wird diesen Antrag der SP darum auch ablehnen.


Christoph Buser (FDP) gibt seiner Vorrednerin recht. Wer die Fakten anschaue, dem werde klar, dass der Kanton Basel-Landschaft einem Glas mit einem grossen Loch gleiche. Dort läuft unten Wasser aus und die Politik versucht krampfhaft oben wieder genügend Wasser nachzufüllen. Vielleicht wäre es daher gut, wenn diese Löcher mal gestopft werden. Die Annahme des Antrages der SP würde einem «Schildbürgerstreich» gleichen, da die Politik ja weiss, woran der Kanton krankt. Die Umsetzung - wie bereits von Hanspeter Weibel erwähnt - ist dann eine andere Frage. Jedoch bereits die Zielsetzung an sich aus dem Regierungsprogramm zu streichen, wäre ein fatales Signal für den Kanton.


Felix Keller (CVP) würde gerne die Meinung vom Vorsteher der Finanzdirektion, von Regierungsrat Adrian Balmer zu diesem Punkt hören.


Hans Furer (glp) hätte sich lieber eine Regierungszieldebatte gewünscht, als die im Moment laufende Vermögenssteuerdebatte. Die Regierung bestehe zwar darauf, das Ziel der Vermögenssteuersenkung in ihrem Programm zu belassen, doch müsse sich der Landrat bewusst sein, dass dies vor dem Hintergrund der noch frischen Spardebatte ein gewissen Widerspruch darstelle. Wenn man bedenkt, was alles im Rahmen des Entlastungspaketes diskutiert wurde, ist es fraglich, ob die Bevölkerung eine solche Zielsetzung gut aufnehmen wird.


Martin Rüegg (SP) betont, dass sich der Kanton Steuerausfälle von über sFr. 40 Mio. zurzeit schlicht nicht leisten könne. Es ist daher angebracht, den Zielindikator IW-2 aus dem Regierungsprogramm herauszustreichen und somit dem Antrag der SP zu folgen. Die Unterstellung von Seiten der rechten Parteien, die SP wolle die Vermögenssteuer erhöhen, ist nicht wahr. Bezugnehmend auf das Bild von Christoph Buser, möchte die SP die Menge des ausfliessenden Wassers nicht noch erhöhen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, dass der «zusätzliche Zielindikator», von dem im Punkt 4 des gelben Blattes der FIK-Anträge die Rede ist, das Ergebniss der Überlegungen innerhalb der Finanzkommission darstellt: Ziel des Kanton Basel-Landschaft muss es nämlich sein, für die Vermögenden attraktiv sein, um doch einige von diesenunter den Steuerzahlern zu wissen.


Aus methodischen Gründen erachtet es die Grüne Fraktion als falsch, einen Zielindikator «Steuersatz» zu definieren. Der Zielindikator soll darüber Auskunft geben, wie viele vermögende Steuerzahler im Kanton ansässig sind. Hier kann eine Diskussion über die Abgrenzung dieser Gruppe geführt werden. Es ist allen bewusst, dass nicht die Steuersätze alleine dafür verantwortlich sind, ob jemand im Kanton lebt oder nicht. Darum sollte es sich die Regierung als Ziel definieren, wie viele dieser Vermögenden sie im Kanton haben möchte und nicht darüber nachdenken, welcher Steuersatz der richtige wäre.


Der in der Finanzkommission erzielte Kompromiss bestand darin, letztlich beide Indikatoren im Regierungsprogramm zu belassen. Da die Grüne Fraktion eigentlich auch der Ansicht ist, dass nicht der Steuersatz an sich entscheidend ist, wird sie dem Antrag der SP-Fraktion folgen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erinnert den Landrat daran, dass die Regierung die Steuererträge nicht senken wolle, sondern erhalten und mehren müsse. Bei der Vermögenssteuer liegt Basel-Landschaft auf einem der hinteren vier Plätze aller Kantone. Ein Kaufmann weiss, dass er Kunden verliert, wenn er zu teuer ist. In diesem Fall hat er mit Sicherheit weniger Umsatz und weniger Ertragsüberschuss. Es ist zu bezweifelt, dass das Volk diesen Zusammenhang nicht begreift. Die Politik kann ihm dies erklären. Bei einem Kaufmann, der zu teuer ist, wird nicht mehr eingekauft. Der Kanton Basel-Landschaft hat klar weniger Vermögende, als andere und hat offensichtlich etwas falsch gemacht.


