Protokoll der Landratssitzung vom 18. September 2014

Nr. 2142

Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) weist darauf hin, dass der Basler Grosse Rat dem Geschäft am 10. September 2014 mit 69 Ja zu 0 Nein-Stimmen zugestimmt hat.


Beim vorliegenden Geschäft, so erklärt Kommissionspräsidentin Marc Joset (SP), geht es um die Weiterführung der Interkantonalen Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis und um die Beteiligung am gemeinsamen Sekretariat der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz. Die Finanzkommission hat die Vorlage an einer gemeinsamen Sitzung mit der zuständigen Regio-Kommission des Grossen Rats Basel-Stadt behandelt und Beschluss gefasst. Eine persönliche Bemerkung: Die beiden Kommissionen haben fast schon fusioniert. - Bei der Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Deutschland und Frankreich geht es darum, auf allen Ebenen grenzüberschreitende Projekte zu realisieren, Grenzhemmnisse abzubauen und einen Mehrwert für den Metropolitanraum Basel zu schaffen. Die Zusammenarbeit in unterschiedlichen funktionalen Räumen bedingt auch verschiedene Kooperationsstrukturen. In diesem Zusammenhang haben sich die beiden Kommissionen über erfolgte Anpassungen und Optimierungen der Strukturen informieren lassen. Die verschiedenen Themen sollen dem jeweilig richtigen Gremium zugeordnet werden und die Gremien haben alle klar umgrenzte und definierte Aufgaben wahrzunehmen. Die Zahl der verschiedenen Gremien ist verringert worden. Die verschiedenen funktionalen Räume werden aber weiterhin verschiedene Gefässe erfordern. Ein nächster Meilenstein könnte ein «Haus der Regionen» darstellen. Es wird zurzeit geprüft, ob damit eine weitere Straffung der Strukturen erfolgen könnte.


Mit dem vorliegenden Geschäft geht es um die Weiterführung der Interkantonalen Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis sowie der Beteiligung am gemeinsamen Sekretariat der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz. Die Oberrheinkonferenz verbindet Regierungs- und Verwaltungsbehörden auf regionaler Ebene. Die Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis vertritt die Interessen der Kantone Baselland, Basel-Stadt, Aargau, Solothurn und Jura. Es ist also mehr als ein bilaterales Geschäft zwischen Baselland und Basel-Stadt. Aargau und Solothurn und wie gehört auch Basel-Stadt haben dem Geschäft bereits zugestimmt. Bei jedem Projekt wird die Wirkung auf die ganze Region beurteilt. Und Bundesmittel können nur ausgelöst werden, wenn der wirtschaftliche Nutzen gegenüber dem Bund nachgewiesen werden kann.


Die Finanzkommission beantragt mit 11:0 Stimmen bei einer Enthaltung, der Vorlage gemäss beiliegendem Beschluss zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Man ist grundsätzlich einverstanden mit der Vorlage, sagt Roman Klauser (SVP), der Marc Josets persönliche Bemerkung bemängelt: Es ist noch nichts fusioniert. Es hat zwei oder drei Sachen dabei, bei denen man die Effizienz hinterfragt. Das ist aber immer so bei solchen Geschäften, die relativ spät und eher schon nachträglich in die Kommission kommen.


Mirjam Würth (SP) sagt, die SP heisse die Vorlage sehr wohl und einstimmig gut. Es ist erfreulich, dass interkantonal und regional zusammen gearbeitet wird. Die interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis ist sehr wichtig. Dass Grenzhemmnisse abgebaut werden, dass am Metropolitanregion gearbeitet wird, ist sehr wichtig für unsere Region.


Diese und auch die nächste Vorlage [unter Traktandum 5] haben zwei Bedeutungen, die in der Fraktion diskutiert wurden und erwähnt werden müssen, wie Michael Herrmann (FDP) erklärt. Einerseits sollte man nicht verkennen, dass die trinationale Zusammenarbeit historisch gesehen eine grosse (Friedens-)Bedeutung hat. Da darf man sich nicht ausklinken; man muss diese Diskussion mittragen und auch fördern. Andererseits gibt man für die verschiedenen bi- oder trinationalen Organisationen - die Abgrenzungsprobleme wurden verschiedentlich diskutiert - rund eine Million Franken pro Jahr aus. Da braucht es weiterhin - und das ist auch ein Auftrag - eine Straffung der Strukturen. Da wird man weiter den Finger drauf haben, damit dieser Aspekt nicht vergessen geht. - Die Fraktion wird grossmehrheitlich zustimmen.


