Protokoll der Landratssitzung vom 18. Oktober 2012

Nr. 765

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) führt aus, dass ab August 2013 neue gesetzliche Richtlinien für die Mutterkuhhaltung gälten, weshalb der Freilaufstall des Gutbetriebs Wildenstein bis dann erneuert werden müsse. Mit dieser Vorlage wird dafür ein Kredit über CHF 1,7 Mio. beantragt. In der Vorlage wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Suche nach einer neuen Trägerschaft gemäss dem Landratsbeschluss zum Entlastungspaket weiter geht.


Aus Sicht der BPK handelt es sich beim Neubau des Freilaufstalls um ein relativ teures Projekt. Wird es detailliert betrachtet, lässt sich feststellen, dass das Projekt zweckmässig ist und die reinen Baukosten im Rahmen anderer solcher Stallbauten liegen. Aufwendiger und daher auch teurer war aber die Planung. Es musste - auch infolge des Zonenplans Landschaft der Gemeinde Bubendorf - ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt werden, in das die interessierten Kreise, Natur-, Landschafts- und Denkmalschutz, einbezogen wurden. Das hat die Planung verteuert. Die BPK ist aber der Meinung, dass sich dies rentiert hat, weil von diesen Kreisen mit keinen Einsprachen mehr zu rechnen ist.


Dass nun die Christoph Merian Stiftung Interesse zeigt, das Hofgut mit seiner unter Naturschutz stehenden Umgebung zu erwerben und den Betrieb mit dem bisherigen Pächter, Herrn Sprunger, weiter zu führen, ist aus Sicht der BPK ebenfalls eine sehr gute Lösung. Die Stiftung ist auch bereit, die Kosten für die Planung und den Bau des Freilaufstalls zu übernehmen. Weiter hat die Christoph Merian Stiftung nach Ansicht der BPK ihre Erfahrung und Kompetenz im Umgang mit solchen Betrieben und Naturlandschaften bereits zur Genüge unter Beweis gestellt.


Heute wird aber nicht darüber abgestimmt. Die Regierung wird in kurzer Zeit eine separate Vorlage als Gegenvorschlag zur Initiative «Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen» einreichen, die wir im Landrat noch in diesem Jahr werden behandeln können. In diesem Zusammenhang sind auch der Bericht der BPK vom 20. August 2012 und die Medienmitteilung der BPK vom 21. August 2012 zu beachten.


Unter diesen Voraussetzungen empfiehlt die BPK dem Landrat einstimmig, mit 12:0 Stimmen, dem beantragten Kredit für das Bauprojekt zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Sandra Sollberger (SVP) hält fest, dass der Wildenstein und sein Gebiet allen ein Begriff sei, der starke Emotionen wecke. Sei es, wenn es um das Schloss, sei es, wenn es um den Hof geht. Der Landrat hat sich aber heute auf das Hofgut zu konzentrieren, für das der Kanton als Besitzer zurzeit die Verantwortung trägt.


Das Hofgut Wildenstein ist ein Vorzeigeprojekt. Er ist dies nicht nur der Bevölkerung und den Touristen gegenüber, die sich in diesem Naherholungsgebiet aufhalten, sondern auch für den Kanton, die Regierung und das Parlament geworden. Hier beisst sich nämlich einmal nicht die Katze sondern die Kuh in den eigenen Schwanz. Nun erfährt der Landrat, was die auferlegten Baugesetze und Auflagen der Denkmalpflege für den Bauherr bedeuten und welche Auswirkungen sie haben können. Er erfährt, wie sie einschränken und die Kosten in die Höhe schnellen lassen.


Nichtsdestotrotz steht die SVP-Fraktion hinter diesem Projekt. Sie hält es für passend und richtig. Auch ist es die Aufgabe des Kantons als Bauherr, Verordnungen selbst einzuhalten. Er sollte nicht nur die anderen Höfe kontrollieren und kritisieren, sondern auch schauen, dass beim eigenen Besitz alles in Ordnung ist. Die Fraktion sieht auch die Dringlichkeit des Geschäfts ein, und hofft, dass auf dem Wildenstein im nächsten Jahr schon bald das erste goldige Kalb geboren wird.