Es wäre verheerend, mit Blick auf die Wirtschaftsoffensive, nun ein solches Signal auszusenden. Wenn hier keine Korrekturen angebracht werden, hat dies auch Einfluss auf die Wirtschaftsoffensive. Der Ansiedlung von Unternehmen folgen immer auch natürliche Personen. Wenn es aber letzteren nicht passt, dann kommen sie auch nicht mit dem Unternehmen.


Es ist zu hoffen, dass der Kanton 2015 soweit ist, dass der Finanzhaushalt wieder im Gleichgewicht ist und auch wieder Investitionen getätigt werden können. Der Regierungsrat bittet den Landrat eindringlich, keine falsche Signale zu setzen und den Antrag der SP-Fraktion abzulehnen.


Stefan Zemp (SP) sagt, er habe aus der Sonntagszeitung erfahren, dass zwei Drittel aller Kantone Defizite schreiben würden, zwischen sFr. 4 und 110 Mio. An den Vorsteher der Finanzdirektion gewandt, muss festgehalten, werden dass er nicht der einzige «schlechte Kaufmann» in der Schweiz ist.


Christoph Buser (FDP) hat das Gefühl, dass die Debatte über die Vermögenssteuer schnell wieder in eine Grundsatzdebatte münden. Diese Thematik ist jedoch auch bei KMU's von Relevanz. Wenn die Vermögenssteuer hoch ist, dann sind es die Einzelunternehmer, die Familienunternehmen, bei denen Probleme entstehen. Bei der Diskussion über die Unternehmenssteuerreform II wurde dies bereits besprochen. Es kann nicht darum gehen, die bestehenden Unternehmen «hinter dem Ofen hervorzulocken».


Umso mehr erstaunt die Aussage von Klaus Kirchmayr, der sagt, dass man Vermögende wolle, jedoch meint, dass es egal sei, wie man dies schlussendlich anstelle. Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftsoffensive ist dies ein wichtiges Signal. Es soll ja ein Umfeld geschaffen werden, aufgrund dessen die Firmen sich zum Kanton Basel-Landschaft als Standort bekennen und künftig in den Standort investieren. Wenn eine Senkung der Vermögenssteuer nicht zumindest mittelfristig angekündigt wird, dann verlassen diese Unternehmen den Kanton und gehen an Orte - wie zum Beispiel das Fricktal, die das Baselbiet längst überholt haben.


Es ist schwer nachvollziehbar, dass gewisse politische Kräfte dies nicht sehen wollen. Es geht hier nicht um die Superreichen. Ein Beispiel ist Miriam Blocher, die Besitzerin des Läckerlihuus, mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft. Sie wohnt in Rheinfelden, im Kanton Aargau. Die Wirkung der Signale dürfen nicht unterschätzt werden. Und selbst wenn es stimmt, dass auch viele andere Kantone Defizite haben, soll das nicht heissen, dass auch Basel-Landschaft weiter wirtschaftspolitische Fehler begeht. Es gibt keinen guten Geschäftsmann der sich an den schlechten Beispielen innerhalb seiner Branche orientiert.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) findet, dass hier die ewige Grundsatzdiskussion geführt werde. Wenn es dem Kanton wieder gut gehen soll, dann muss dann Steuersubstrat zumindest erhalten werden. Die Linke geht davon aus, dass wenn man die Vermögenssteuer senkt, das Steuersubstrat auch sinkt. Genau gleich liest sich die Argumentation bei der Diskussion über die Unternehmenssteuer. Die Idee, dass vielleicht eine natürliche Person oder ein Unternehmen infolge einer Steuersenkung neu in den Kanton ziehen könnte, scheint den linken Parteien nicht zu kommen. Die Beträge der Ausgaben in der Bildung, für die Umsetzung von Harmos oder für das neue Universitätsgebäude sind ungleich höher. Doch daran scheinen sich die oben erwähnten Kreise nicht zu stören.


