Protokoll der Landratssitzung vom 18. Oktober 2012

Nr. 766

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) betont, dass mit dieser Vorlage und den dafür nötigen Investitionen von rund 52 Mio. CHF ein ganzes Paket für sauberes Wasser und saubere Gewässer geschnürt werde. Mit diesen Massnahmen wird ein ganzes Konzept realisiert. Das ist ein Meilenstein. In Bubendorf wird eine neue zentrale Abwasserreinigungsanlage gebaut. Die alten Anlagen in Bubendorf und in Niederdorf werden aufgehoben. Entlang der beiden Frenken werden vier Mischwasserbecken gebaut. Auch wird eine vierte Reinigungsstufe zur Behandlung von Mikroverunreinigungen - etwa durch Medikamentenrückstände - eingeführt, die allererste ihrer Art im Baselbiet. Bis heute werden diese Rückstände, die in den Abwasserreinigungsanlagen nicht zurückgehalten werden können, einfach in den Bach abgeleitet. Diese sollen nun neu auch behandelt werden können. Auch wird die Vordere Frenke mit Massnahmen aufgewertet. Die Wassermenge der Vorderen Frenke wird nämlich kleiner, weil direkt auf die ARA in Bubendorf abgeleitet wird.


Die vierte Reinigungsstufe wurde schon lange auch von der UEK gefordert und wird zudem vom Bund unterstützt.


Die UEK hat die Vorlage eingehend diskutiert. Vor allem sind die Kosten sehr genau durchleuchtet worden. Dabei sind die Baukosten im Fokus gestanden. Eine detaillierte Auflistung und eine Tabelle sind dem Kommissionsbericht beigefügt. So wurde etwa auf der Beilage 2 zu den Baukosteninkubaturen die vierte Reinigungsstufe in der 2. und 3. Tabelle separat aufgeführt. Die Kosten können noch nicht mit denjenigen anderer Anlagen verglichen werden, weil es die vierte Reinigungsstufe so auf anderen Anlagen noch nicht gibt. Um die Kosten dennoch etwas vergleichen zu können, wurde die separate Darstellung gemacht. Der Vergleich mit anderen Bauten ist - wie vorher beim Freilaufstall - nicht ganz einfach. Es ist auch in diesem Fall so, dass es sich um ein Spezialwerk handelt, das nicht mit Strassen oder Hochbauten verglichen werden kann. Nichtsdestotrotz wurde versucht, die Kosten so aufzuschlüsseln, dass man sie auch nachvollziehen kann. Gegenüber der UEK hat der Generalsekretär der Bau- und Umweltschutzdirektion festgehalten, dass eine Vorlage noch nie derart detailliert beraten worden sei beziehungsweise dass die Baukosten noch nie - auch nicht von der BPK - so genau geprüft worden seien. Dies ist deshalb so geschehen, weil im Landrat wiederholt gesagt worden ist, dass die UEK die Kosten genau prüfen und untersuchen soll, ob die diese tatsächlich richtig sind und ob das Projekt so umgesetzt werden kann.


Die UEK beantragt ihnen einstimmig, diesem Kredit zuzustimmen.


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


Hansruedi Wirz (SVP) stellt fest, sowohl die vorhergehende als auch die aktuelle Vorlage seien in den entsprechenden Kommissionen unbestritten gewesen. Bewusst sein müsse man sich über der Tatsache, dass auch beim nun vorliegenden Projekt ein hoher Standard angestrebt werde, was seinen Preis habe.


Die geplante Erneuerung der ARA Frenke in Bubendorf ist dringend und auch die Aufhebung der ARA Niederdorf macht Sinn. Diejenige in Reigoldswil wurde bereits aufgehoben. Trotz der unbestrittenen Notwendigkeit der Erneuerung bereitete die Höhe der dazu notwendigen Mittel, es sind 52 Mio. Franken, Bauchschmerzen. Die Vorlage wurde in der Kommission anlässlich von drei Sitzungen beraten. Insbesondere wurden Fragen gestellt, welche den Standard des Projekts betrafen: Wird es sich dabei um einen Ferrari oder nur um einen Smart handeln? Gemäss den Erläuterungen ist das Projekt in einem mittleren Bereich anzusiedeln. Die gestellten Zusatzfragen wurden befriedigend beantwortet. Zu unserem Wasser müssen wir Sorge tragen, was seinen Preis hat.


Ebenfalls für Diskussionsstoff sorgten die flankierenden Massnahmen an der Frenke. Die hier gestellten Fragen wurden ebenfalls zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet, welche der Vorlage schliesslich einstimmig zustimmte. Auch die SVP-Fraktion wird die Vorlage unterstützen.


Thomas Bühler (SP) betont, auch die SP-Fraktion erachte die Investition von 52 Mio. Franken als gross. Damit soll die ARA Bubendorf erneuert sowie die ARA in Niederdorf ersetzt resp. aufgehoben werden. Es werden neue Mischwasserbehälter gebaut, ausserdem diverse Massnahmen im Netz sowie flankierende Massnahmen bei der Vorderen Frenke durchgeführt. Es handelt sich hier um eine gute Vorlage, welche klar unterstützt werden kann.