Kathrin Schweizer (SP) erinnert daran, dass die Vorlage durch verschärfte Tierschutzbestimmungen ausgelöst worden sei, aufgrund derer in Zukunft auf dem Wildenstein nicht mehr so wie heute Milch produziert werden könne. In langen Diskussionen auch mit dem Pächter wurde versucht, eine optimale Nutzung für das Gebiet Wildenstein zu finden. Angestrebt wurde eine Nutzung, die einerseits den Bedürfnissen des Pächters als Produzent andererseits auch dem anspruchsvollen und sensiblen Ort mit den grossen Naturwegen und dem Eichenhain gerecht wird. Mit der Mutterkuhhaltung können optimale Bedingungen sowohl für den Pächter als auch für den Naturschutz geschaffen werden. Für die Mutterkuhhaltung braucht es nun ein neues Gebäude, um die Tiere gut unterbringen zu können.


Viel Mühe wurde dafür verwendet, ein optimales Projekt auszuarbeiten, das dem Naturschutz Rechnung trägt und von der Standortgemeinde unterstützt wird. Das liegt nun vor. Der SP ist es sehr wichtig, dass weiterhin auf dem Wildenstein produziert wird, weshalb die Fraktion das Projekt einstimmig unterstützt.


Der Landrat muss das Projekt heute bewilligen, damit überhaupt weiterhin auf dem Wildenstein gewirtschaftet werden kann. Falls das Hofgut verkauft wird - und dafür braucht es noch einige demokratische Schritte - freut sich die SP-Fraktion darüber, dass die Christoph Merian Stiftung das Projekt unverändert übernehmen würde. Somit kann auch die Frist eingehalten werden, dass auch bei einem allfälligen Verkauf weiterhin auf dem Wildenstein produziert werden könnte.


Christof Hiltmann (FDP) nimmt den von Sandra Sollberger verwendete Begriff «Vorzeigeprojekt» auf. Ein Vorzeigeprojekt ist es tatsächlich in verschiedenster Hinsicht. So ist das Projekt sicherlich ein heisser Kandidat für den Titel des teuersten Stalls im Baselbiet. Das wurde bereits in den Diskussionen in den Kommissionen festgehalten. Mit diesem Projekt wird jeglichen Ansprüchen genüge getan - sei es der Natur und Landschaft, sei es dem Denkmalschutz -, damit es gewiss zu keiner Einsprache kommt, die das Brauprojekt verzögern würde.


In einem anderen Zusammenhang ist es ein weniger positives Vorzeigeprojekt. Es ist viel zu lange gegangen, bis sich der Landrat damit befassen konnte. Das Projekt wurde verzögert. Es wäre schon Ende 2009 bereit gewesen. Wäre es zügig umgesetzt worden, hätten womöglich nicht alle Bedürfnisse in vorauseilender Servilität befriedigt werden müssen. Entsprechend hätte bei den Baukosten eventuell noch etwas eingespart werden können.


Nichtsdestotrotz steht auch die FDP hinter dem Projekt. Die Fraktion sieht darin eine sinnvolle Lösung. Um sie termingerecht bis zum 31. August 2013 umsetzen zu können, muss der Landrat dem Projekt nun zustimmen. Ein Zusammenhang mit den Initiativen besteht nicht. So wie sich die Sachlage im Moment präsentiert, muss auch davon ausgegangen werden, dass das Hofgut am Schluss beim Kanton verbleibt und dieser die vollen Kosten zu tragen hat. Eine Zustimmung zum Projekt kann nicht damit begründet werden, dass die Kosten dann von einer anderen Trägerschaft übernommen werden. Das lässt sich - Stand heute - noch nicht sagen.