Man soll auch nicht glauben, dass alles, was im Regierungsprogramm steht auf den Punkt genau auch so umgesetzt wird. Es stellt sich generell die Frage, für dieses Dokument einmal verbindlich sein soll. Der Votant fühlt sich an dieses Programm nicht gebunden. Da es sich um ein Regierungsprogramm handelt, sollte die Regierung daran gebunden sein. Bis Bilanz gezogen werden wird, werden wahrscheinlich schon wieder fünf andere Regierungsräte im Amt sein. Die Zeit wird all das, was im vorliegenden Dokument festgehalten ist, überholen.


Im Sinne einer hohen Standortattraktivität darf nach aussen kein negativen Zeichen gesetzt werden. Am Ziel, die Steuern zu senken, muss festgehalten werden.


Hansruedi Wirz (SVP) bekundet seinen Unmut über den Gang der Diskussionen. Es läge im Interesse aller Landräte, dass es dem Kanton besser gehe. Und es wird nichts erreicht, wenn immer alle den Kanton schlechter reden als er ist. So schlecht, wie man dies aufgrund der Diskussionen im Landrat, vermuten könnte, geht es dem Baselbiet nicht. Auf hohem Niveau zu jammern, hat hier noch keiner verlernt. Die meisten Landräte können besser Jammern als Landwirtschaft betreiben.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, dass es Brückenbauer in Steuerfragen im Landrat manchmal schwer haben würden. Diese Debatten sind ideologisch stark belastet. Man kann davon ausgehen, dass alle Anwesenden mit Hansruedi Wirz einer Meinung gehen, dass allen das Wohlergehen des Kantons am Herzen liegt. Es müssen sich alle Bevölkerungsgruppen wohlfühlen; seien es Familien, Singles, Doppelverdiener oder auch Vermögende. Es ist daher legitim, wenn sich die Regierung vornimmt, den Kreis an Person mit grossem Vermögen zu vergrössern. Die Position, dass dies nur mit einer Massnahme, konkret mit einer Vermögenssteuersenkung zu erreichen sei, ist schwer nachvollziehbar. Vielmehr braucht es intelligente, auf einander abgestimmte Massnahmen, relativ kleine Einschnitte mit grossem Verbesserungspotenzial, wie z.B. Freizügigkeitsleistungen oder ähnliches. Es gibt viele Möglichkeiten. Doch dass hier, wo es darum geht, ein Programm zusammenzustellen und Ziele festzulegen, ideologische Debatten geführt werden, ist ein wenig mühsam und methodisch auch falsch.


Die Regierung soll Massnahmen vorschlagen, um mehr Vermögende in den Kanton zu locken und dies begründen. Zu einem späteren Zeitpunkt wird der Landrat noch ausreichend Gelegenheit haben, über deren Tauglichkeit zu befinden.


Ruedi Brassel (SP) gibt seinem Vorredner recht. Der Formulierung, so wie sie sich auf dem gelben Blatt liest, könne die SP-Fraktion zustimmen. Was die Regierung vorschlägt, ist, einen Betrag an Einnahmen durch ein bestimmtes, einseitig fixiertes Konzept zu verlieren. Dies ist falsch. Vor allem auch, weil dieses Regierungsprogramm für die SP-Fraktion - im Gegensatz zu anderen Parteien - eine gewisse Verbindlichkeit hat und nicht einfach ein weiteres Papier ist. Wäre es so, wie es Hans-Jürgen Ringgenberg formuliert hat, dann wäre das Regierungsprogramm - so wie es Gerhard Schafroth formuliert hat - «das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde». Natürlich handelt sich beim vorliegenden Regierungsprogramm um ein Planungsinstrument. Und ein solches Dokument enthält zwar nicht einklagbare Forderungen von Dritten, muss aber dennoch eine gewisse Verbindlichkeit aufweisen. Denn daran hängt schlussendlich die Glaubwürdigkeit der Politik ab; dass man zu dem steht, was man vereinbart hat.


