Protokoll der Landratssitzung vom 18. Oktober 2012

Nr. 767

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP), Vizepräsident der Finanzkommission, berichtet, im Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), die Baselland Transport AG (BLT) sowie die Autobus AG Liestal (AAGL) sei festgelegt, wie die Fahrleistungen der Transportunternehmen auf jeweils kantonsfremdem Gebiet gegenseitig abgegolten werden. Zur Zeit erbringt die BLT in Basel-Stadt mehr Kilometer im Tramverkehr als die BVB in Basel-Landschaft. Beim Tram kommt daher für sämtliche grenzüberschreitenden Leistungen der Kostensatz der BLT zur Anwendung. Beim Bus ist es genau umgekehrt, dort wird der Kostensatz der BVB angewendet. Der Saldo ergab für das Jahr 2010 einen Überhang der Leistungen der BVB in Basel-Landschaft, was eine Vergütung von Basel-Landschaft an Basel-Stadt nach sich zieht.


Gerne nahm die Finanzkommission zur Kenntnis, dass der Kanton Basel-Landschaft mit der BLT auf baselstädtischem Gebiet gute Erträge generiert. Auf dem Land, wo die Strecken lange und vergleichsweise weniger gut frequentiert sind, fallen die Erträge geringer aus. Andererseits sind die Kosten in städtischem Gebiet höher als in ländlichem. Der Kostensatz ist mit demjenigen in anderen Schweizer Städten durchaus vergleichbar. Im Rahmen der Ü-Massnahmen des Entlastungspakets wird auch der hier diskutierte Staatsvertrag überprüft werden.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 11:0 Stimmen, der Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2010 zuzustimmen.


Mirjam Würth (SP) erklärt, auch die SP-Fraktion trete auf die aktuelle Vorlage ein und stimme dieser einstimmig zu.


Monica Gschwind (FDP) stellt fest, der Landrat befasse sich heute mit der jährlich wiederkehrenden, sehr komplizierten Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL, welche auf einem dreissigjährigen Staatsvertrag basiert. Dieser funktioniert zwar immer noch gut, jedoch sind die Berechnungen höchst kompliziert. Obwohl die BLT und die Autobus AG mehr Leistungen auf baselstädtischem Gebiet erbringen als die BVB auf landschaftlichen, entsteht trotzdem ein Überhang von 3,9 Mio. Franken zu Gunsten der Stadt, da die städtischen Linien viel ertragreicher sind. Wieder einmal zeigt sich, dass die BLT mit tieferen Stunden- und Kilometeransätzen aufwarten kann als die BVB.


Die FDP-Fraktion möchte an dieser Stelle beliebt machen, zur Abrechnung künftig einen Mitbericht durch die Bau- und Planungskommission erstellen zu lassen, denn neben finanzpolitischen Aspekten spielen auch Fragen zum ÖV oder zur Streckenführung eine Rolle. Ausserdem begrüsst die FDP die Tatsache, dass der Staatsvertrag im Rahmen der Ü-Massnahmen des Entlastungspakets überprüft wird, denn die ständig sich verändernden Linienführungen und der grosse administrative Aufwand rechtfertigen dieses Vorgehen. Die aktuelle Vorlage wird die FDP-Fraktion einstimmig genehmigen.


Oskar Kämpfer (SVP) dankt im Namen der SVP den Leistungsträgern für ihre einwandfreie Arbeit in den vergangenen Jahren, insbesondere der BLT, welche mit moderaten Kosten bessere Leistungen erbringen konnte als andere. Daher blickt die SVP-Fraktion der anstehenden Überprüfung des Staatsvertrags mit grossem Interesse entgegen und hofft, es könnten für unseren Kanton vorteilhafte Lösungen herbeigeführt werden. Der aktuellen Vorlage wird die SVP-Fraktion einstimmig zustimmen.


Alain Tüscher (EVP) informiert, die CVP/EVP-Fraktion genehmige den vorliegenden Bericht einstimmig.


Lotti Stokar (Grüne) schliesst sich ihren Vorrednerinnen und Vorrednern an und begrüsst ebenfalls die Tatsache, dass der Staatsvertrag betreffend grenzüberschreitende ÖV-Linien überprüft werde.


Vor allem der administrative Aufwand für die Berechnung der Leistungen sollte enorm vereinfacht werden.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage und wird die Bemerkungen des Landrates im Rahmen der Überprüfung des Staatsvertrages einfliessen lassen. Es wird sich bestimmt niemand gegen einen einfacheren Abgeltungsmodus wehren.


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- Eintreten


://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffer 1 keine Wortbegehren


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- Rückkommen


://: Rückkommen wird nicht verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat verabschiedet den unveränderten Landratsbeschluss mit 71:0 Stimmen. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2010


vom 18. Oktober 2012


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt betreffend die Basler Verkehrsbetriebe und die BLT Baselland Transport AG vom 26. Januar 1982 sowie auf das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 18. April 1985 und auf einen Bericht des Regierungsrates, beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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