Felix Keller (CVP) bemerkt, dass es ungewöhnlich sei, dass der Landrat über den Bau eines Kuhstalls debattiere. Es zeigt, dass die Bauern und Kuhställe im Kanton einen gewissen, einen hohen Stellenwert haben. Das ist auch richtig so. Beim Wildenstein handelt es sich um einen der zehn grössten landwirtschaftlichen Betriebe im Kanton, mit einem klarem Fokus auf dem Naturschutz. Daher ist es auch für den Pächter ziemlich attraktiv, den Betrieb weiterzuführen.


Christoph Hiltmann hat bereits darauf hingewiesen, dass wieder einmal ein Entscheid unter Zeitdruck nötig ist. Dieses Mal ist es bekanntlich wegen der Änderung der Tierschutzverordnung zur Haltung von Tieren im nächsten Jahr der Fall. Hier ist nun anscheinend Handlungsbedarf angezeigt. Bekannt ist auch, dass das Projekt bis anhin keine hohe Priorität genossen hat. Unschön daran ist, dass der Landrat einmal mehr unter Zugzwang steht.


Wegen des Naturschutzes besteht für den Gutsbetrieb Wildenstein die Pflicht, biologischen Landbau zu betreiben und die dort lebenden Kühe frei zu halten. Gewiss müssen die hohen Kosten hinterfragt werden, was die BPK auch intensiv gemacht hat. Es zeigt sich aber, dass der Aufwand für eine gute Architektur, insbesondere mit Blick auf den exponierten Standort, die entsprechenden Kosten rechtfertigt. Ausserdem hat die Christoph Merian Stiftung die Investitionskosten auch überprüft und ist dabei zu höheren Kosten gekommen. Es wird kein Prunkbau sondern ein standortgerechter Bau bei standortgerechten Kosten gebaut. Hinzu kommt, dass gemäss dem Zonenplan auf dem Wildenstein kein Freilaufstall gebaut werden dürfte. Daher braucht es ein Projekt das bewilligungsfähig und einspracheresistent ist. Es braucht ein gutes Projekt, das überzeugend ist und Akzeptanz findet. Die Alternative wäre, die Tierhaltung dort oben ganz aufzugeben. Aber das ist eigentlich nicht im Sinn des Kantons. Denn die Bewirtschaftung der extensiven Grünflächen ist auch ohne Kühe nicht ganz einfach. Ein Ballenberg ist dort oben nicht erwünscht - obwohl der Ballenberg an sich sehr schön ist. Vielmehr sollte der Kanton davon profitieren, dass es nach wie vor Bauern gibt, die einen solchen Betrieb unterhalten, und dies unterstützen.


Dass die Christoph Merian Stiftung am ganzen Gutsbetrieb Interesse hat, ist sehr positiv. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die entsprechenden Pläne und hofft, dass es zu einer guten Lösung kommt. Wer wäre geeigneter als diese Stiftung? Befürchtungen, die Christoph Merian Stiftung könnte einmal das Gut an Dritte verkaufen, kann begegnet werden, indem der Verkauf mit einem Vorkaufsrecht abgesichert wird.


Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Baukredit einstimmig.


Urs Leugger (Grüne) betont, dass der Kanton mit diesem Kredit, so er denn beschlossen wird, den Batzen und das Weggli habe. Einerseits können die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die im Bereich des Tierschutzes verschärft worden sind, erfüllt werden. Andererseits ist es mit dem Freilaufstall möglich, das Betriebskonzept, wenn zu einer reinen Mutterkuhhaltung gewechselt wird, so anzupassen, dass es wirklich optimal für den Ort dort oben, für die Naturwege, die Landschaftswerte und die Kulturlandschaft mit dem wunderbaren Eichenhain ist. So lassen sich diese Werte nicht nur erhalten, sondern auch weiterentwickeln. Die Anpassung der Pflege und der Bewirtschaftung ist dafür eine ganz wichtige Voraussetzung. Erfreulich ist, dass die Anpassung der Bewirtschaftung und des Betriebskonzepts in enger Zusammenarbeit mit dem jetzigen Bewirtschafter erfolgen konnte, und dass dieser, wie sich die BPK überzeugen konnte, voll dahinter steht.


Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass sich die BPK sehr intensiv mit dem Ausbaustandard des Stalls auseinander gesetzt hat. Die Kommission ist aber ganz klar zum Schluss gekommen, dass dieser Standard wegen des sehr speziellen, eigentlich einzigartigen Orts mit dem Ensemble und auch wegen der zu erfüllenden gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht nur sinnvoll, sondern auch Voraussetzung dafür ist, dass überhaupt das Bauprojekt erfolgreich realisiert werden kann. Es ist absolut notwendig, dass der Kredit zum jetzigen Zeitpunkt bewilligt wird, damit der Stall noch rechtzeitig bis zur Frist, die dem Kanton zur Erfüllung der Tierschutzvorschriften gesetzten worden ist, realisiert werden kann. Dieser Entscheid hat völlig unabhängig davon zu erfolgen, ob der Stall in Zukunft weiterhin dem Kanton gehört oder allenfalls jemand anderem. In dem Sinne stimmt die Grüne-Fraktion einstimmig dem Baukredit zu.


Hans Furer (glp) teilt mit, dass auch die BDP/glp-Fraktion den Antrag einstimmig unterstützt. Er beabsichtigt drei Punkte anzusprechen und beginnt mit der Tierschutzgesetzgebung und dem Denkmalschutz. Es ist sehr gut, dass Tiere heute vermehrt Rechte haben. Und es ist richtig, dass Freilaufställe eingeführt worden sind. Es stimmt zwar, wie Sandra Sollberger sagte, dass das auch die Bauten verteuert. Doch ist es schon richtig, dass es eingeführt wird, auch wenn es kostet. Denn die Massentierhaltung von Kühen in Europa und den USA ist eine Katastrophe! Auch der Denkmalschutz ist unbestritten. Der Ort, wie es ihn dort oben gibt, ist in der Schweiz so einmalig, dass dort ohne Denkmalschutz irgendein Blödsinn hinkommt. Dann verschwindet er. Das kann nicht repariert werden, weil es Werte sind, die in Hunderten von Jahren gewachsen sind.


Die Christoph Merian Stiftung ist zwar eine Basler Stiftung. Aber es ist grossartig, wenn sie den Hof kauft. Das ist mit Abstand die allerbeste Lösung, hinter der die BDP/glp-Fraktion begeistert steht.


Zum dritten äussert sich Hans Furer zur mehrfachen Feststellung, dass der Landrat immer wieder Beschlüsse unter Zeitdruck fällen müsse. Er erörtert, ob es mehr Sitzungen brauche oder ob weniger lang gesprochen werde sollte. Zumindest die BDP/glp-Fraktion schweigt, wenn sie nichts zu sagen hat.


Hannes Schweizer (SP) antwortet Hans Furer, dass die Verzögerung in diesem Fall enstanden sei, weil die beiden Vorgänger der Baudirektorin das Projekt aus Kostengründen bewusst verschoben hätten. Das Projekt war einmal sogar im Investitionsplan 2019. Es ist wohl die grösste Verzögerung, die der Landrat erlebt hat. Erfreulich ist immerhin, dass das Projekt nun ins Rollen gekommen ist. Vielleicht auch auf politischen Druck hin kann es nun so realisiert werden.


Er will auf zwei Punkte zu sprechen kommen und schickt voraus, dass er sich sonst nirgends anmasse, eine Fachperson zu sein. Aber beim Stallbau, da sei er es, weil er seit 15 Jahren einer kantonalen Kommission angehöre, die sämtliche Stallbauten von Betrieben, die öffentliche Gelder erhielten, auf verschiedene Details und insbesondere die Kosten prüfe. Das vorliegende Projekt löste in der Kommission nur Kopfschütteln aus. Es ist durchaus ein Vorzeigeprojekt, was positiv gewürdigt werden kann. Es kann aber auch als negatives Projekt gesehen werden, wenn deswegen gesagt wird, welch komfortable und überrisse Projekte die Bauern in einer für die Landwirtschaft schwierigen Zeit realisieren können.