Claudio Botti (CVP) schliesst sich dem Votum von Michael Herrmann an. Man muss die Mitgliedschaften alle einmal überprüfen, weil man doch in erheblichem Mass Finanzen und Ressourcen investiert. Nichtsdestotrotz: Diese Teilnahme am trinationalen Raum hat man im Grundsatz schon beschlossen - die Konsequenz ist, dass man jetzt auch das Geld spricht. Was man in Zukunft tun wird, ist eine andere Frage. - Die CVP wird ziemlich einstimmig zustimmen.


Peter Brodbeck (SVP) spricht als Vertreter des Landrates im Oberrheinrat und will gewisse Überlegungen für diese, aber auch die folgende Vorlage [unter Traktandum 5] äussern. Der Wirtschaftsraum Nordwestschweiz ist neben dem Tessin der bevölkerungs- und flächenmassig kleinste Wirtschaftsraum der Schweiz. Betrachtet man die Brutto-Wertschöpfung, so ragt mit die Region Zürich mit 175 Milliarden oben heraus; die Nordwestschweiz steht mit ihren 50 Milliarden an zweitletzter Stelle. Diese beiden Aspekte vergisst man gerne. Man stellt eher in den Vordergrund, dass die Nordwestschweiz gemessen an der pro Kopf erarbeiteten Bruttowertschöpfung in der Schweiz ziemlich weit vorne dabei ist. Bei dieser Feststellung dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Grenzgänger eine grosse Rolle spielen und die Berechnung insofern verzerrt ist. Damit wir uns im Wettbewerb mit den andern Wirtschaftsräumen behaupten, ja sogar verbessern können, müssen wir auch weiterhin eine aktive Rolle in der Metropolregion Oberrhein übernehmen.


Unsere Wirtschaft ist heute in allen drei Ländern angesiedelt, denken wir an die Pharma -und Chemiebranche, an eine Firma wie Endress + Hauser, an unsere Logistiker; denken wir an die unverzichtbaren Grenzgänger.


Unsere grosse Chance ist die gute politische Vernetzung in der Oberrheinkonferenz, dem Oberrheinrat und all den übrigen Gremien. Mit der Zustimmung zu diesen beiden Vorlagen können wir diese Gremien stärken - und bei der nächsten Vorlage zu den grenzüberschreitenden Projekten, die ja auch EU-Gelder auslösen, können wir dann ein Wort mitreden. Damit stärken wir den Wirtschaftsraum. Dabei ist an Projekte wie die wirtschaftsverträgliche Energiewende, die grenzüberschreitende Lehre, Forschung und Ausbildung, die grenzüberschreitenden Verkehrsprojekte und Tarifkooperationen, aber auch das genannte «Haus der Regionen» als Anlaufstelle für alle grenzüberschreitenden Fragen oder die Gesundheitsversorgung, ebenso Kultur und Tourismus, zu denken. Nicht zu vergessen ist die trinationale Partizipationskultur, also ein funktionales Netzwerk von Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Da können wir mit diesen beiden Vorlagen mitwirken. - Ein Wunsch als Mitglied des Oberrheinrates: Es ist zu hoffen, dass bei diesen beiden Vorlagen zu diesem Thema auch ein Bericht des Oberrheinrates bzw. der Schweizer Delegation vorgelegt werden kann. - Der Rat wird um Unterstützung dieser beiden Vorlagen gebeten.