Zum ersten Mal im Kanton Basel-Landschaft wird bei einer Abwasserreinigungsanlage eine vierte Reinigungsstufe gebaut, was zu etlichen Mehrkosten führen wird. In der heutigen Zeit ist die zusätzliche Reinigungsstufe vor allem wegen der Verunreinigung der Abwässer durch Chemikalien und Medikamentenreste wichtig. Im vorliegenden Projekt wird ein guter Teil des Stromverbrauchs der Anlage durch Fotovoltaik und Energiegewinn aus Klärschlamm abgedeckt. Der Klärschlamm wird nicht in Bubendorf verarbeitet, sondern in der bestehenden Verarbeitungsanlage in Füllinsdorf.


Die aktuelle Vorlage weist klar und transparent einen Personalmehrbedarf aus. Bisher wurde versucht, diesen Mehrbedarf mit temporären Mitarbeitenden abzudecken. Die neuen Stellen müssen nicht zuletzt wegen der neuen vierten Reinigungsstufe geschaffen werden.


Die SP erachtet das vorliegende Projekt als gut eingebettet in einer gesamthaften Strategie zur Abwasserreinigung in unserem Kanton. In den übrigen Anlagen wird eine vierte Reinigungsstufe in den kommenden Jahren ebenfalls zum Standard werden.


Finanziert wird der Neubau der ARA Frenke nicht durch die allgemeine Steuerkasse, sondern durch Gebühren. Auch mit diesen Mitteln jedoch muss sorgfältig umgegangen werden. Die Planung des AIB und des Kantons ist richtigerweise langfristig und weitblickend. Befürchtungen, die Gemeinden müssten ihre Gebühren dauernd neu anpassen, sind daher unbegründet. Eine Verstetigung der Investitionen ist vorgesehen, eine grosse Erhöhung der Gebühren ist nicht zu erwarten.


Dem vorliegenden Verpflichtungskredit stimmt die SP-Fraktion einstimmig zu.


Christoph Buser (FDP) erklärt, auch die FDP-Fraktion werde der aktuellen Vorlage zustimmen. In der Kommissionsberatung waren die Kosten mehrfach ein Thema und es wurden dazu mehr Details verlangt. Diese wurden der Kommission geliefert. Nichts desto trotz muss erwähnt werden, dass mit der vierten Reinigungsstufe ein sehr gehobener Standard eingeführt wird. Zur Erhöhung allgemeiner Standards gibt es laut Christoph Buser bessere und weniger gute Zeitpunkte. Es handelt sich dabei aber um einen strategischen Entscheid, dem AIB kann diesbezüglich kein Vorwurf gemacht werden.


In einer Phase 1 des Planungsprozesses entstand für Christoph Buser der Eindruck, die Kostenfrage sei etwas heruntergespielt worden, weil die Erfolgsrechnung des Kantons nicht tangiert wird (dies im Gegensatz zur Investitionsrechnung) und weil der Neubau gebührenfinanziert ist. Im Laufe der Kommissionsberatung wurde dies korrigiert. Beispielsweise wurde in einer ersten Präsentation das Ziel deklariert, es solle eine Energie-Autarkie entstehen durch Solarpanels und weitere Verbesserungen bei der Nutzung des Klärschlamms, später jedoch war dies kein Thema mehr. Angesichts der heutigen Finanzlage des Kantons kann auf derartige Aspekte gemäss Christoph Buser keine Rücksicht genommen werden. Ausserdem hätte es sich nur um eine kalkulatorische Autarkie gehandelt.


Diskutiert wurde in der Kommission auch über die Frage, ob die Beratung des vorliegenden Geschäfts bei der UEK richtig angesiedelt sei. Zeige man der UEK eine Kläranlage mit Solarpanels, so verfalle die Kommissionsmehrheit in kollektive Begeisterung. Vor diesem Hintergrund würde es Sinn mache, eine Vorlage, bei welcher es um grosse Investitionen geht, hier um 52 Mio. Franken, jeweils zumindest für einen Mitbericht auch an die Bau- und Planungskommission zu überweisen.


Die Mitglieder der FDP-Fraktion sehen die Notwendigkeit einer Erneuerung der ARA Frenke in Bubendorf und erkennen, dass eine Mehrheit des Landrates den vorgeschlagenen Standard auch will, daher wird sie der aktuellen Vorlage einstimmig zustimmen.