Darum ist es der SP-Fraktion nicht gleichgültig, was darin geschrieben wurde und hält auch darum an ihrem Antrag fest, da sie überzeugt sind, dass das Volk einer Vermögensteuersenkung in diesem Umfang nicht zustimmen werde. Daher sollte dieser der Zielindikator IW-2 auch gestrichen werden. Das von der Finanzkommission formulierte Ziel kann auch mit anderen Massnahmen erreicht werden. Dies ist unbestritten.


Für das Protokoll:
Damian Zurschmiede, Landeskanzlei


Marc Bürgi (BDP) bedauert es, dass die Diskussion in die Thematik der Vermögenssteuersenkung ausgeartet sei. Denn dies ist definitiv nicht der wichtigste Faktor, der Unternehmer und gut Situierte anzulocken vermag. Offenbar möchte die Wirtschaftspartei kurz vor der Umsetzung der Reformen (Unternehmenssteuerreform, Vermögenssteuersenkungen) bereits wieder ihre «Fische ins Trockene ziehen». Das stört ihn etwas. Die Bau- und Planungskommission machte vor kurzem einen lehrreichen Ausflug nach Zürich. Dort baut man für 2 Milliarden den Bahnhof um. Zusammen mit einem halbprivaten Unternehmen zog der Kanton ein Projekt auf, dank dem die Region jetzt floriert und wodurch ein Mehrfaches der Investitionen wieder zurückfliesst. Möglicherweise locken Steuersenkungen Bürger, KMU oder Unternehmen an. Aber das Beispiel Zürich (wo man dem Kanton Baselland um 20 Jahre voraus ist) zeigt für Bürgi klar, dass es vor allem an Infrastruktur, Innovation, Ideen, Tatkraft liegt, die eine Region anziehend machen. Dafür steht das Beispiel Glattalbahn. Dieser Weitblick täte den hiesigen Parlamentarierinnen und Parlamentariern gut, und nicht, sich in Unternehmenssteuersenkungen zu verbeissen.


Oskar Kämpfer (SVP) ist eigentlich froh, dass alle das gleiche Ziel eint. Nur sollte man dann auch in die gleiche Richtung arbeiten. Für ihn ist es vor allem wichtig, eine Einheit zu erreichen, die bestimmt, in welche Richtung es gehen soll - wofür die Zielindikatoren auch stehen. Diese Einheit besagt, dass im Kanton Basel-Landschaft mehr steuerkräftige Unternehmen angesiedelt werden sollen. Zu erreichen ist das aber nur, sofern der SP-Antrag abgelehnt wird.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) fragt, wer sich denn hier eigentlich in das Thema verbeisse? Wohl nicht die Regierung. Angefangen habe sie mit einer seriösen Analyse, wobei auch zwei Unternehmer beigezogen wurden, die in grossem Stil ins Baselbiet investiert hatten und von denen die Regierung mehr über ihre Beweggründe erfahren wollte. Ballmer mutmasst, dass sie wohl nicht zum selben Schluss wie Herr Schafroth gelangt sind. Diese Gespräche waren nur eine von ganz vielen Massnahmen, aber eine, die wichtig ist. Es kommt immer wieder zu Gesprächen mit Leuten, die mit Wegzug drohen, wenn nicht bald etwas passiert. Die andere Fraktion zieht stillschweigend weg, wovon der Kanton erst später aus Hergiswil oder wo auch immer Kunde erhält. Den Gemeinden tut es weh, wenn Vermögende wegziehen. Er appelliert an den Rat, das nicht zu unterschätzen. Der Regierungsrat hofft, dass man bis 2015 in der Lage sei, das Geld zu investieren. Über die Höhe der Investition kann das Parlament noch debattieren, wenn die Vorlage kommt. Er bittet nur, jetzt kein falsches Signal zu setzen.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) ruft zur Abstimmung über den Antrag SP.


://: Der Landrat lehnt den Antrag der SP auf Streichung von Zielindikator IW-2 mit 48:33 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Damit ist das Kapitel «Innovation und Wertschöpfung» abgeschlossen. Landratspräsident Jürg Degen (SP) geht zum Schwerpunkt «Zusammenleben im Baselland» über, bei dem es keine Änderungsanträge gibt. Beim Schwerpunkt «Natur und Klimawandel» liegt ein Antrag der SP vor.


