Protokoll der Landratssitzung vom 18. September 2014
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2013-379 vom 22. Oktober 2013 [2. Lesung] Vorlage: Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) - Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 3. Juni 2014 - Beschluss des Landrats vom 4. September 2014: < 1. Lesung beendet > - Beschluss des Landrats vom 18. September 2014: < beschlossen mit 4/5-Mehr; FGR > > Gesetzestext |
Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) informiert, dass der Landrat an der letzten Sitzung die 1. Lesung ohne Änderung abgeschlossen hatte.
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- Zweite Lesung
Kein Wortbegehren.
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- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
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- Schlussabstimmung
://: Der Landrat stimmt einstimmig mit 62:0 Stimmen für die Änderung des Informations- und Datenschutzgesetzes. Das 4/5-Mehr wurde erreicht. [ Namenliste ]
Werner Rufi (FDP) erlaubt sich an dieser Stelle das Wort zu ergreifen, denn mit diesem Traktandum ist auch sein letztes Geschäft im Landrat zu Ende gegangen. Er dankt seiner Kommission für die gute Zusammenarbeit, speziell dem Sekretär Georg Schmidt und seinem Vizepräsidenten Dominik Straumann. Nach 11 Jahren und 11 Wochen verlässt er den Landrat. Mit dem originellen Plakatgesetz wurde immerhin ein netter Schlusspunkt gesetzt. Er freut sich, dessen Umsetzung aus seinem politischen Ruhestand heraus zu beobachten und wünscht allen viel Erfolg und Zufriedenheit - naturgemäss seiner Fraktion am meisten, den anderen wünscht er etwas weniger Erfolg. [Heiterkeit; Applaus]
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei
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