Protokoll der Landratssitzung vom 18. September 2014

Nr. 2144

2014-307 vom 18. September 2014
Motion von Andreas Dürr, FDP: Arbeitsrückstand / Überlastung Grundbuchamt und Handelsregisteramt


Der Regierungsrat ist bereit, die dringliche Motion als dringliches Postulat entgegen zu nehmen, erklärt Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP). Der Motionär ist damit einverstanden.


Es wurde vorweg genommen, das der Votant mit dem skizzierten Vorgehen einverstanden ist, sagt Andreas Dürr (FDP). Grundbuchamt und Handelsregister stehen nicht sehr im Zentrum des öffentlichen Interesses. Allerdings liegt dort vieles im Argen. Am 17. Juni 2012 hat das Baselbieter Stimmvolk das Projekt Focus bewilligt. Diese Umgestaltung war mit dem Versprechen nach mehr Effizienz und tieferen Kosten verbunden. Heute muss man sagen, dass von der zusätzlichen Effizienz noch absolut nichts zu spüren ist. Bei der Schliessung der Bezirksschreibereien hatte man das Debakel mit der öffentlichen Beurkundung und dem Notariat. Dort braucht es Sofortmassnahmen.


Franz Meyer (CVP) bittet um ein Votum zur Dringlichkeit.


Andreas Dürr (FDP) will zeigen, wie dringlich sein Anliegen ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass man jetzt handeln muss. Wenn man das Anliegen mit einem dringlichen Postulat abhandelt, braucht es schnell einen Bericht zu den nötigen und bereits erfolgten Massnahmen.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) hält fest, dass auch in der JSK verschiedentlich berichtet wurde über diese grössere Umstellung im Zivilrecht, die immer noch in Arbeit ist. Es ist auch korrekt, dass noch nicht alles rund läuft, so wie es auch für die Kundschaft sein soll. Es wurden auch bereits Massnahmen eingeleitet - und man wird auch an der Sache dran bleiben. Der Regierungsrat ist bereits, die Motion als dringliches Postulat entgegen zu nehmen; man ist gerne bereit, auch im Parlament zu berichten, wo man steht. Fakt ist, dass man vorallem im Grundbuchamt Rückstände hatte, die man abtragen musste und muss.


://: Dringlichkeit ist unbestritten.


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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