Mirjam Würth (SP) ist beim Durchlesen des Regierungsprogramms aufgefallen, dass unter dem Schwerpunkt «Natur und Klimawandel» (Seite 11) mehrere Zielindikatoren im Zusammenhang mit Klimawandel (wie Energieeffizienz, Energieverbrauch, CO2-Emission) definiert sind, aber keiner für die Natur. Der Berichtsindikator NK-5 «Fläche wertvoller Naturräume» wäre ein solcher Indikator, der ein konkretes Ziel ausweist. Das Ziel wurde bereits 2010 im Nagoya-Protokoll vorgegeben und von der Schweiz unterzeichnet. Dort ist festgelegt, dass 17 Prozent der Flächen naturnah sein sollen. Im Kanton Baselland existieren heute 11% solcher Flächen. Dies wäre ein quantifizierbarer, messbarer Indikator, auf den es sich hinzuarbeiten lohnt. Würth möchte dem Plenum beliebt machen, einen Natur-Zielindikator aufzunehmen und dazu den entsprechenden Berichtsindikator umzuwandeln.


Siro Imber (FDP) möchte gerne wissen, ob dies auf Kosten der landwirtschaftlichen Fläche gehe - oder auf wessen Kosten sonst?


Elisabeth Augstburger (EVP) weist darauf hin, dass der Antrag in der Umweltschutz- und Energiekommission nicht besprochen wurde. Christine Gorrengourt und die Votantin haben sich dem Thema angenommen und kamen zur Überzeugung, dass dieser Punkt zum Zielindikator aufgewertet werden kann, weil die Zahlen (17% bis 2020) bereits gegeben sind. Sie unterstützen den SP-Antrag.


Hannes Schweizer (SP) vermutet, dass die Zielvorgabe sogar bereits übertroffen ist. An Waldgebieten existieren heute bereits 13% an geschützten Flächen, die ausgeschieden worden und der Nutzung entzogen sind. Deren Aufgabe ist die Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt. Zusammen mit der landwirtschaftlichen Nutzfläche von etwa 10%, die ebenfalls unter Schutz steht, wäre die Vorgabe also erfüllt. Unklar ist, ob der Wald im Status Quo eingeschlossen ist.


Klaus Kirchmayr (Grüne) gibt die Unterstützung des Antrags durch die Grüne Fraktion bekannt.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) kann die Wald-Frage von Hannes Schweizer nicht beantworten. Sie äussert aber Bedenken gegenüber dem SP-Antrag. Zielindikatoren bezeichnen konkrete, im Verlauf einer Legislaturperiode zu erreichende Werte. Im Moment sind 11% der Kantonsfläche als wertvoller Naturraum definiert. Gemäss Nagoya-Protokoll sollen es bis 2020 deren 17% sein, was einer Zunahme um die Hälfte entspricht. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel und zöge ein aufwendiges Verfahren mit entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen nach sich.


Siro Imber (FDP) empfiehlt Ablehnung des Antrags aufgrund der herrschenden Unklarheit, welche Art von Flächen gemeint sind. Ginge damit landwirtschaftliche Fläche verloren müsste man, bei gleich bleibendem Konsum landwirtschaftlicher Güter, logistische Massnahmen ergreifen, die aber dem Naturschutzgedanken widersprächen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) möchte wissen, ob es sich um denselben Antrag handelt, den Mirjam Würth bereits in der Finanzkommission gestellt hatte.


(Antwort Mirjam Würth: «Ja») Dieser wurde dort mit 7 gegen 6 Stimmen abgelehnt.


Im Grundsatz sei der Ansatz sicher richtig, meint Felix Keller (CVP). Aber die Frage stellt sich, ob das Ziel innerhalb der Berichtsperiode bis 2015 zu erreichen sei? 17% sei in dieser kurzen Zeit nicht realisierbar.