Elisabeth Augstburger (EVP) bezeichnet die aktuelle Vorlage als Mammutprojekt, welches jedoch sehr nachhaltig sei. Es gehe darum, die bestehenden Mängel möglichst wirtschaftlich und mit grösstmöglichem Nutzen zu beheben. Der Umweltschutz- und Energiekommission war es schon länger wichtig, Mikro-Verunreinigungen zu eliminieren. Diesem Ziel komme man mit der vierten Reinigungsstufe nun um Einiges näher. Wichtig ist es, eine optimale Wasserqualität der Frenke zu erreichen, gerade auch, weil sich einige Trinkwasserbrunnen entlang der Frenke befinden. Vor Jahren befand sich das Liestaler Trinkwasser bereits einmal in kritischem Zustand. Die nun geplanten Massnahmen im Bach helfen zusätzlich, Mikroverunreinigungen genügend zu verdünnen. Sie sind zudem nachhaltig für die Fische in der Frenke, welche sich so besser fortbewegen können. Einen weiteren Aspekt der Nachhaltigkeit stellt die Schlammbehandlung bei der ARA dar.


Die verschiedenen geplanten Massnahmen werden zu einer spürbaren Verbesserung und schliesslich zu einer optimalen Wasserqualität führen. Die spezifischen Betriebs- und Investitionskosten präsentieren sich im gesamtschweizerischen Vergleich als unterdurchschnittlich. Dies zeigt, wie sorgfältig und effizient beim AIB gearbeitet wird.


Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Landratsbeschluss einstimmig und dankt dem AIB für die ausgezeichnete Arbeit.


Sarah Martin (Grüne) betont, das AIB habe dem Landrat einmal mehr eine sehr weitsichtige und durchdachte Vorlage unterbreitet. Vorher sei der Eindruck entstanden, die vierte Reinigungsstufe sei von der Umweltschutz- und Energiekommission gewünscht worden. Diesbezüglich ist es jedoch wichtig zu betonen, dass auf Bundesebene die Verordnung zum Gewässergesetz angepasst wurde und eine vierte Reinigungsstufe bei gewissen Anlagen verlangt wird, so unter anderem in Bubendorf. Beim aktuellen Projekt werde es sich in unserem Kanton um eine Art Pilotversuch handeln, was sich auch kostenmässig auswirken wird. Später werden aber auch weitere Anlagen in unserem Kanton nachgerüstet werden müssen und die nun notwendigen Investitionen sind daher gerechtfertigt.


Der Frenke wird neu zehn Prozent des Wassers entzogen, da eine ARA aufgehoben und das Wasser direkt in die nächste ARA abgeleitet wird. Ein Stück weit wird das Gewässer zwar renaturiert, jedoch sei die zeitliche Planung in diesem Zusammenhang zu kritisieren. Zuerst wird Wasser abgeleitet und erst dann renaturiert, was nicht ideal ist. Offenbar sei ein anderes Vorgehen im aktuellen Fall jedoch nicht möglich.


Trotz des oben genannten Kritikpunkts unterstützt die Grüne Fraktion die aktuelle Vorlage einstimmig.


Monica Gschwind (FDP) knüpft an Elisabeth Augstburgers Votum an und merkt an, die ARA Frenke 2 in Niederdorf stehe in der Grundwasserschutzzone 3 des Pumpwerks Oberfeld, Hölstein. Bei starkem Regen fliessen grosse Wassermengen aus der ARA in die Frenke, welche in der Folge den Grundwasserstrom infiltriert. Für die Wasseraufbereitung sind dies sehr schwierige Voraussetzungen. Monica Gschwind zeigt sich daher im Hinblick auf die Wasserversorgung in Hölstein froh, wenn das Projekt möglichst bald ausgeführt wird.


Peter Brodbeck (SVP) stellt fest, die vierte Reinigungsstufe müsse auf Verlangen des Bundes eingeführt werden. Die Betriebskosten steigen dadurch um 360'000 Franken jährlich. Als störend erachtet es Peter Brodbeck, dass vollzogen wird, was der Bund verlangt, aber noch nicht bekannt ist, wie die zusätzlichen Betriebskosten, welche gemäss Vorlage voraussichtlich durch den Bund abgegolten werden, finanziert werden. Eine Zusicherung des Bundes, dass er die Mehrkosten tragen wird, fehlt in der aktuellen Vorlage.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme der aktuellen Vorlage und wird die lobenden Worte für das AIB gerne weiterleiten. Es handelt sich um ein teures Projekt, unter anderem wegen spezieller Umstände, trotzdem hofft Sabine Pegoraro auf die Unterstützung durch den Landrat. Dass die Höhe der Bundesbeiträge noch nicht feststeht, stört auch die Direktionsvorsteherin. Man habe die Beiträge beim Bund bereits beantragt und man werde darauf drängen, so bald als möglich einen Entscheid zu erhalten.


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- Eintreten


://: Eintreten auf die Vorlage 2012/065 ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffern 1 bis 5 keine Wortbegehren


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- Rückkommen


://: Rückkommen wird nicht verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Mit 76:0 Stimmen verabschiedet der Landrat den Landratsbeschluss über den Neubau der ARA Frenke in Bubendorf und Massnahmen im Einzugsgebiet - "Ganzheitlicher Gewässerschutz in den Frenketälern". [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über den Neubau der ARA Frenke in Bubendorf und Massnahmen im Einzugsgebiet - "Ganzheitlicher Gewässerschutz in den Frenketälern"


vom 18. Oktober 2012


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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