Nach der staatspolitischen Grundsatzerklärung von Peter Brodbeck, so sagt Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) auch an die Schaffhauser Gäste gewandt, welche die grenzüberschreitenden Kooperation ihrerseits ja auch kennen, kann man sich sehr kurz fassen und sich auf zwei, drei Bemerkungen beschränken. Das vorliegende Geschäft ist nicht durch den Fusionsaspekt belastet; es geht um Kooperation und Koordination - im Sinn des früheren deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker: «Es geht nicht darum, Grenzen zu verschieben, sondern ihnen den trennenden Charakter zu nehmen.» Das ist der Kernauftrag, auf den man sich hier verständigt hat. Die Zusammenarbeit am Oberrhein ist eine Erfolgsgeschichte, auch weil sie in klaren Strukturen stattfindet und die Parlamente und Regierungen sich auf einen Dialog verständigt haben, der nicht dem Zufall überlassen wird. Es ist gut zu wissen, dass man aus einer Position der Stärke handeln kann, weil die trinationale Metropolitanregion am Oberrhein als europäische Modellregion betrachtet wird; auch von Brüssel. Wichtig in diesem strukturierten Dialog ist das Merkmal einer sehr soliden Vertrauensbasis, welche den persönlichen Bekanntschaften geschuldet ist. Und zweitens, wie erwähnt: Es gibt klare Beratungs- und Entscheidstrukturen, was gerade in schwierigen Situationen (etwa der verschärfte Wettbewerb unter den Nachbarn angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise,) wichtig ist. Aktuell konnte nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 und der damit absehbaren Kontingentierung der ausländischen Arbeitskräfte in Stuttgart klargestellt werden, dass die zahlreichen Leute, die hier Arbeit finden und hier für Wertschöpfung sorgen, bis auf weiteres mit einer gesicherten Kontinuität rechnen können. Wichtig ist auch die Klarstellung, dass die Grenzgängerströme keine Einbahnstrasse sind, sondern unverzichtbar für die hiesigen Firmen: oft hört man, es sei ein Standortvorteil, hier diese Leute rekrutieren zu können. Ein grosser Teil des Geldes, das man hier bereit stellt, dient der Finanzierung eines Projektes, das gut den Nutzen der Koordination die Synergien aufzeigt - weil nicht jeder Kanton für sich einen vollen Stab für die Arbeit aufbauen muss; die interkantonale Koordinationsstelle ist ein Kompetenzzentrum, das viele Aufgaben für alle fünf Kantone wahrnimmt.


Im Sinne einer Empfehlung zur Ratseffizienz: Der Landrat wird gebeten, beiden Vorlagen zuzustimmen. Es ist zu hoffen, dass man die Arbeit mit dem klaren Signal gestärkt weiterführen kann; es ist etwa auf die eben beschlossene EuroAirport-Resolution zu verweisen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Keine Wortmeldungen.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen beantragt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt mit 61:9 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Landratsbeschluss betreffend die Weiterführung der Interkantonalen Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis sowie der Beteiligung am Gemeinsamen Sekretariat der Deutsch-französisch-schwei-zerischen Oberrheinkonferenz in den Jahren 2015-2018 zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


betreffend die Weiterführung der Interkantonalen Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis sowie der Beteiligung am Gemeinsamen Sekretariat der Deutschfranzösisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz für die Jahre 2015-2018


vom 18. September 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Für die Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis wird für die Jahre 2015-2018 ein Kredit von 1'399'440.00 Franken (mit jährlichen Tranchen von 349'860.00 Franken) bewilligt.


2. Für die Beteiligung am Gemeinsamen Sekretariat der Oberrheinkonferenz inklusive Kooperationsfonds für die Jahre 2015-2018 wird ein Kredit von 206'868.00 Franken (mit jährlichen Tranchen von 51'717.00 Franken bzw. 36'941.00 ) bewilligt.


3. Für die Mitfinanzierung der/des Schweizer Delegationssekretärs/in der Oberrheinkonferenz für die Jahre 2015-2018 wird ein Kredit von 191'060.00 Franken (mit jährlichen Tranchen von 47'765.00 Franken bzw. 34'118.00 ) bewilligt.


4. Dieser Beschluss wird unter der Bedingung gefasst, dass die Kantone Basel-Stadt, Aargau, Jura und Solothurn für die Periode 2015-2018 die im Rahmenvertrag vereinbarten Beträge ebenfalls bewilligen.


5. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum.


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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