Mirjam Würth (SP) rekapituliert, dass die Schweiz eine Verpflichtung auf 17% bis 2020 eingegangen ist. Dieser quantifizierbare Indikator wird im Baselland bereits gemessen und liegt heute bei 11 Prozent. Es lässt sich nun eine Massnahme definieren, um bis 2015 eine bestimmte Prozentzahl zu erreichen. Dies wird durch den Zielindikator vorgegeben. Der Berichtsindikator weist zwar ein übergeordnetes Ziel aus, bleibt aber ohne Verpflichtung. Die Votantin empfindet es als eine Unterlassenssünde, wenn in einem Schwerpunkt «Natur und Klimawandel» kein Naturfaktor vorkommt. Die «Fläche wertvoller Naturräume» wäre ein einfach zu messender Indikator, für den ein realistisches Ziel gesetzt werden könnte.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) macht deutlich, dass ein «aus der Hüfte» gestellter Antrag, dessen Auswirkungen man nicht kennt, nicht seriös sei. Ein solcher Antrag aber anzunehmen, von dem insbesondere die Folgen für die Finanzplanung nicht abgeschätzt werden können, ist unverantwortlich. Es gibt auch noch andere Verantwortlichkeiten: zum Beispiel, nicht mehr Geld auszugeben als eingenommen wird. Man könne keinen Check ausstellen, ohne über die Konsequenzen Bescheid zu wissen.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) geht zur Abstimmung über.


://: Der SP-Antrag betreffend Aufwertung des Berichtsindikators NK-5 zum Zielindikator wird mit 45:39 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


Für die restlichen Schwerpunktfelder liegen keine Wortbegehren vor. Damit kann das «gelbe Blatt» mit den zusammengefassten Anträgen gemäss Bericht der Finanzkommission vom 27. September 2012 ohne Änderungen übernommen werden. Landratspräsident Jürg Degen (SP) geht zur Schlussabstimmung über.


* * * * *


- Schlussabstimmung


://: Das Regierungsprogramm 2012-2015 mit den Anträgen gemäss Finanzkommission wird mit 73:3 Stimmen bei 7 Enthaltungen genehmigt. [ Namenliste ]


* * * * *


Regierungsprogramm 2012 - 2015
Zusammenfassung der vom Landrat beschlossenen Anträge


1.) Unbestrittene Anträge / Änderungen (Kommissionsbericht Seite 2)


2.) Details im Anhang (Kommissionsbericht Seite 2)


://: Die Seiten 20 bis 49 werden in einen Anhang verschoben.


- Schwerpunktfeld «Innovation und Wertschöpfung» (Seite 8, Regierungsprogramm)


3.) Zielindikator SH-3: Steuern von juristischen Personen (Kommissionsbericht Seite 3)


Der Zielindikator SH-3, %-Anteil Gewinnsteuern von juristischen Personen am Gesamtsteuerertrag, soll vom strategischen Schwerpunktfeld «Staatliches Handeln» (Seite 14) in das Schwerpunktfeld «Innovation und Wertschöpfung» (Seite 8) verschoben werden.


Neu erhält dieser Indikator den Ausgangswert gemäss Jahresrechnung 2011 von 10.2% und den Zielwert gemäss Finanzplan 2014 von 11%.


4.) Zielindikator IW-2 (Vermögenssteuerbelastung) (Kommissionsbericht Seite 3)


Ein zusätzlicher Zielindikator soll aufgenommen werden: %-Anteil Steuerpflichtige mit Vermögen > 1 Mio. Franken, gemessen an allen Steuerpflichtigen, die Vermögen versteuern:


Ausgangswert 2011: 13.6% (Basis = Steuerjahr 2009); Zielwert 2014: 13.6%


5.) Zusätzl. Zielindikator: %-Anteil juristischer Personen mit 0 Ertragssteuern (Komm.bericht S. 3)


%-Anteil juristischer Personen mit 0 Ertragssteuern.


Ausgangswert 2011: 55.7 % (Basis = Steuerjahr 2009); Zielwert 2014: 55.0% (Basis = Steuerjahr 2012)


6.) Ergänzung der Massnahme VGD-5 (Seite 22, Regierungsprogramm) (Kommissionsbericht Seite 3)


Die Massnahme VGD-5 «Erhöhung des Investitionspotentials» wird wie folgt ergänzt:


- Schwerpunktfeld «Zusammenleben in Baselland» (Seite 10, Regierungsprogramm)


7.) Ergänzung um die Wohnbauförderung (Kommissionsbericht Seite 3)


Betreffend Wohnbauförderung wird folgender Berichtsindikator geschaffen und das Subziel wie folgt formuliert:


Berichtsindikator:
«Jährliche Netto-Wohnungsproduktion (Reinzuwachs) in % des Wohnungsbestandes»


Subziel:
«Der Kanton Basel-Landschaft setzt seine Anstrengungen zur Schaffung von attraktivem Wohnraum fort. Dabei sollen die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung innerhalb aller Angebotsstufen möglichst gut abgedeckt werden. Der Kanton treibt dazu in erster Linie die Entwicklung und die Aufwertung von Wohnstandorten zusammen mit öffentlichen und privaten Partnern in Gebieten mit Erneuerungsbedarf und mit namhaften Entwicklungspotenzialen voran. Im Vordergrund steht die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mehrfamilienhausbau und die Gewinnung entsprechender Investoren.»


8.) Hinweis in der Massnahme BUD 1 auf strategische Entwicklungsgebiete (Komm.bericht Seite 3)


Bei der Massnahme BUD 1 wird auf den Beschluss des Regierungsrates vom 17. April 2012 bezüglich strategische Entwicklungsgebiete hingewiesen.


- Schwerpunktfeld «Natur- und Klimawandel» (Seite 11, Regierungsprogramm)


9.) Berichtsindikator NK-3, Überbaute Fläche) (Kommissionsbericht Seite 3)


Die Finanzkommission ist mit folgendem Anpassungsvorschlag der FKD einverstanden: Beim Berichtsindikator NK-3 wird der Ausgangswert dem Cercle Indicateurs U9 angepasst (nicht Bruttogeschossfläche).


- Schwerpunktfeld «Mobilität» (Seite 12, Regierungsprogramm, Massnahme Seite 40)


10.) Radweglücken (Kommissionsbericht Seite 3)


Bei den Massnahmen auf S. 40 wird nach dem ersten Abschnitt folgender Satz eingefügt: « Radweglücken sind zu schliessen . Das kantonale Radroutennetz soll an die wichtigsten ÖV-Umsteigepunkte angeschlossen werden.»


11.) Massnahmen BUD 25 (Seite 39) (Kommissions bericht Seite 4)


Unter BUD 25 wird die Förderung und der weitere Ausbau der Regio-S-Bahn explizit erwähnt. Im Weiteren wird unter BUD 25 auch dem kantonalen Strassennetz die notwendige Beachtung geschenkt.


- Schwerpunktfeld «Auftritt und Kooperation» (Seite 13, Regierungsprogramm)


12.) Zielindikator AK-1 (Kommunikationsstrategie) (Kommissionsbericht Seite 4)


Dieser Zielindikator ist nicht kontinuierlich messbar. Die Formulierung wird abgeändert in:


Anzahl Medientermine mit allen Mitgliedern der Regierung. Ausgangswert 2011: 3 Anlässe; Zielwert 2014: 3 Anlässe


- Schwerpunktfeld «Effizientes und staatliches Handeln» (S. 14):


13.) Zielindikator SH-1 (Handlungsfreiheit der Gemein den) (Kommissionsbericht Seite 4)


Rückstufung des SH-1 zu einem Berichtsindikator, da eine sinnvolle Messung dieses Zielwertes laut Statistischem Amt nicht möglich ist.


14.) Zielindikator SH-4 (Nettoverschuldungsquote) (Kommissionsbericht Seite 4)


Es werden zwei Zielindikatoren geschaffen: Gesamt-Verschuldung / Wertschöpfung einerseits und Neu-Verschuldung / Wertschöpfung andererseits.


Die Wertschöpfung wird im Nenner aufgenommen.


Die Finanzverwaltung wird im Hinblick auf die Landratssitzung vom 18. Oktober 2012 den Ausgangswert 2011 und Zielwert 2014 berechnen und nachliefern.


Aufgrund fehlender verlässlicher Daten zur Wertschöpfung des Kantons soll der Verschuldungsindikator in geeigneter Form in der Staatsrechnung 2012 abgebildet werden.


* * * * *


- Abschreibung des Postulats 2009/364 «Finanzpolitische Vorgaben für das Regierungsprogramm 2012-15» der FDP-Fraktion ://: Das Postulat 2009/364 wird stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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