Wenn darauf hingewiesen wurde, dass es sich um Durchschnittspreise aufgrund von Vergleichszahlen handelt, dann ist diese Bemerkung insofern nicht richtig, als diese Vergleichszahlen auf einem gesamtschweizerischen Durchschnitt basieren. Die häufigsten Stallbauten, die mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, sind diejenigen im Berggebiet. Im Berggebiet sind nun aber die Baukosten um ein Drittel höher, bedingt durch den Bauuuntergrund - meistens in Hanglage - und die kleineren Einheiten, die natürlich teurer zu stehen kommen. Ehrlicherweise hätten Vergleichszahlen aus der Zone, in der sich der Wildenstein befindet, verwendet werden müssen. Wenn nun CHF 25'000 pro Grossvieheinheit als Durchschnittswert genommen werden, dann stimmt erstens die Zahl nicht. Es sind nämlich CHF 30'000. Es sind 46 Grossvieheinheiten. Und CHF 150'000 durch 46 gibt nicht CHF 25'000. Es ergibt einen Betrag über CHF 30'000.


Die Gründe für die hohen Kosten des Projekts liegen wohl eher beim landschaftsschützerischen Aspekt. Damit sich der Neubau ins Gebiet integriert, ist er nicht so hoch. Solche Scheunen sind nie hoch, wenn sich nicht irgendwelche Krananlagen darin befinden. Und ein kleines Gebäude kommt in der Regel billiger. Was das nachhaltige Bauen betrifft, so sind LED-Lampen heute bei Stallbauten üblich. Das zu den Vorzügen des Projekts auch gezählt wird, dass es auf eine Heizung verzichtet wurde, lässt Hannes Schweizer nicht gelten. Ihm sei nicht bekannt, dass in den letzten 15 Jahren ein beheizbarer Stall für Kühe gebaut worden sei. Dass einheimische Hölzer verwendet werden, ist keine Wahnsinnsleistung hinsichtlich der Nachhaltigkeit, die der Kanton vorleben soll. Was die Umgebungsgestaltung betrifft, so gesteht er zu, dass eine Hoflinde auf einem Mergelplatz das Projekt wohl kaum um Hundertausende von Franken verteuert.


Hannes Schweizer hält fest, dass er einen Antrag auf Kürzung der Kosten stellen würde, wenn die Investitionen allein vom Kanton getätigt werden müssten. Aber angesichts der Tatsache, dass das Projekt bis 2013 realisiert werden müsse, und die Christoph Merian Stiftung ein guter Käufer sei, schliesst er sich seinem in der Landwirtschaft erfahrenen Vorredner an und verzichtet auf einen Kürzungsantrag.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) bedankt sich für die gute Aufnahme der Vorlage und für die Bereitschaft des Landrates, diese zu unterstützen, auch wenn er teilweise mit Knurren von den doch hohen Projektkosten Kenntnis genommen habe. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass der Landrat der speziellen Situation des Hofguts Wildenstein Rechnung trägt. Sie äussert Verständnis dafür, dass die Kosten teilweise als zu hoch empfunden würden. Die Gründe dafür, sind bereits angeführt worden. Es ist aber auch sicher eine gute Investition und ein angemessener Neubau. Wie gehört würde die Christoph Merian Stiftung, falls sie den Hof übernimmt, noch mehr Investitionen tätigen. Was das weitere Vorgehen betrifft, so steht heute nicht der Verkauf, sondern das Projekt, das bis im nächsten Jahr umgesetzt werden muss, zur Diskussion. Deshalb besteht Zeitdruck, den Kredit zu verabschieden. Regierungsrätin Pegoraro entschuldigt sich für die Verzögerungen vor ihrem Amtsantritt als Baudirektorin und zeigt sich optimistisch, dass das Projekt doch noch zeitgerecht umgesetzt werden kann.


Die Gesamtregierung hat sich zweimal mit den Initianten der Initiative «Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen» getroffen. Dabei hat sie versucht, diese dazu zu bewegen, die Initiative zurückzuziehen, weil der Regierungsrat der Meinung ist, dass mit den gefundenen Lösungen deren Anliegen erfüllt seien. Es war leider nicht möglich, die Initianten zu einem Rückzug zu bewegen. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, dass dieser Initiative, wenn sie zur Abstimmung kommt, ein direkter Gegenvorschlag gegenübergestellt wird. In diesem soll gesetzlich festgehalten werden, was mit den Schlössern passiert. In diesem Gegenvorschlag werden die Bestimmungen, wie sie im Landratsdekret zur Umwidmung vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen vom Landrat beschlossen worden sind, enthalten sein. Das Dekret besagt nämlich, dass zwar eine Trägerschaft gesucht, aber trotzdem im Baurecht eingebracht werden kann, dass die Schlösser öffentlich zugänglich sein müssen. Zum Hofgut wird in den Gegenvorschlag die Regelung aufgenommen, das Land abparzelliert und verkauf werden kann, wenn gewährleistet wird, dass der Hof mit der jetzigen biologisch-nachhaltigen Bewirtschaftungsart auch weitergeführt wird. Die Meinung des Landrates, dass dafür die Christoph Merian Stiftung die beste Lösung ist, teilt auch der Regierungsrat.


Der direkte Gegenvorschlag wird nächste Woche vom Regierungsrat beraten und wird, nachdem er verabschiedet ist, dem Landrat unterbreitet. Mit dem Kommissionspräsidium wurde bereits verabredet, dass der Gegenvorschlag nach Möglichkeit in der ersten Novembersitzung von der Kommission behandelt wird. Es besteht dabei die Gelegenheit, interessierte Parteien wie die Gemeinde, selbstverständlich auch die Initianten zum Gegenvorschlag anzuhören. Es wird zu sehen sein, wie sich die Kommission organisiert, damit die Vorlage verabschiedet und spätestens in der ersten Dezemberwoche im Landrat behandelt werden kann.


Denn da die Abstimmung über die Initiative für das erste Quartal 2013 traktandiert ist, muss der Gegenvorschlag dann ebenfalls zur Abstimmung kommen. Bedauerlicherweise ist es ein gedrängter Zeitplan. Aber der Regierungsrat wollte mit dem Gesetzgebungsprozess des Gegenvorschlags zuwarten, bis die Gespräche mit dem Initiativkomitee geführt waren. Denn wenn dieses bereit gewesen wäre, die Initiative zurückzuziehen, hätte diese Prozess nicht gestartet werden müssen. Regierungsrätin Pegoraro bittet um Verständnis dafür, auch in diesem Fall improvisieren zu müssen. Glücklicherweise sind die BPK und ihr Präsidium so flexibel, dass auch dieses Geschäft rechtzeitig behandelt werden kann. Der Gegenvorschlag wird folgen, anhand dessen der Landrat dann über die Initiative und den Gegenvorschlag diskutieren kann. Nun geht es um den Kredit für den Bau des Freilaufstalls. Regierungsrätin Pegoraro bittet den Landrat, diesen zu unterstützen.


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- Eintreten


://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffern 1, 2, 3 und 4 keine Wortbegehren


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- Rückkommen


://: Rückkommen wird nicht verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Mit 77:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschliesst der Landrat den Kredit für den Neubau des Freilaufstalls für den Gutsbetrieb Wildenstein in Bubendorf. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über den Neubau eines Freilaufstalls und die Teilsanierung der bestehenden Ökonomiegebäude des Gutsbetriebs Wildenstein in Bubendorf


vom 18. Oktober 2012


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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